29. Januar 2008 9. Zivilsenat
...398 BGB zu. 9a) Der Entschädigungsanspruch der Klägerin gegenüber der Versicherungsnehmerin ist vom Deckungsumfang der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung der T GmbH nicht erfasst. 10aa) Die Kl...
REWIS RS 2008, 5853
22. Januar 2008 9. Zivilsenat
...398 BGB gegen die Beklagte zu. 271. Die Beklagte beruft sich zu Recht auf Leistungsfreiheit wegen der Verletzung der Obliegenheit nach Ziffer 8.4 der Versicherungsbedingungen durch ihre Versicherungs...
REWIS RS 2008, 6002
19. Dezember 2018 12. Zivilsenat
...398 BGB zu bewerten ist oder dies einer gesonderten Regelung durch eigenständige Schriftstücke vorbehalten bleiben sollte. Auch kann offenbleiben, ob es gegenüber der B zur Unterzeichnung einer eigens...
REWIS RS 2018, 128
20. Januar 1999 5. Zivilsenat
...398 BGB zugunsten des Zeugen H. dar. Aus dem Wortlaut des Schreibens im Zusammenhang mit den Bekundungen der Zeugin anlässlich ihrer Vernehmung vor dem Senat ist der sichere Schluss zu ziehen, dass si...
REWIS RS 1999, 301
4. August 2022 19. Zivilsenat
...398 BGB ist eine formlos mögliche Verfügung; § 311b BGB ist demgegenüber nur auf Verpflichtungsgeschäfte anwendbar (BGH, Urteil vom 24.01.2019, I ZR 160/17, juris, Rn. 17). 82. 9Gleichwohl ist die Kla...
REWIS RS 2022, 9027
11. November 2015 16. Zivilsenat
...398 BGB verlangen. 34Gemäß der Abtretungsvereinbarung vom 21.10.2011 hat der Zedent seine Ansprüche auf Rückabwicklung des zwischen ihm und dem Beklagten am 23.11.2009 geschlossenen Kaufvertrages auf ...
REWIS RS 2015, 2507
29. Januar 2002 3. Zivilsenat
...398 BGB in Höhe von 1.061.299,49 DM zu. 70Die Schuldner der Gemeinschuldnerin haben an die Beklagte als Nichtberechtigte Leistungen erbracht, die dem Kläger gegenüber wirksam sind. Die Beklagte ist ni...
REWIS RS 2002, 4789
10. Februar 2000 1. Zivilsenat
...398 BGB zur Zahlung verurteilt. Die Kreissparkasse K. hat ihren Anspruch auf Rückerstattung des Betrages, der aus dem hier streitigen Überweisungsvorgang der Beklagten gutgeschrieben wurde, an den Klä...
REWIS RS 2000, 3180
21. November 2006 9. Zivilsenat
...398 BGB wegen des Schadensereignisses vom 25.10.2003 auf Grund der zwischen der U. GmbH und der Beklagten bestehenden Vollkaskoversicherung zu. 26a) Gegen die Geltendmachung des Anspruchs durch den K...
REWIS RS 2006, 696
25. Oktober 2005 9. Zivilsenat
...398 BGB. Die Beklagte ist nämlich gegenüber ihrem Versicherungsnehmer und damit auch gegenüber der Klägerin leistungsfrei wegen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung, §§ 7 I Abs. 4, IV Abs. 2 GK...
REWIS RS 2005, 1144
6. März 2020 19. Zivilsenat
...398 BGB unter Anrechnung eines Vorteilsausgleichs auf der Basis von 300.000 km Gesamtlaufleistung stattgegeben, unter anderem Deliktszinsen nach § 849 BGB zugesprochen und im Übrigen im Tenor die Klag...
REWIS RS 2020, 4697
20. September 1999 16. Zivilsenat
...398 BGB) folgt der Senat nicht. Die Vorschrift des § 410 BGB verlangt die Aushändigung einer Urkunde, d.h. einer verkörperten Gedankenerklärung, die geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis ...
REWIS RS 1999, 1075
10. Oktober 2008 6. Zivilsenat
...398 BGB, § 7 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG. Im Übrigen ist die Berufung mangels Klageanspruchs unbegründet. 81. 9Nach ständiger Rechtsprechung des 6. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs kann der Geschä...
REWIS RS 2008, 1526
15. August 2003 19. Zivilsenat
...398 BGB wirksam erfolgten Abtretung Anspruch auf Provision in der geltend gemachten Höhe von 28%. Dies ergibt sich aus der vorzunehmenden Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen des Zedenten mit de...
REWIS RS 2003, 1891
20. Juni 1997 19. Zivilsenat
...398 BGB zur Zahlung von 13.643,52 DM verpflichtet. 9Es fehlt allerdings nicht - wie die Beklagte in der Berufungserwiderung meint - an der Aktivlegitimation. Die Klägerin ist Transportversicherer der ...
REWIS RS 1997, 508
8. Mai 2018 3. Zivilsenat
...398 BGB bzw. §§ 823 Abs. 1, 831 BGB nicht zu. Aus den gleichen Gründen scheidet der geltend gemachte Anspruch auf Freistellung von den durch die Fa. I GmbH im Verfahren vor dem Amtsgericht – Schifffah...
REWIS RS 2018, 9461
10. Juni 2020 5. Zivilsenat
...398 BGB zu. 27Der Vergütungsanspruch des Zahnarztes kann nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. § 630b BGB entfallen, soweit die fehlerhaft erbrachte Leistung infolge einer Kündigung des Vertrages für den ...
REWIS RS 2020, 5046
28. Juni 2019 9. Zivilsenat
...398 BGB nicht schlüssig dargelegt. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Neuwertspitze als auch der in der Vereinbarung geregelten Kosten. 4Nach dem eindeutigen Wortlaut der Entschädigungsvereinbarung zwi...
REWIS RS 2019, 5933
16. Januar 2008 13. Zivilsenat
...398 BGB eine Zinsnachzahlung von den Beklagten zu 1) und 2) in Höhe von jeweils 4.074,24 €, insgesamt 8.148,48 €, verlangen. 171. 18Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung sind die maßgeblichen ...
REWIS RS 2008, 6115
3. März 2009 24. Zivilsenat
...398 BGB von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 4.036,00 € verlangen. Als Haftpflichtversicherer der Fahrzeughalter, die unstreitig für die Folgen der den streitgegenständlichen Mietwagenkosten z...
REWIS RS 2009, 4761
13. November 2009 6. Zivilsenat
...398 BGB). 20Es trifft allerdings zu, dass die vorstehend unter a) geschilderten Übertragungsverträge auch bereits in der Vergangenheit entstandene Schadensersatzansprüche des Fotografen I erfassen. Fü...
REWIS RS 2009, 567
24. Januar 2006 22. Zivilsenat
...398 BGB) gegen die Beklagten als Gesamtrechtsnachfolger der Erblasserin (§ 1967 BGB) Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht vorgenommener Renovierung und Beschädigung der früheren Mieträume. Ein Ansp...
REWIS RS 2006, 5405
25. März 1996 5. Zivilsenat
...398 BGB, 13 Abs. 3 AVB[/ref]). Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen sind, abgesehen von der hier nicht vorliegenden Einschränkung des [ref=86c5b077-4400-4f0f-be25-4fad0ced5c90]§ 850 b Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 1996, 165
18. März 2008 15. Zivilsenat
...398 BGB zu. 25(1) Ohne Auswirkung auf den Bestand der angefochtenen Entscheidung bleibt zunächst, dass das Urteil des Landgerichts bei einem Vergleich mit dem Verhandlungsprotokoll (Bl. 142, 149 GA) n...
REWIS RS 2008, 4894
25. Mai 2004 22. Zivilsenat
...398 BGB abgetreten oder ihn zur Geltendmachung solcher Rechte ermächtigt habe. Dies sei aber nach dem eindeutigen Wortlaut der "Sonderbedingungen für gebrauchte Leasingfahrzeuge" der Leasing...
REWIS RS 2004, 3023