17. November 2005 22. Zivilsenat
...398 BGB). 13I. Gem. § 464 II kommt mit der Ausübung des Vorkaufsrechts der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bestimmungen zustande, welche der Verpflichtete mit dem Dritt...
REWIS RS 2005, 757
21. Juni 1999 18. Zivilsenat
...398 BGB. 71. 8Daß die Firma X der Klägerin sämtliche Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag mit der Beklagten abgetreten hat, ist zwischen den Parteien nicht im Streit. 92. 10Die Voraussetzungen des A...
REWIS RS 1999, 816
21. September 2020 2. Zivilsenat
...398 BGB, 86 VVG. 25Es kann offen bleiben, ob die Klägerin aktivlegitimiert ist, ob die Lichtmodule bei Gefahrübergang mangelhaft waren und was die Ursache des Mangels war. Es bedarf auch keiner Entsch...
REWIS RS 2020, 12043
23. Mai 2023 28. Zivilsenat
...398 BGB. 72Es lässt sich nicht feststellen, dass der Kaufvertrag über das streitgegenständliche Fahrzeug aufgrund erklärten Rücktritts in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt worden ist. 73...
REWIS RS 2023, 3515
11. Oktober 2006 12. Zivilsenat
...398 BGB (Sachmängelhaftung aus leasingtypischer Abtretungskonstruktion). 34Voraussetzung des Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises an die Leasinggeberin, den der Beklagte auf die ihm im Leasingver...
REWIS RS 2006, 1397
26. Juni 2000 18. Zivilsenat
...398 BGB. 35Die Berufung konnte daher keinen Erfolg haben. 36IV. 37Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 546 Abs. 2, 708 Ziff. 10 ZPO.
REWIS RS 2000, 1849
2. November 1998 31. Zivilsenat
...398 BGB) - keinen realistischen Hintergrund besaß. Eine Darlehensforderung des Klägers in dieser Höhe war gemäß § 607 BGB tatsächlich und rechtlich nicht begründet. Die Beklagte war am 28.02.1997 mith...
REWIS RS 1998, 958
15. Februar 2007 22. Zivilsenat
...398 BGB ergebe: Denn der Kläger habe schon nicht dargelegt, dass der Kaufpreis von 165.520,- DM für die 79 qm große Wohnung überteuert gewesen sei. Ein Anspruch auf Rückabwicklung folge auch nicht aus...
REWIS RS 2007, 5189
18. November 2022 11. Zivilsenat
...398 BGB abzutreten, § 265 Abs.1 ZPO. Prozessual hatte die Abtretung auf das laufende Verfahren keinen Einfluss, weil der Rechtsstreit nach erfolgter Abtretung von der Fa. Z GmbH als Zedentin in gesetz...
VERJÄHRUNGRECHTSKRAFTSAMMELKLAGENSAMMELKLAGE
REWIS RS 2022, 8328
7. Februar 2002 21. Zivilsenat
...398 BGB bejaht, weil die in der Anlage aufgetretenen Mängel nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. L ihre Ursache in Planungsfehlern der Beklagten haben. 33Die geltend gemachten Schäden seien zw...
REWIS RS 2002, 4618
15. November 2001 6. Zivilsenat
...398 BGB an die Klägerin abgetreten hat. Die Beklagte ist daher verpflichtet, weitere 215.851,33 DM an die Klägerin zu zahlen. 211. 22Die tatbestandlichen Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausg...
REWIS RS 2001, 593
6. Februar 2006 2. Zivilsenat
...398 BGB. 271. 28Der Kläger hat bereits nicht hinreichend dargelegt, dass das Fahrzeug bei Gefahrübergang einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB aufgewiesen hat. Eine Beschaffenheitsvereinbaru...
REWIS RS 2006, 5175
13. Oktober 2005 27. Zivislenat
...398 BGB Rn 36 f.; BGH NJW 1987, 1878, 1879 m.w.N.). 35Das bloße Bestreiten der Darstellung der Beklagten reicht zur Widerlegung nicht aus. Soweit die Beklagte sich erstmalig im letzten Verhandlungster...
REWIS RS 2005, 1344
18. Juni 2015 28. Zivilsenat
...398 BGB i.V.m. § 154 ZVG, weil diese als Zwangsverwalterin keine gegenüber der Zedentin bestehenden Pflichten verletzt habe.Die Beklagte zu 2. sei berechtigt und verpflichtet gewesen, die von der Besc...
REWIS RS 2015, 9462
12. Februar 2020 11. Zivilsenat
...398 BGB aufgrund der schriftlichen Vereinbarung über die Abtretung der Ansprüche aus dem Schadenereignis vom 06.04.2018 aktivlegitimiert. Die Abtretung ist wirksam. Etwaige Ansprüche aus dem Schadense...
REWIS RS 2020, 4609
23. September 2014 21. Zivilsenat
...398 ff. d. A.). 6Das Landgericht hat sodann der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stehe ein Schadensersatzanspruch in der geltend gemachten Höhe wegen ...
REWIS RS 2014, 9094
22. November 1999 18. Zivilsenat
...398 BGB. Der dem Kläger in dem Vergleich vom 11.06.1997 abgetretene Anspruch ist schon auf der Grundlage des eigenen Vorbringens des Klägers nicht gegeben. Die Beklagte hat die durch Leistung der Zede...
REWIS RS 1999, 1314
16. März 2006 27. Zivilsenat
...398 BGB Rn 98). 25Dazu dass die Vertragsparteien hier die Abtretung im zulässigen Umfange vereinbart hätten, wird auf die insoweit zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil (dort S. 9 und ...
REWIS RS 2006, 4462
4. September 2017 8. Zivilsenat
...398 BGB durch Vertrag zwischen dem alten und dem neuen Gesellschafter. Zum anderen kann ein Gesellschafterwechsel auch im Wege einer Kombination aus Austritt und Beitritt erfolgen (vgl. BGH NJW 1966, ...
NJW 2019, 525REWIS RS 2017, 5822
7. Oktober 1998 12. Zivilsenat
...398 BGB. 10Die Verfügungsklägerin hat einen zu sichernden Vergütungsanspruch von 184.595,10 DM aus der Abtretungserklärung des Bauunternehmers T1 vom 12.1.1996 (Bl. 31) glaubhaft gemacht. 11Lieferu...
REWIS RS 1998, 886
4. Dezember 2007 4. Zivilsenat
...398 BGB aus dem abgetretenen Recht des Herrn O. 27Nach § 649 BGB kann bei einem Werkvertrag der Besteller zwar jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Er bleibt dann aber dem Werkunternehmer zu Z...
REWIS RS 2007, 481
27. Januar 2021 8. Zivilsenat
...398 BGB) selbst Inhaberin der Forderung gewesen sein sollte, läge in der weiteren Erklärung vom 15.01.2020, dass die Klägerin berechtigt sein sollte, die Ansprüche und Rechte im eigenen Namen geltend ...
REWIS RS 2021, 10180
18. März 2014 28. Zivilsenat
...398 BGB die Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs verlangen. 391. 40Dabei bestehen keine Bedenken gegen die Aktivlegitimation der Klägerin zur Geltendmachung der Gewährleistungsrechte aus dem zwischen der ...
REWIS RS 2014, 9940
24. August 2006 5. Zivilsenat
...398 BGB) lässt sich der geltend gemachte Bereicherungsanspruch indes nicht stützen: 43aaa. 44Nach den Vorstellungen der Klägerin soll ein an die Baulastbestellung anknüpfender Anspruch auf Erstattung ...
REWIS RS 2006, 2074
5. Juni 2000 13. Zivilsenat
...398 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 49.934,38 DM. 40a) 41Der Kläger war zum Zeitpunkt des Unfalls - unstreitig - Eigentümer des beschädigten Pkw. Etwaige Ansprüche aus einem Fahrzeu...
REWIS RS 2000, 2040