31. Juli 2003 6. Zivilsenat
...398 BGB abgetreten worden sind, aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Denn es kann nicht festgestellt werden, dass die Beklagte Aufklärungs- oder Beratungspflichten gegenüber dem Zedenten verletzt ...
REWIS RS 2003, 1998
24. Juni 2014 1. Zivilsenat
...398 BGB aktivlegitimiert. Dafür, dass der Zeuge XXX zum Unfallzeitpunkt Eigentümer des Daimler-Chrysler war, sprechen die Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB sowie der Umstand, dass der Zeuge XXX d...
REWIS RS 2014, 9504
13. Dezember 2002 16. Zivilsenat
...398 BGB Nr. 41) - in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die Abtretung der Rechte aus der Bürgschaft ohne eine Abtretung der Hauptforderung unwirksam ist und die Gläubigerrechte au...
REWIS RS 2002, 183
19. Oktober 2017 20. Zivilsenat
...398 BGB, sei festzustellen, dass die Beklagte zu 1) von Beginn an zumindest fahrlässig gehandelt habe, da sie bei der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt das Klagege-schmacksmuster I und die Verletzung...
REWIS RS 2017, 3596
11. Dezember 2001 24. Zivilsenat
...398 BGB) an die Kläger ist allerdings wirksam. Sie ist nicht im Hinblick auf § 49 b BRAO; 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nichtig nach § 134 BGB. 5Den Zessionaren hatte der Beklagte sämtlich Strafprozessvollm...
REWIS RS 2001, 231
26. November 2020 5. Zivilsenat
...398 BGB zu. 29Die Zedentin konnte der Klägerin den Honoraranspruch mit Abtretungsvereinbarung vom 19.03. / 17.04.2018 nicht wirksam übertragen, da die Parteien zu diesem Zeitpunkt schon eine wirksame...
REWIS RS 2020, 5892
28. September 2006 10. Zivilsenat
...398 BGB und Ziffer 3.2 bis 3.4, 4.4, 4.7 des Mietvertrages i.V.m. Ziffer 4.2 der ersten Ergänzungsvereinbarung zum Mietvertrag vom 10.08.1999, welche auch gegenüber der durch Umwandlung aus der B. o. ...
REWIS RS 2006, 1553
26. Oktober 2015 9. Zivilsenat
...398 BGB wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung der Zedentin an der Prorendita 4. 1. Das Landgericht hat nach Vernehmung der Zeugin J… sowie der beiden Mitarbeiterinnen d...
REWIS RS 2015, 3381
9. Mai 2018 18. Zivilsenat
...398 BGB aus abgetretenem Recht des Zedenten Renz der mit der Klage geltend gemachte Werklohnanspruch zu. Die Beklagte schuldet aus den mit dem Zedenten geschlossenen Werkverträgen noch die auf den Wer...
REWIS RS 2018, 9299
11. Juli 2014 7. Zivilsenat
...398 BGB zu. 32Ein solcher setzte voraus, dass der Erblasser einem Dritten eine Schenkung im Sinne der §§ 516, 517 BGB gemacht hätte. Es kann indes nicht festgestellt werden, dass die durch notariellen...
REWIS RS 2014, 9392
1. Oktober 2008 18. Senat für Zivilsachen
...398 BGB zur Geltendmachung der Ansprüche der Fa. I. GmbH gegen die Beklagte berechtigt. Es sei unstreitig, dass ein Teil der Warensendung während der Zeit, in der sich die Waren in der Obhut der Bekla...
REWIS RS 2008, 1646
8. Juni 2006 10. Zivilsenat
...398 BGB sowie Ziffer 1 Abs. 1, Ziffer 5 und Ziffer 6 des Nachtrages Nr. I vom 10.07.2001 (Anl. K 1, Bl. 6 f GA, und Bl. 46 f GA) und § 5 Abs. 1 des Mietvertrages vom 22./28.01.1999 (Anl. K 1, Bl. 10 f...
REWIS RS 2006, 3197
19. Januar 2005 26. Zivilsenat
...398 BGB unterscheidet. Die Antragsgegnerin hat im Verlauf des Verfahrens die Abtretungen durch die Vorlage entsprechender Abtretungserklärungen belegt. Nach dem vorstehenden Urteil stand die zur Aufre...
REWIS RS 2005, 5399
11. Mai 2007 22. Zivilsenat
...398 BGB Rn. 36) vollständig auf die Klägerin übergangen ist. Das führt dazu, dass nunmehr die EuGVVO anwendbar ist, weil beide Parteien ihren Sitz in Vertragsstaaten der Verordnung haben. Die Regelung...
REWIS RS 2007, 3836
21. Dezember 2005 15. Zivilsenat
...398 BGB a.F. aus abgetretenem Recht. Nachdem der Beklagte die Beseitigung des Mangels endgültig abgelehnt habe, habe der Streitverkündeten gegen ihn ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 635 BGB a.F. ...
REWIS RS 2005, 63
17. September 2002 24. Zivilsenat
...398 BGB[/ref] in Höhe von 9.337,50 DM nebst 15 % MwSt, entsprechend der in der Rechnung vom 27. Januar 1998 abgerechneten und bezahlten Vergleichsgebühr angenommen. 4I. 5Die Beklagten haben die Zahlun...
REWIS RS 2002, 1546
17. September 2002 24. Zivilsenat
...398 BGB in Höhe von 9.337,50 DM nebst 15 % MwSt, entsprechend der in der Rechnung vom 27. Januar 1998 abgerechneten und bezahlten Vergleichsgebühr angenommen. 4I. 5Die Beklagten haben die Zahlung des...
REWIS RS 2002, 1548
30. Juli 2002 24. Zivilsenat
...398 BGB[/ref].. 241. Dem Grunde nach ist der Klägerin ein Schadensersatzanspruch aus § 538 Abs. 1 BGB a.F. (§ 536a Abs. 1 BGB n.F.) entstanden. 25a) Es ist unstreitig, dass zum genannten Zeitpunkt &qu...
REWIS RS 2002, 2074
25. März 2022 4. Zivilsenat
...398 BGB in Verbindung mit §§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt., 818 Abs. 1 BGB ein bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsanspruch zu. Auch der als Nebenforderung geltend gemachte Zinsanspruch ist, wenn auch d...
REWIS RS 2022, 4250
28. April 2009 24. Zivilsenat
...398 BGB auf die Kläger übergegangenen Anspruch der Firma I. KG (fortan: Firma I.) gegen die Beklagte auf Ersatz der durch die Abwehr der von dieser unter dem 19.02.2008 ausgesprochenen Kündigung des z...
REWIS RS 2009, 3799
25. Oktober 2007 10. Zivilsenat
...398 BGB aufrechenbarer Mietzinsanspruch aus dem Mietverhält-nis zwischen dem Insolvenzschuldner und der Zeugin C. F. zu. Die Aufrechnungsbefugnis der Beklagten ist insoweit schon durch die in § 12 Zif...
REWIS RS 2007, 1187
26. Januar 2018 7. Zivilsenat
...398 BGB zu. Die Anordnung im Ergänzungstestament aus Februar 1989, H.T. solle 300.000 DM „aus meinem Nachlass erben“ stellt die Anordnung eines Vermächtnisses dar. Eine Miterbenstellung sollte H.T. da...
REWIS RS 2018, 14898
30. November 2004 23. Zivilsenat
...398 BGB. 161. 17Der Beklagte hat die unstreitig in Auftrag gegebene Genehmigungsplanung mangelhaft ausgeführt, § 633 Abs. 1 BGB, weil er den Grundwasserstand nicht ausreichend berücksichtigt hat. Ob d...
REWIS RS 2004, 453
21. April 2009 24. Zivilsenat
...398 BGB) aus dem mit Kostennote vom 27.09.2006 abgerechneten Mandatsverhältnis des Zedenten und der Beklagten steht der Klägerin nicht zu. 19Im Einzelnen: 201. 21Die Zahlung eines vereinbarten Honora...
REWIS RS 2009, 3926
21. August 2009 5. Zivilsenat
...398 BGB infolge Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus Schlechtleistung in Höhe von insgesamt 70.600,00 € erloschen, da der Beklagten solche Ansprüche aus §§ 633, 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 und Abs. ...
REWIS RS 2009, 2009