28. Februar 2014 9. Zivilsenat
...398 BGB auf Herausgabe des zur Auftragsdurchführung Erhaltenen scheidet aus, weil der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger nicht hinreichend substantiiert den Abschluss eines (weiteren) mün...
REWIS RS 2014, 10039
12. Februar 2007 8. Zivilsenat
...398 BGB), Anzeige (§ 1280 BGB) in schriftlicher Form (§ 13 Abs. 4 ALB 86) liegen vor. 29a) §§ 1274 Abs. 1 S. 1, 398 BGB 30Ansprüche aus einer Lebensversicherung können nach § 398 BGB abgetreten werde...
REWIS RS 2007, 5285
4. Mai 2022 30. Zivilsenat
...398 BGB bzw. gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 142 StGB i.V.m. § 398 BGB in Betracht. Einem solchen Anspruch stehen jedoch – unabhängig davon, ob die A & B Service GmbH wirksam einen deliktischen Ansp...
REWIS RS 2022, 8606
4. Dezember 2018 19. Zivilsenat
...398 BGB. 15a) 16Die Beklagte hat gemeinsam mit ihrem Ehemann mit der E AG den aus der Anlage K3 zur Klageschrift (Bl. 16 f. d. A.) ersichtlichen schriftlichen Verbraucherdarlehensvertrag geschlossen. ...
REWIS RS 2018, 915
13. Januar 2016 8. Zivilsenat
...398 BGB ergebe. Der Anspruch sei weder verjährt noch durch Hilfsaufrechnung erloschen. 125Bezüglich des Klageantrages zu 3) ergebe sich ein Auskunftsanspruch aus §§ 242, 398 BGB. Der Klageantrag zu 4)...
REWIS RS 2016, 17794
11. März 2008 15. Zivilsenat
...398 BGB nunmehr ausgeschlossen, ist erkennbar unrichtig. Denn es entspricht völlig einhelliger Auffassung, dass das dingliche Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers von dem ihm zustehenden schul...
REWIS RS 2008, 5042
21. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...398 BGB auf Schadensersatz. Der Beklagte zu 1.) haftet als Gesellschafter der Beklagten zu 3.) in entsprechender Anwendung des § 128 HGB für die dem Kläger gegen die Beklagte zu 3.) zustehende Schaden...
REWIS RS 2022, 8480
12. Dezember 2016 20. Zivilsenat
...398 BGB), Legalzession (§ 412 BGB) oder Gesamtrechtsnachfolge muss sich der neue Gläubiger - entsprechend § 404 BGB - die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des alten Gläubigers zurechnen lasse...
REWIS RS 2016, 958
20. März 2000 6. Zivilsenat
...398 BGB auf die Klägerin übergegangen ist, hat in Höhe von 30.000,00 DM bestanden. 17Der Ehemann der Klägerin hat sich bei dem Unfall u.a. ein Thoraxtrauma mit Serienfraktur der 3. bis 8. Rippe links,...
REWIS RS 2000, 2761
21. Januar 2009 30. Zivilsenat
...398 BGB gegen die Beklagte zu. Das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis sei durch die außerordentliche Kündigung der Klägerin mit Schreiben vom 02.10.2007 beendet worden. Insofern könne dah...
REWIS RS 2009, 5547
30. Juli 2008 8. Zivilsenat
...398 BGB auf die G übertragen. In diesem Vertrag sei ausdrücklich geregelt, dass die Beteiligung an der KG einheitlich und ungeteilt erworben worden sein sollte und dass die G selbst Gesamthandsberecht...
REWIS RS 2008, 2559
22. Februar 2021 7. Zivilsenat
...398 BGB) aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG (i.V.m. 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 4 VVG, § 1 PflVG) besteht ebenso wenig. 23a) 24Zwar liegen die haftungsbegründenden Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG vor. 2...
REWIS RS 2021, 8554
19. Juni 2015 20. Zivilsenat
...398 BGB vollzogen. 73Durch den Abschluss des Vertrages wollte Frau X für den Fall ihres Todes der versicherten Person, Frau H, die Versicherungsnehmereigenschaft und damit die in diesem Zeitpunkt sich...
REWIS RS 2015, 9402
9. Juni 2015 28. Zivilsenat
...398 BGB zu. 36Das verkaufte Fahrzeug habe bei Übergabe einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aufgewiesen. Die Lieferung mit der eingebauten Sonderausstattung Nr. ### „Rückfahrkamera“ o...
REWIS RS 2015, 10120
26. Februar 2021 7. Zivilsenat
...398 BGB) aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG (i.V.m. 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 4 VVG, § 1 PflVG) besteht ebenso wenig. 23a) 24Zwar liegen die haftungsbegründenden Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG vor. 2...
REWIS RS 2021, 8309
8. August 2009 13. Zivilsenat
...398 BGB nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9. Juni 2005 aus §§ 288, 291 BGB. 40a) 41Die Beklagte hat durch das Unterlassen einer Anmeldung des Herrn Q (nachfolgen...
REWIS RS 2009, 2180
16. Mai 2007 8. Zivilsenat
...398 BGB) nicht zuerkannt. 24I. 25Ein vertraglicher Anspruch oder ein Anspruch aus kaufrechtlicher Gewährleistung scheidet mangels vertraglicher Beziehung der Parteien aus. 26II. 27Zu Recht hat das La...
REWIS RS 2007, 3777
18. September 2007 34. Zivilsenat
...398 BGB ein Anspruch auf 10Rückerstattung der drei überwiesenen Beträge zu. Die Beklagte habe bei Ausführung 11der Überweisungsaufträge gegen das Prinzip der formalen Auftragsstrenge versto- 12ßen. Di...
REWIS RS 2007, 1962
10. Januar 2000 18. Zivilsenat
...398 BGB ergeben könnte, gegen die Beklagte nicht zu. 41. 5Dabei kann dahinstehen, ob zwischen der Firma P AG, die dem Kläger ihre etwaigen Ansprüche abgetreten hat, und der Beklagten ein Speditions- o...
REWIS RS 2000, 3575
9. August 2017 31. Zivilsenat
...398 BGB, da einem etwaigen Rückzahlungsanspruch aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB jedenfalls die von den Beklagten erhobene Einrede der Verjährung (§ 214 Abs. 1 BGB) entgegensteht, die sie gem. § 404 BGB auch...
REWIS RS 2017, 6750
30. März 2009 8. Zivilsenat
...398 BGB) weder als Rückgewähranspruch nach § 114 II 1 AktG zu noch als Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB) oder aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten B...
REWIS RS 2009, 4226
4. Januar 2008 26. Zivilsenat
...398 BGB zu, weil die Dienstleistung des Drittwiderbeklagten größtenteils unbrauchbar und wertlos war und im Umfang von 864,43 € durch die hilfsweise erklärte Aufrechnung mit einem weitergehenden Schme...
REWIS RS 2008, 6324
23. Dezember 2008 28. Zivilsenat
...398 BGB nicht entscheidungsreif war. Es war beweisbedürftig, ob die von der Beklagten behauptete Nacherfüllung erfolglos (§ 323 Abs. 1 BGB) geblieben war. Dies hat der Kläger als insoweit beweisbelast...
REWIS RS 2008, 19
23. Juni 2009 9. Zivilsenat
...398 BGB um den Betrag vom Beklagten hilfsweise zur Aufrechnung gestellter Gegenansprüche. 22a) I. H. v. 1.066,00 € ist die Klageforderung durch Aufrechnung mit einem Anspruch auf Aufwendungsersatz aus...
REWIS RS 2009, 2911
16. Juni 2020 7. Zivilsenat
...398 BGB aus abgetretenem Recht der T2 GmbH, die zum maßgeblichen Unfallzeitpunkt Eigentümerin des geleasten Fahrzeugs war, geltend gemachten Reparaturkosten. 56Mangels Haltereigenschaft der Leasinggeb...
REWIS RS 2020, 5057