14. Januar 2008 20. Zivilsenat
...398 BGB erfolgt eine Abtretung durch vertragliche Übernahme der Forderung, mit der Folge, dass mit dem Abschluss des Vertrages der Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers tritt. Vor diesem H...
REWIS RS 2008, 6186
10. November 2003 5. Zivilsenat
...398 BGB an die Rechtsvorgängerin der Klägerin abgetreten und die Abtretung der Beklagten angezeigt. Nach Kündigung der Lebensversicherung steht damit der Klägerin ein Anspruch auf Auszahlung des Rückk...
REWIS RS 2003, 813
13. Juli 1998 16. Zivilsenat
...398 BGB. 4Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Vereinbarung zwischen der A.-GmbH und der Beklagten vom 01.06.1994 als befreiende Schuldübernahme im Sinne des § 415 BGB gewü...
REWIS RS 1998, 668
21. Oktober 2008 9. Zivilsenat
...398 BGB besteht nicht. 37a) Der Anspruch scheitert allerdings nicht an der Frage, ob der LTB Versicherer im Sinne von § 59 Abs. 2 VVG a.F. ist. Bei dem LTB handelt es sich um einen nicht rechtsfähig...
REWIS RS 2008, 1306
4. April 2008 4. Zivilsenat
...398 BGB. Wegen der Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil Bl. 143-159 d. A. Bezug genommen. 7Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der geschädigte Eigentümer eines Kra...
REWIS RS 2008, 4625
10. März 1997 16. Zivilsenat
...398 BGB und von dem Beklagten zu 2) nach §§ 823 Abs. 1, 398 BGB die Leistung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt 73.611,35 DM verlangen. 26Der Beklagte zu 2), hat in seiner Funktion als Leiter de...
REWIS RS 1997, 309
11. August 1997 19. Zivilsenat
...398 BGB; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1093 Rn. 2). Das haben die Parteien in der Einleitung des Vertrages über die Ausübung eines Wohnungsrechts vom 11.9.1994 ausdrücklich vereinbart. An die Stelle des...
REWIS RS 1997, 580
26. März 1996 22. Zivilsenat
...398 BGB[/ref]). 6Die Haftung der Beklagten aus § 29 KVO entfällt nicht bereits gemäß § 34 c KVO, weil der Transportschaden durch ein Verschulden des Absenders (Auftraggebers) entstanden ist. Allerding...
REWIS RS 1996, 166
15. Mai 2019 11. Zivilsenat
...398 BGB aus abgetretenem Recht der Bauunternehmerin die Zahlung von Restwerklohn in Höhe des geltend gemachten Umsatzsteuerbetrags von 62.436,22 € verlangen. 25a) Der Bauunternehmerin standen gegen di...
REWIS RS 2019, 7255
30. November 2016 16. Zivilsenat
...398 BGB zu. 25a. 26Der Beklagte hat eine ihm aus dem mit dem Kläger und seiner Ehefrau geschlossenen Gastschulvertrag obliegende Pflicht verletzt, indem er den Vertrag unberechtigt unmittelbar, d.h. ...
REWIS RS 2016, 1582
10. November 2016 15. Zivilsenat
...398 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 VVG, § 1 PflVersG verurteilt hat. 7Zur Begründung verweist der Senat zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführlichen Entscheidungsgründe im angefochtenen U...
REWIS RS 2016, 2569
23. Dezember 2022 6. Zivilsenat
...398 BGB abgetreten hat. 65aa) Entgegen der Ansicht der Beklagten bedurfte es einer Anzeige der Abtretung an den Schuldner, die nach dem Vortrag der Beklagten im Z. Recht zwingend ist, nicht. 66(1) Nac...
REWIS RS 2022, 10136
27. März 2001 3. Zivilsenat
...398 BGB[/ref] wegen des Verlustes des im Eigentum der Firma D. P. E. (im folgenden Zedentin) stehenden Transportgutes. 5Die Zedentin ist Eigentümerin der in Verlust geratenen Ware. Für sie streitet di...
REWIS RS 2001, 3050
1. Juli 2021 7. Zivilsenat
...398 BGB zu. 12Den Beklagten als Urkundsperson des Kaufvertrags betreffend die Wohnungseigentumseinheit Nr. 15 trafen, wie vorstehend bereits ausgeführt, keine Belehrungspflichten in Bezug auf die wirt...
REWIS RS 2021, 4401
19. Januar 2005 11. Zivilsenat
...398 Rdnr. 15; Soergel-Zeiss, BGB, 12. Aufl., § 398 Rdn. 5; Busche in: Staudinger, BGB, 13. Bearbeitung, § 398 Rdnr. 61; Roth in: Münchener Kommentar, BGB, 4. Auflage, § 398 Rdnr. 75). Die Bestimmbarke...
REWIS RS 2005, 5398
26. März 2002 3. Zivilsenat
...398 BGB Zahlung von DM 52.152,38 verlangen. 29Die Firma F2 GmbH war unstreitig als Empfängerin der Sendung vorgesehen. Zwar war sie nicht Vertragspartnerin der Beklagten, die nur von der Firma M in Ho...
REWIS RS 2002, 3881
21. Dezember 2023 24. Zivilsenat
...398 BGB - gestützt. 20aa) Nach § 826 BGB ist derjenige zum Schadensersatz verpflichtet, der einem anderen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zufügt. Nach der Rechts...
REWIS RS 2023, 9361
25. Juni 2015 19. Zivilsenat
...398 BGB einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für die gelieferten Wandelemente und Schrauben habe. Aufgrund der vorgelegten Abtretungserklärung (Anl. K5, Bl. 65 GA) sowie der vorgelegten Rechnung...
REWIS RS 2015, 9067
8. Juli 2003 3. Zivilsenat
...398 BGB, 425 Abs. 1, 428, 435 HGB ein Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes der am 09.08.1999 bei der Zweigstelle der Beklagten in P eingelieferten Sendung zu. 15Das Landgericht ist zutreffend da...
REWIS RS 2003, 2447
20. März 2001 3. Zivilsenat
...398 BGB. Zwischen dem Statiker B. und dem Beklagten ist unter dem 23.11.1994 (vgl. Bl. 8 ff. GA) ein Ingenieurvertrag zustande gekommen. Die Honoraransprüche hieraus hat der Statiker B. dem Kläger am ...
REWIS RS 2001, 3135
6. Juni 2018 5. Zivilsenat
...398 BGB verlangen. Dabei handelt es sich um Verdienstausfall für die Zeit vom 19.1.2015 bis 26.2.2015 und die Kosten für einen Arztbericht. 41. Zwischen den Parteien ist außer Streit, dass die Beklagt...
REWIS RS 2018, 8176
4. November 1998 5. Zivilsenat
...398 BGB selbständig gegenüber der Beklagten geltend machen. 3Die Voraussetzungen für die sich aus dem geschlossenen Versicherungsvertrag ergebende Leistungsverpflichtung liegen vor. 4Gemäß § 1 Nr. 1 S...
REWIS RS 1998, 974
8. Juni 2001 20. Zivilsenat
...398 BGB sowie den Tatbestand der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung gemäß §§ 826, 398 BGB stützen. Dadurch nämlich, dass die Beklagte unter Ausnutzung ihrer formalen Rechtsstellung als Grundstück...
REWIS RS 2001, 2339
25. August 2021 16. Zivilsenat
...398 BGB) eine Rückerstattung des Reisepreises in Höhe von 5.018,88 € beanspruchen. Nach Abzug vorprozessual gutgeschriebener 1.218,28 € ergibt sich ein noch zuzuerkennender Erstattungsanspruch von 3.8...
MDR 2021, 1453-1454REWIS RS 2021, 3054
19. Dezember 2018 12. Zivilsenat
...398 BGB zu bewerten ist oder dies einer gesonderten Regelung durch eigenständige Schriftstücke vorbehalten bleiben sollte. Auch kann offenbleiben, ob es gegenüber der B zur Unterzeichnung einer eigens...
REWIS RS 2018, 128