24. Oktober 2019 16. Zivilsenat
...397 BGB ist hingegen nur der selbständige Verzicht einer ebenso selbständigen Forderung (vgl. dazu eingehend Löwisch, in: Staudinger, BGB Neubearbeitung 2017, Stand: Februar 2019, § 397 Rn. 35 ff mit ...
REWIS RS 2019, 2223
19. September 2008 11. Zivilsenat
...397, Rn. 3; Palandt/Grüneberg, aaO, § 397, Rn. 4). Die Rücksendung einer Bürgschaftsurkunde stellt deshalb für sich allein genommen im Allgemeinen noch keine auf den Abschluss eines Erlassvertrages ge...
REWIS RS 2008, 1871
2. September 2009 18. Senat für Zivilsachen
...397 BGB. Auch diese Vereinbarung muss die Empfängerin und damit auch die Klägerin als deren Rechtsnachfolgerin gegen sich gelten lassen. 34III. 35Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 ...
REWIS RS 2009, 1892
5. März 2009 24. Zivilsenat
...397 BGB). 30Die Beklagte schuldete dem Kläger aus der Vertragsübernahme die Befreiung von den Verbindlichkeiten aus dem Leasingvertrag. Dies ist ihr mit der Verurteilung des Klägers durch das Urteil ...
REWIS RS 2009, 4684
11. Dezember 2008 6. Zivilsenat
...397 BGB dar. Er und seine Ehefrau hätten dadurch zudem konkludent auf Formerfordernisse verzichtet. 6Außerdem sei der eingeräumte Nießbrauch als Grundlage für die Annahme, der Kläger sei in der Lage,...
REWIS RS 2008, 257
4. Juli 2006 21. Zivilsenat
...397 BGB" zustande gekommen, ist angesichts dessen nicht nachvollziehbar. Dafür, dass die Klägerin die Abtretung der Forderung im Sinne des § 364 Abs. 1 BGB an Erfüllungs statt angenommen und dami...
REWIS RS 2006, 2792
13. Mai 2014 24. Zivilsenat
...397 BGB, der auch formlos erfolgen kann (vgl. BGH, Urteil vom 04. Dezember 1986, aaO), vorliegend jedoch nicht zustande gekommen ist. Zwar können die Erklärungen der Beklagten im Prozess als Angebot a...
REWIS RS 2014, 9671
9. Februar 2007 17. Zivilsenat
...397 BGB) zu Gunsten Dritter gibt (BGH NJW 1994, 2483), so ist der Vergleich als schuldrechtlicher, unbefristeter Vertrag mit der Verpflichtung zur Unterlassung der Geltendmachung von Ansprüchen (pactu...
REWIS RS 2007, 5302
2. Mai 2007 Kartellsenat
...397 BGB). Der Vergleich enthält im Rahmen gegenseitigen Nachgebens einen Erlass etwaiger hierauf gerichteter Ansprüche der Klägerin. 31a. 32In Ziffer 1 des Prozessvergleichs vom 11.12.2003 verpflicht...
REWIS RS 2007, 4003
25. November 2016 16. Zivilsenat
...397 BGB) gerichteter Parteiwille kann der Einigung über die vorzeitige Ablösung des Darlehens nicht entnommen werden. Die diesbezüglichen Erklärungen der Parteien im Hinblick auf die vorzeitige Ablösu...
REWIS RS 2016, 1774
25. Januar 2021 15. Zivilsenat
...397 BGB. Denn durch diesen wird (unwiderruflich) auf eine bestehende Forderung verzichtet, zukünftige Forderungen hingegen können nicht erlassen werden (Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Auflage, § 397 Rn 3...
REWIS RS 2021, 9248
22. Juli 2016 16. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 16. Zivilsenat: I-16 U 109/15 None None Auf die Berufung des Klägers wird das am 21.05.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wuppertal – 4 O 397/14 – unter Zurückwei...
REWIS RS 2016, 7697
6. Dezember 2007 10. Zivilsenat
...397 BGB fällt den Beklagten die Beweislast zu. Den Nachweis haben sie nicht erbracht. Der hierzu vernommene Zeuge J. konnte die Behauptung der Beklagten nicht bestätigen (A. VIII. 1923 f. GA). Er erin...
REWIS RS 2007, 412