23. September 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige natürliche Person und …
...397 BGB), Lebensversicherungen und sonstige Verträge zugunsten Dritter, und zwar unter Benennung des Datums des Zuwendungsvollzugs (Eigentumsübergang). Unabhängig von einer Frist ist im Nachlassverzei...
WM 2021, 2340 MDR 2022, 122-123MDR 2022, 141-143REWIS RS 2021, 2434
4. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentumskaufvertrages: Auswirkungen einer Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts auf Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten
...397 Rn. 16: „sprechende Untätigkeit“ sowie Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 397 Rn. 4, wonach die Annahme eines Angebots auf unentgeltlichen Erlass in der Regel durch bloßes Schweigen möglich sei)...
WM 2016, 1402 REWIS RS 2015, 1214
4. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...397 Rn. 16: sowie Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 397 Rn. 4, wonach die Annahme eines Angebots auf unentgeltlichen Erlass in der Regel durch bloßes Schweigen möglich sei).Der Zugangder Annahmeerk...
REWIS RS 2015, 1209
2. November 2001 V. Zivilsenat
...397 BGB Rdn. 238, Staudin-ger/Lorenz, 1999, § 818 BGB Rdn. 3).- 18 -Die Sache ist daher hinsichtlich der Abweisung des Hilfsantrags aufzu-heben und in diesem Umfang an das Berufungsgericht zurckzuverw...
REWIS RS 2001, 786
22. April 2010 1. Zivilsenat
Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ermittlung der Eigenart; Zugänglichmachung durch Anmeldung; Begrenzung des Schutzumfangs; Umfang der Erschöpfungswirkung; gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch …
...397 BGB), bedarf das Berufungsurteil insofern der Korrektur, als dort die Schadensersatzpflicht der Beklagten auch für Verletzungen der Klagemuster im Gebiet der Europäischen Union außerhalb Deutschla...
REWIS RS 2010, 7380
15. Juli 2016 5. Zivilsenat
Beratungsvertrag über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken: Vermutung der Ursächlichkeit von Beratungsfehlern für …
...397 BGB über noch nicht entstandene Ansprüche sind zwar möglich (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1956 - II ZR 68/55, BB 1956, 1086; Urteil vom 28. November 1963 - II ZR 41/62 BGHZ 40, 326, 330; Urt...
WM 2016, 2344 REWIS RS 2016, 8085
15. Juli 2016 V. Zivilsenat
...397 Abs. 1Die Annahme einer nach durchgeführter Beratung des Käufers über die mit dem Er-werb einer Immobilie verbundenen Belastungen konkludent vereinbarten Haftungsfrei-zeichnung setzt konkrete Anha...
REWIS RS 2016, 8084
22. April 2010 I. Zivilsenat
...397 BGB), bedarf das Beru-fungsurteil insofern der Korrektur, als dort die Schadensersatzpflicht der Be-klagten auch für Verletzungen der Klagemuster im Gebiet der Europäischen Union außerhalb Deutsch...
REWIS RS 2010, 7319
7. Dezember 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Befreiung von Bürgschaftsverbindlichkeit
...397 BGB) erfolgt. Ob dies der Fall ist, hat der Tatrichter durch Auslegung der Erklärung gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln.36 b) Das Berufungsgericht hat diese Maßstäbe beachtet. Seine...
REWIS RS 2023, 8906MDR 2024, 190-192REWIS RS 2023, 8906
22. September 2017 V. Zivilsenat
...397 BGB anbieten und auf Zahlung des nach § 29 Abs. 5 Satz 1, § 81 Abs. 2 Satz 1 SachenRBerG geschuldeten Ablösungsbetrags klagen. Dessen Höhe würde sich dann nach dem Verkehrswert der baulichen Inves...
REWIS RS 2017, 4885
22. September 2017 5. Zivilsenat
Sachenrechtsbereinigung: Sperrung eines Rückgriffs auf die allgemeinen Vorschriften des BGB über den Ersatz von Verwendungen …
...397 BGB anbieten und auf Zahlung des nach § 29 Abs. 5 Satz 1, § 81 Abs. 2 Satz 1 SachenRBerG geschuldeten Ablösungsbetrags klagen. Dessen Höhe würde sich dann nach dem Verkehrswert der baulichen Inves...
MDR 2018, 336REWIS RS 2017, 4883
14. Januar 2014 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank im Wertpapiergeschäft: Inhaltskontrolle für eine Behaltensklausel für Vertriebsvergütungen
...397 BGB, sondern die schuldrechtliche Abbedingung möglicher Herausgabeansprüche für sämtliche künftigen Wertpapiergeschäfte (allg. Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 397 Rn. 3; Staudinger/Rieble, BG...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BANK- UND KAPITALMARKTRECHT
REWIS RS 2014, 8759
14. Januar 2014 XI. Zivilsenat
...397 BGB, sondern die schuldrechtliche Abbedin-gung möglicherHerausgabeansprüche für sämtliche künftigen Wertpapierge-222324-13-schäfte (allg. Palandt/Grüneberg, BGB, 73.Aufl., §397 Rn.3; Staudinger/Ri...
REWIS RS 2014, 8775
26. August 2020 8. Zivilsenat
Kaufvertrag: Eintritt des Leistungserfolgs innerhalb der vom Käufer gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung; Rücktritt nach …
...397 BGB) auf das Recht zum Rücktritt ist nicht anzunehmen. An das Vorliegen eines Verzichts sind nämlich strenge Anforderungen zu stellen; er ist nur bei dahingehenden unzweideutigem Verhalten oder be...
AUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTNACHERFÜLLUNGSVERLANGENRÜCKTRITT
MDR 2020, 1505-1506REWIS RS 2020, 1295
25. Januar 2012 1. Strafsenat
...397 BGB), ebenfalls nichtig wäre. § 31 BayBOÄ missbilligt den vom Angeklagten und dem Laborarzt erstrebten Erfolg, nicht lediglich das hier gewählte Mittel zu dessen Erreichen. 5455-25-Das Rechtsgesch...
REWIS RS 2012, 9835
25. Januar 2012 1. Strafsenat
Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen
...397 BGB), ebenfalls nichtig wäre. § 31 BayBOÄ missbilligt den vom Angeklagten und dem Laborarzt erstrebten Erfolg, nicht lediglich das hier gewählte Mittel zu dessen Erreichen. Das Rechtsgeschäft kann...
REWIS RS 2012, 9818
16. März 2017 1. Zivilsenat
Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs mit Festplatte zur Bild- und Tonaufzeichnung – …
...397 BGB) geschlossen worden wäre.128 VI. Den Klageansprüchen steht schließlich nicht entgegen, dass Mitglieder der Klägerin wie die Verwertungsgesellschaft Wort und die GEMA einen Teil ...
REWIS RS 2017, 13937
16. März 2017 I. Zivilsenat
...397 BGB) geschlossen worden wäre.VI. Den Klageansprüchen steht schließlich nicht entgegen, dass Mitglieder der Klägerin wie die Verwertungsgesellschaft Wort und die GEMA einen Teil der von der Klägeri...
REWIS RS 2017, 13904