1. Juni 2007 11. Kammer
...394 BGB, zu II. 2. d) der Gründe). 84(b) Im Streitfall bestehen allerdings bereits durchgreifende Bedenken daran, ob die Beklagte dem Kläger, was von diesem ausdrücklich in Abrede gestellt wurde, über...
REWIS RS 2007, 3590
2. September 2020 11. Kammer
...394 BGB (BAG, Urt. v. 13.11.1980- 5 AZR 572/78 -), denn nach dieser Vorschrift kann gegen eine Forderung nur insoweit aufgerechnet werden, als diese der Pfändung unterliegt. Arbeitseinkommen ist nach ...
REWIS RS 2020, 5597
7. November 2006 X. Zivilsenat
...394 BGB ausgeschlossen. Denn der Rückgewähranspruch nach § 528 BGB ist nur unter den Voraussetzungen des § 852 Abs. 2 ZPO der Pfän-dung nicht unterworfen. Ist der Rückgewähranspruch - wie im Streitfal...
REWIS RS 2006, 968
25. November 2010 17. Kammer
...394 Satz 1 BGB, 850 e Abs. 1 Nr. 1 ZPO unzulässig. 67Die Beklagte hat gegen die Bruttoentgeltansprüche des Klägers aufgerechnet. Nach § 394 BGB kann jedoch gegen eine Forderung insoweit aufgerechnet w...
REWIS RS 2010, 999
14. Dezember 2005 12. Kammer
...394 BGB, § 850 e, 850 ff. ZPO) hinweg. 724. Der Beklagten war wie in der Verhandlung vor der Kammer deutlich geworden ist bei der Ausgestaltung der Zusatzstundenregelung daran gelegen, dem hohen K...
REWIS RS 2005, 255
14. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...394; v. 22. Juli 2004 - IX ZR 183/03, ZIP 2004, 1819, 1821; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 140 Rn. 7; HK-InsO/Kreft, aaO § 140 Rn. 4). In den Fällen der Vorausabtretung einer künftigen Forderung, deren Ve...
REWIS RS 2006, 223
13. Mai 2020 6. Kammer
...394 BGB zu halten, dem Kläger im Januar ein Entgelt ausgezahlt hat, dass nach dem Maßstab des Gesetzes (§ 850 c ZPO) nicht ausreicht, um das Existenzminimum zu bestreiten, indem sie der Krankenkasse z...
REWIS RS 2020, 5528
5. Mai 2011 1. Kammer
...394 BGB i.V.m. 850 ff. ZPO. Zum Anderen hat die Klägerin nach § 4 Ziffer 2 des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 17.06.2010 tatsächlich einen Anspruch auf Zahlung eines anteiligen Urlaubsgeldes für d...
REWIS RS 2011, 6935
19. November 2014 4. Kammer
...394 BGB i.V.m. § 850 ff. ZPO daran gehindert, die Fehlstunden des Klägers für den Monat Oktober 2013 erst in der Abrechnung für den Monat November 2013 in Abzug zu bringen. Es ist anerkannt, dass die ...
REWIS RS 2014, 1183
22. Oktober 2003 12. Kammer
...394 BGB). 414. a) Die vertraglichen Ansprüche in der Altersteilzeit, i. c. auf das Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit und den Aufstockungsbetrag, unterscheiden sich hinsichtlich Entstehung un...
REWIS RS 2003, 1066
25. Februar 2009 XII. Zivilsenat
...394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO bzw. Art. 1200 CC), und zwar auch nicht, soweit es sich um Rückstände handelt (vgl. BGHZ 31, 210, 218). Im Übrigen hat der Antragsgegner das Be-stehen einer auf...
REWIS RS 2009, 4881
12. Dezember 2012 5. Senat
Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze - ungerechtfertigte Bereicherung …
...394 Nr. 31 = EzA TVG § 4 Friseurhandwerk Nr. 1).41 2. Die Übergangsversorgung sollte der Klägerin von der Zeit des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis bis zum Beginn der Altersrente ...
REWIS RS 2012, 490
26. Februar 2004 8. Kammer
...394 BGB, 850 c ZPO gesetzlich der Aufrechnung entzogen war, entgegenstellen. 25Der Höhe nach ergab sich der Erstattungsanspruch wegen der sich aus der Auflistung der Privattelefonate ergebenden Gebüh...
REWIS RS 2004, 4390
20. November 2003 11. Kammer
...394 BGB). 534. Die vertraglichen Ansprüche in der Altersteilzeit, i. c. auf das Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit und den Aufstockungsbetrag, unterscheiden sich hinsichtlich Entstehung und F...
REWIS RS 2003, 616
30. Januar 2018
...394 BGB zur Aufrechnung unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen zur Verfügung stehender Nettobetrag ergäbe. Die Widerklage sei schon deshalb unbegründet, weil die Beklagte nicht die in § 9 des...
REWIS RS 2018, 14827
4. September 2012 14. Kammer
...394 BGB, §§ 850 ff. ZPO unpfändbaren Teil des Einkommens gezahlt hat. Dies gehört zu den Selbstverständlichkeiten, die jeder Arbeitgeber zu kennen und einzuhalten hat. Damit wurde im Verhältnis zur re...
REWIS RS 2012, 3457
3. Mai 2010 14. Kammer
...394 BGB. Nach dieser Vorschrift kann gegen eine Forderung nur insoweit aufgerechnet werden, als diese der Pfändung unterliegt. Arbeitseinkommen, zu dem auch die von der Beklagten gezahlten betrieblich...
REWIS RS 2010, 6971
16. April 2020 Abt. 26
...394 BGB. Auch die Unterhaltsvereinbarung vom 25.07.2015 (in der Akte xxx, Bl. 9 d.A.) ist für das hiesige Verfahren irrelevant, da die Vereinbarung überholt ist und dort noch davon ausgegangen wird, d...
REWIS RS 2020, 4388
30. April 2021 Abt. 26
...394 BGB. Auch die Unterhaltsvereinbarung vom 25.07.2015 (in der Akte xxx) ist für das hiesige Verfahren irrelevant, da die Vereinbarung überholt ist und dort noch davon ausgegangen wird, dass beide Ki...
REWIS RS 2021, 6274
6. August 2020 14. Kammer
...394 BGB (vgl. BAG 12.12.2012, 5 AZR 93/12, Rn. 42). 453. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Die Klage mit der bezifferten Forderung zunächst der variablen Vergütung für Ap...
REWIS RS 2020, 12164
8. November 2006 10. Kammmer
...394 BGB, 850 c ZPO. Die Parteien haben nämlich nach dem unbestritten gebliebenen Vorbringen der Beklagten eine Aufrechnungsvereinbarung geschlossen, die nicht unwirksam ist. Aufgrund der Vertragsfreih...
REWIS RS 2006, 928
25. Juli 2006 19. Kammer
...394 BGB). 1057. Die Widerklage ist auch der Höhe nach begründet. Der Betrag von 3.255,64 € ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Rückerstattungsanspruch von 3.393,68 € und der durch die Aufrechn...
REWIS RS 2006, 2414
7. Juni 2005 19.Kammer
...394 S. 1 BGB unzulässig; soweit sie dagegen zulässigerweise erklärt worden ist, ist sie mangels einer aufrechenbaren Gegenforderung nicht begründet. 47aa) Nach § 394 S. 1 BGB ist die Aufrechnung gege...
REWIS RS 2005, 3233
26. April 1999 18. Kammer
...394 BGB i. V. m. § 850 c ZPO). Gegenüber dem Zahlungsanspruch für Mai 1997 hat die Beklagte in ihrem Schreiben vom 15.07.1997 und im Schriftsatz vom 06.10.1998 die Primäraufrechnung erklärt. Das Beste...
REWIS RS 1999, 59
8. Juli 2011 10. Kammer
...394 BGB erwachsenden Aufrechnungsverbotes zählt, nicht ausreichend vorgetragen hat. Denn die Aufrechnung geht jedenfalls deshalb ins Leere, weil die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung der Beklag...
REWIS RS 2011, 4940
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