8. März 2004 2. Kammer
...394 BGB untergegangen sind, lässt sich erst dann feststellen, wenn dem Kläger eine vorsätzliche unerlaubte Handlung, also insbesondere eine Straftat zu Lasten der Beklagten nachgewiesen wurde oder fes...
REWIS RS 2004, 4209
31. Mai 2006 18. Kammer
...394 BGB i.V.m. § 850 c ZPO teilweise entgegen. 27Von dem Nettoverdienst des Klägers in den Monaten Oktober bis Dezember 2004 (monatlich 1.013,69 €) waren nur 56,00 € monatlich pfändbar (siehe Tabelle...
REWIS RS 2006, 3283
31. Mai 2018
...394 BGB unter Bezugnahme auf das BSG Urteil vom 16.10.2012 Az. B 14 AS 188/11 und des BGH Urteils vom 20.06.2013 Az. IX ZR 310/12 unzulässig, weshalb die Klägerin den Betrag herausverlangen könne. Die...
REWIS RS 2018, 8417
25. April 2017 XI. Zivilsenat
...394 BGB, §850e Nr.1 ZPO hat scheitern lassen (BAGE95, 104, 107; vgl. auch Staudinger/Gursky, BGB, Neubearb.2016, §394 Rn.30), lag dem eine gesetzlich ausdrücklich geregelteandere Konstellation zugrund...
REWIS RS 2017, 12122
23. Juni 2005 VII. Zivilsenat
...394 BGB ergeben, wenn die Aufrechnungsla-ge bereits vor der Eröffnung des Verfahrens, jedoch nach Antragstellung ent-standen ist (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1997 - IX ZR 341/95, BGHZ 137, 267, 290 f...
REWIS RS 2005, 2944
25. April 2017 11. Zivilsenat
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer der Bank bei der Aufrechnung gegen die Hauptforderung …
...394 BGB, § 850e Nr. 1 ZPO hat scheitern lassen (BAGE 95, 104, 107; vgl. auch Staudinger/Gursky, BGB, Neubearb. 2016, § 394 Rn. 30), lag dem eine - gesetzlich ausdrücklich geregelte - andere Konstellat...
NJW 2017, 2102WM2017,1008REWIS RS 2017, 12063
21. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...394 a) Die Abtretung der Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis an einen vom Insolvenzgericht bestimmten Treuhänder erfaßt nicht den Anspruch auf Er-stattung von Lohn- und Einkommensteuerza...
REWIS RS 2005, 2438
22. März 2005 XI. Zivilsenat
...394 Rdn. 3; Schimansky, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch aaO § 47 Rdn. 45; Stöber, Forderungspfändung 13. Aufl. Rdn. 1284 b; Bitter WuB VI E. § 850 k ZPO 1.00 und 1.01; Ehlenz/Diefen...
REWIS RS 2005, 4369
10. Januar 2002 16. Kammer
...394 BGB Zulässigen durch die erklärte Aufrechnung erloschen (§ 387 BGB). § 394 BGB erklärt eine Aufrechnung gegenüber Forderungen für unzulässig, soweit diese der Pfändung nicht unterworfen sind. Für ...
REWIS RS 2002, 5103
31. August 2023 8. Kammer
...394 BGB. Da es sich um eine Forderung „netto gegen netto“ handelt, sind die Forderungen auch gleichartig im Sinne von § 387 BGB. 49I. Die Beklagte hat gemäß § 388 BGB die Aufrechnung erklärt. Dies ges...
REWIS RS 2023, 6850
5. Mai 2022 6. Kammer
...394 BGB. Die Regelung in § 394 BGB sei auch nicht aufgrund einer wirksamen Arbeitszeitkontovereinbarung ausgeschlossen. Vielmehr hätten die Parteien keine wirksame Vereinbarung über ein Arbeitszeitkon...
REWIS RS 2022, 9395
1. Dezember 2004 18. Kammer
...394 Satz 1 BGB grundsätzlich nur insoweit wirksam aufrechnen, wie sie der Pfändung unterworfen sind. 21Die sich aus dem Bruttobetrag 2.070,-- € ergebende Nettovergütung ist nach § 850 c ZPO nicht pfä...
REWIS RS 2004, 431
3. Dezember 2009 7.Kammer
...394 BGB gemäß § 242 BGB grundsätzlich nicht zu beachten (vgl. z. B. BAG, NJW 1960, 1590; Palandt/Grüneberg, § 394 BGB Rdnr. 2). 41bb. Die Schadensersatzforderung der Beklagten wegen der von ihr aufge...
REWIS RS 2009, 266
11. November 2004 IX. Zivilsenat
...394 BGB ergibt. Diese Rechtsprechung ist, wie der Senat ebenfalls nach Erlaß des Berufungsurteils entschieden hat, auf die Insolvenzordnung nicht übertragbar, weil diese, ebenso wie die Konkursordnung...
REWIS RS 2004, 740
31. Oktober 2019
Rückforderung ohne Rechtsgrund gezahlter familienbezogener Leistungen
...394 BGB), vermag der Kläger keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils darzulegen. Hierfür hätte er darlegen müssen, dass sein gesetzliches Netto nach der Aufrechnung entsprechend der zu...
REWIS RS 2019, 1978
4. Mai 2006 6. Zivilsenat
...394 Satz 1 BGB Rechnung getragen. 60dd) 61§ 394 BGB steht der Hilfsaufrechnung nur entgegen, soweit die Klägerin ihr Existenzminimum nicht durch anrechenbare eigene Einkünfte decken kann. Eine derar...
REWIS RS 2006, 3696
20. April 2016
Streit um die Höhe einer Witwenrente
...394 BGB und § 850 c ZPO im Wege der Aufrechnung viermal € 263,69 bei der Dezemberabrechnung einbehalten. 9Die Klägerin stellt zuletzt folgenden Antrag: I. Die Beklagten werden samtverbindlich verurtei...
REWIS RS 2016, 12637
14. März 2019 6. Kammer
...394 BGB, sei der Rückgriff des Beklagten auf ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht unzulässig. Etwaige Rückzahlungsansprüche des Beklagten seien nach § 10 des Arbeitsvertrages inzwischen verfallen. 12 ...
REWIS RS 2019, 9328
21. November 2002 5. Kammer
...394 BGB und mangels hinreichender Bestimmtheit, in welchem Umfang die Gegenansprüche des Klägers durch die Aufrechnung erloschen sind. 3 Im vorliegenden Verfahren hat das Arbeitsgericht der Klage dur...
REWIS RS 2002, 580
3. Mai 2007 15. Kammer
...394 BGB i. V. m. § 850 c ZPO unzulässig. 31a) Gem. § 394 S. 1 BGB findet die Aufrechnung gegen eine Forderung nicht statt, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Nach § 850 c ZPO ist Arbeitsei...
REWIS RS 2007, 3974
6. September 2018 6. Kammer
...394 BGB anwendbar. Ist eine Aufrechnung unzulässig, bedeutet das zwar nicht notwendigerweise zugleich den Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts. Angesichts der unterschiedlichen Rechtsfolgen kann näml...
REWIS RS 2018, 4052
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...394, 399 Fall 1; ZPO §§ 851, 850c; SGB I § 54 Abs. 4; SGB VI § 187 Abs. 1 Nr. 2 Gegen die Verpflichtung, im Wege des Versorgungsausgleichs für den Berechtigten Beiträge zur Begründung von Anrechten i...
REWIS RS 2007, 3678
20. März 2007 12. Kammer
...394 BGB, Kammerurteil vom 02.06.2004, LAGE Nr. 1 zu § 36 InsO). 41Die Beklagte hat nach eigenem Vortrag (Seite 3 des Schriftsatzes vom 15.03.2007) im Rahmen der Aufrechnung keine Zuordnung mit den ihr...
REWIS RS 2007, 4670
10. Juli 2007 13. Kammer
...394 BGB und geht dahin, dass dem Arbeitnehmer zumindest die Vergütung des unpfändbaren Betrags in bar erhalten bleiben soll. Die Arbeitnehmer sollen nicht in eine Lage geraten, in der sie Gegenstände,...
REWIS RS 2007, 2970
5. März 2015
...394 BGB). Zwar richtet sich die Rückforderung bei einer Entgeltüberzahlung in der Regel nur auf den Nettobetrag sowie auf die abgeführten Steuern (vgl. BAG 13. Oktober 2010 - 5 AZR 648/09 - NZA 2011, ...
REWIS RS 2015, 14450
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