8. Mai 2013 12. Zivilsenat
Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen
...394 Rn. 1; Staudinger/Gursky BGB [Bearbeitungsstand: 2011] § 394 Rn. 55; Erman/Wagner BGB 13. Aufl. § 394 Rn. 5; Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 8 ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SOZIALRECHTSOZIALSTAATSOZIALHILFEKINDER (NICHTEHELICHE)UNTERHALT
REWIS RS 2013, 6029
8. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...394 Rn.1; Staudinger/Gursky BGB [Bear-beitungsstand: 2011] §394 Rn.55; Erman/Wagner BGB 13.Aufl. §394 Rn.5; Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8.Aufl. §8 Rn.77; ...
REWIS RS 2013, 5999
2. Juni 2004 12. Kammer
...394 Satz 1 BGB rechtsmissbräuchlich verhalte. 11a) Nach der Spruchpraxis des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 28.08.1964, 1 AZR 414/63, AP Nr. 9 zu § 394 BGB, Beschluss vom 14.03.1984, 5 AZR 453...
REWIS RS 2004, 2921
18. Januar 2006 2. Senat für Familiensachen
...394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO ausgeschlossen ist. 7Der Senat vermag sich der vom LG Heilbronn (FamRZ 1990, 795) noch zur früheren Rechtslage (§ 90 BSHG a.F.), wonach der Unterhaltsanspruch d...
REWIS RS 2006, 5554
11. März 2005 7. Kammer
...394 BGB rechtsunwirksam ist. Insoweit beschreiben die §§ 394, 400 und 1274 Abs. 2 BGB eine allgemein gehaltene Schutznorm (Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 10. Aufl., § 87 Rdnrn. 3 und 19; Palandt...
REWIS RS 2005, 4543
4. Oktober 2001 IX. Zivilsenat
...394 BGB.1. Nach der stigen Rechtsprechung des Senats sind gemß § 2Abs. 4 GesO i.V.m. § 394 BGB Aufrechnungen eines Gligers mit eigenen- 5 -Ansprchen gegen Forderungen des Schuldners nach Eingang des E...
REWIS RS 2001, 1126
25. Januar 2012 8.Kammer
...394 BGB unwirksam seien. 8 Der Kläger begehrt zuletzt allein noch die Auszahlung der unpfändbaren Anteile der abgerechneten Vergütungen der Monate Juni, Juli und August 2008. Unter anderem diese Anspr...
REWIS RS 2012, 9775
4. April 2019 3. Senat für Familiensachen
...394 BGB nicht entgegen, dass es sich bei dem hier streitgegenständlichen Trennungsunterhalt zwischenzeitlich um Unterhaltsrückstände handelt. Dagegen spricht, dass der Unterhaltsgläubiger Schutz und P...
REWIS RS 2019, 8517
30. Juli 2010 11.Kammer
...394 BGB, 850 c ZPO unwirksam sei. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen, da die Rückzahlungsansprüche nicht von der Ausgleichsklausel des Auflösungsvertrages erfasst seien. Wegen der weiteren Einzelh...
REWIS RS 2010, 4330
29. August 2008 5. Kammer
...394 S.1 BGB i.V.m. § 850c ZPO wegen einer Unpfändbarkeit der Entgeltforderung unzulässig. 39Soweit eine Forderung auf einen Dritten übergegangen ist, greift § 394 BGB nicht mehr (LG Heilbronn v. 21.09...
REWIS RS 2008, 2173
10. Juli 2003 5. Kammer
...394 BGB i.V.m. § 850 c ZPO. Nach § 394 BGB findet die Aufrechnung gegen eine Forderung nicht statt, soweit die Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist. Unpfändbar sind nach § 850 c bei monatliche...
REWIS RS 2003, 2376
6. März 2018
...394 BGB bestehe und im Übrigen keine Rechtsgrundlage für die Forderung der Beklagten gegeben sei. 19 Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien ge...
REWIS RS 2018, 12854
29. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...394 BGB nicht gehindert war. Andere Rechtsfehler des Berufungsurteils sind bei summarischer Prüfung gleichfalls nicht erkennbar. 1 Ganter Raebel ...
REWIS RS 2006, 2899
29. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...394 a) § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO findet auf eine im Eröffnungsverfahren begründete Aufrechnungslage auch dann keine Anwendung, wenn das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwal-ter bestimmt und...
REWIS RS 2004, 2593
28. Februar 2014 4. Kammer
...394 BGB). Gleiches würde für ein Zurückbehaltungsrecht gelten (vgl. statt vieler Palandt/Grüneberg § 394 BGB Rn. 1), dessen Ausübung als Einrede indes ebenso wenig vorgetragen oder prozessual erfolgt ...
REWIS RS 2014, 7433
27. Februar 2002 7. Kammer
...394 BGB abgestellt und ausgeführt, dass auch eine Aufrechnung gegenüber Nettolohnansprüchen nur im Rahmen der Pfändbarkeit dieser Ansprüche zulässig ist. 30Mit der auf § 394 BGB abstellenden Begründun...
REWIS RS 2002, 4344
7. Juli 2009 9. Zivilsenat
...394, Rn 1). Damit kommt eine unmittelbare Anwendung von § 394 BGB nicht in Betracht. 80Nach dem Sinn und Zweck des § 77 Abs. 2 VAG a,F. ist das Zwangsvollstreckungs- und Arrestvollziehungsverbot jedo...
REWIS RS 2009, 2635
26. Juli 2018
...394 BGB i. V. m. § 850 ff. ZPO in Abzug zu bringen. a) 43 Der Arbeitgeber kann ohne Rücksicht auf die Pfändungsfreigrenzen, § 394 BGB i. V. m. §§ 850 a ff. ZPO, im Wege der Verrechnung nur Vorsch...
REWIS RS 2018, 5414
19. Dezember 1997 5. Senat für Familiensachen
...394 BGB in Verbindung mit § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO handelt (vgl. dazu BGH FamR 97, 544 und SchlHOLG, OLGR 1997, 113 m.w.N.) dahingestellt bleiben. 27Selbst wenn man dies bejaht, ist bei der hier vorl...
REWIS RS 1997, 862
21. August 2018
Verzugskostenpauschale für einen Anspruch aus einem Arbeitsverhältnis
...394 BGB. 46Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte wegen etwaiger Fehlzeiten Lohnüberzahlungen geleistet und ob diese entsprechend der vertraglichen Verfallfrist erloschen sind. 47Einer Aufrechnung st...
REWIS RS 2018, 4570
6. Februar 2015 11. Zivilsenat
...394 BGB entgegen. Der Senat vermag eine Unzulässigkeit der Aufrechnung gemäß § 394 BGB wegen Unpfändbarkeit des Entschädigungsanspruchs des Klägers auch unter Berücksichtigung der Erwägungen des BGH i...
REWIS RS 2015, 15869
18. September 2013 11. Kammer
...394 BGB (BAG, Urt. v. 13.11.1980 – 5 AZR 572/78 -), denn nach dieser Vorschrift kann gegen eine Forderung nur insoweit aufgerechnet werden, als diese der Pfändung unterliegt. Arbeitseinkommen ist nach...
REWIS RS 2013, 2660
28. März 2019
Private Pflegeversicherung - Aufrechnung gegen Pflegegeldanspruch mit Beitragsrückständen
...394 BGB erfasst insoweit auch die Regelung des § 54 SGB I (Palandt-Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 394 Rn. 3). 28Nach ganz herrschender Kommentarliteratur unterliegt das Pflegegeld nach § 37 SGB XI ...
REWIS RS 2019, 8732
29. Mai 2002 XII. Zivilsenat
...394; ZPO § 850 b Abs. 1 Nr. 2Zur Aufrechnung gegen Forderungen auf Abfindung von Unterhaltsansprüchen.BGH, Urteil vom 29. Mai 2002 - XII ZR 263/00 - OLGFrankfurtAGLangen- 2 -Der XII. Zivilsenat des Bu...
REWIS RS 2002, 3028
10. Oktober 2001 7. Kammer
...394 BGB, 850 ff. ZPO aufrechenbar. Die Beklagte hat auch den Hinweis des Berufungsgerichts nicht zum Anlass genommen, die Voraussetzungen für den Umfang der Aufrechenbarkeit darzulegen. Ungeachtet der...
REWIS RS 2001, 1054
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