15. August 2000 19. Zivilsenat
...393 BGB nicht ein. 1653. 166Der restliche Zahlungsanspruch ist nicht durch Aufrechnung mit etwaigen Schadensersatz- und Gehaltsansprüchen des Beklagten sowie einem etwaigen Anspruch auf Erstattung vo...
REWIS RS 2000, 1431
13. Juni 2008 11. Zivilsenat
...393 BGB. Nach dieser Vorschrift ist eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung unzulässig. Die Regelung bezieht sich auch auf Amtshaftungsansprüche weg...
REWIS RS 2008, 3407
17. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...393 BGB)oder die Forderung des Klägers vor Klageerhebung noch einredebehaftet ist(§ 390 Satz 1 BGB). Die Aufrechnung vor Klageerhebung kann dem Klä-ger/Gläubiger ferner aus tatsächlichen Gründen unmög...
REWIS RS 2003, 2260
13. Juni 2001 5. Strafsenat
...393 BGB entge-genstünde, wäre lediglich Schadenswiedergutmachung, die den Schuld-spruch unberührt ließe.- 12 -8. Auch die Feststellungen zur subjektiven Tatseite weisen keinenRechtsfehler auf. Daß sic...
REWIS RS 2001, 2279
2. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...393 Rn. 22; MünchKomm-BGB/Schlüter, 5. Aufl. § 393 Rn. 3; vgl. auch BFHE 178, 532, 537) schützend umfasst, hat dies auch für die entsprechende Ausnahme von der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 Ins...
REWIS RS 2010, 821
2. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung: Verjährung des Anspruchs auf Feststellung eines Schadenersatzanspruchs …
...393 Rn. 22; MünchKomm-BGB/Schlüter, 5. Aufl. § 393 Rn. 3; vgl. auch BFHE 178, 532, 537) schützend umfasst, hat dies auch für die entsprechende Ausnahme von der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 Ins...
VERJÄHRUNGSTREITGEGENSTANDZWANGSVOLLSTRECKUNGSRECHTVOLLSTRECKUNGSPRIVILEGIERUNG
REWIS RS 2010, 808
28. September 2000 27. Zivilsenat
...393 BGB Nr. 1; KTS 1958, 184; Kilger/Huber, § 1 Anm. VII 2). ..." 43Diesen Grundsatz der Subsidiarität von Schadensersatzansprüchen, die nicht durch besondere, über den Anfechtungstatbestand hina...
REWIS RS 2000, 1015
9. Juni 2021 Zivilkammer
...393 BGB. 66IV. 67Als weiteren Schadenersatz kann die Klägerin die Freistellung von ihren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangen. 68Diese belaufen sich bei einem berechtigten Gegenstandswert in...
REWIS RS 2021, 10197
4. Februar 2010 I. Zivilsenat
...393 BGB kommt nicht in Betracht, weil der Zahlungsanspruch der Klägerin nicht aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung der Beklagten resultiert. Ebenso wenig ste-hen der Aufrechnung der B...
REWIS RS 2010, 9650
4. Februar 2010 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen Geschäftsgebühr
...393 BGB kommt nicht in Betracht, weil der Zahlungsanspruch der Klägerin nicht aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung der Beklagten resultiert. Ebenso wenig stehen der Aufrechnung der Be...
REWIS RS 2010, 9688
5. Juni 2007 15. Zivilsenat
...393 BGB, da die Umbuchung auf ein eigenes Konto hier keine Untreue (§ 266 StGB) darstellt. Die Vermögenssituation der Beteiligten zu 1) hat sich hierdurch nämlich allenfalls insoweit verschlechtert, a...
REWIS RS 2007, 3557
30. März 2023 17. Zivilkammer
...393 BGB, gegenüber der Beklagten zu 2) aus § 393 BGB (BGH NJW-RR 2022, 566f.). 106Das Feststellungsinteresse betreffend die Haftung für weitere Schäden folgt daraus, dass die Kläger derzeit noch nicht...
REWIS RS 2023, 4913
23. November 2010 XI. Zivilsenat
...393, vom 13. Oktober 2000 - V ZR 356/99, NJW 2001, 78, 79 und vom 5. De-zember 2000 - VI ZR 275/99, NJW 2001, 760 f.). Die Gefahr, dass es hinsicht-lich der Mitverschuldensfrage zu widersprüchlichen E...
REWIS RS 2010, 1140
20. Mai 2021 Zivilkammer
...393 BGB zulässig. Er ist begründet, weil der Kläger nach § 826 BGB Schadensersatz verlangen kann. 63V. 64Nach den oben genannten Vorschriften kann der Kläger dagegen nicht die Freistellung von vorgeri...
REWIS RS 2021, 5649
18. März 2009 11. Zivilsenat
...393 BGB ausgeschlossen erachtet hat, erloschen angesehen (§§ 387, 389 BGB). Einen Anspruchsausschluss nach § 839 Abs. 3 BGB hat das Landgericht dagegen mit dem Hinweis verneint, angesichts der im zu b...
REWIS RS 2009, 4435
12. November 2015 III. Zivilsenat
...393 BGB entgegensteht, wonach die Aufrechnung gegen eine Forde-rung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung unzulässig ist. Dieses Aufrechnungsverbot scheidet jedoch offenkundig aus, da ...
REWIS RS 2015, 2406
12. November 2015 3. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung: Aufrechnung mit einer Justizkostenforderung aus einem neuen Strafverfahren
...393 BGB entgegensteht, wonach die Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung unzulässig ist. Dieses Aufrechnungsverbot scheidet jedoch offenkundig aus, da -...
NJW 2016, 636REWIS RS 2015, 2431
14. Mai 2021 19. Zivilkammer des Landgerichts
...393 BGB eine Rolle spielen könne, sind nicht behauptet. 43Hinsichtlich der übrigen Sachentscheidungsvoraussetzungen bestehen keine Bedenken. 44II. 45Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Um...
REWIS RS 2021, 5877
8. Juli 2020 16. Zivilsenat
...393 BGB privilegiert werden. Ob der Beklagten dabei eine aufrechenbare Gegenforderung bereits zum jetzigen Zeitpunkt zusteht oder sie sich einer solchen jedenfalls berühmt, ist ohne Belang, denn der S...
REWIS RS 2020, 5135
24. März 2011 IX. Zivilsenat
...393; Meyer-Ladewig, EMRK 3. Aufl. Art. 46 Rn. 23, 42). Die Beklagte ist gemäß Art. 41 EMRK verpflichtet, an den erfolgreichen Beschwerdeführer die angeordnete Zahlung zu leisten (BVerfGE 111, 307, 322...
REWIS RS 2011, 8303
10. März 2011 IX. Zivilsenat
...393 BGB) entge-genstehen (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Juli 1968 - V ZR 29/66, NJW 1968, 2059, 2060; vom 24. Juni 1985 - III ZR 219/83, BGHZ 95, 109, 115; vom 16. August 2007 - IX ZR 63/06, BGHZ 173,...
REWIS RS 2011, 8706
10. März 2011 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung …
...393 BGB) entgegenstehen (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Juli 1968 - V ZR 29/66, NJW 1968, 2059, 2060; vom 24. Juni 1985 - III ZR 219/83, BGHZ 95, 109, 115; vom 16. August 2007 - IX ZR 63/06, BGHZ 173, ...
REWIS RS 2011, 8748
24. März 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer und des …
...393; Meyer-Ladewig, EMRK 3. Aufl. Art. 46 Rn. 23, 42). Die Beklagte ist gemäß Art. 41 EMRK verpflichtet, an den erfolgreichen Beschwerdeführer die angeordnete Zahlung zu leisten (BVerfGE 111, 307, 322...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTSCHADENSERSATZFOLTERGÄFGEN (MAGNUS)
REWIS RS 2011, 8277
4. Mai 2021 10. Zivilkammer
...393 BGB verweist, ist nicht dargetan, dass die Beklagte ihrerseits Forderungen gegen die Klagepartei habe. Insbesondere handelt es sich bei dem Anspruch auf Nutzungswertersatz nicht um eine selbständi...
REWIS RS 2021, 6208
21. Juli 2021 8. Zivilkammer
...393 BGB. 32I. 33Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung von 28.265,00 € gegen die Beklagte Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges Golf VII 1.6 TDI Sportsvan mit der Fahrzeugidentif...
REWIS RS 2021, 3905
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