12. Mai 2009 XI. Zivilsenat
...393 BGB, bei dem der Vorsatz eine Voraussetzung des Ausschlusses ist, so dass er von demjenigen, der sich darauf beruft, darzulegen und zu beweisen ist. Damit ist der vorliegende Fall nicht vergleichb...
REWIS RS 2009, 3571
2. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung: Verjährung des Anspruchs auf Feststellung eines Schadenersatzanspruchs …
...393 Rn. 22; MünchKomm-BGB/Schlüter, 5. Aufl. § 393 Rn. 3; vgl. auch BFHE 178, 532, 537) schützend umfasst, hat dies auch für die entsprechende Ausnahme von der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 Ins...
VERJÄHRUNGSTREITGEGENSTANDZWANGSVOLLSTRECKUNGSRECHTVOLLSTRECKUNGSPRIVILEGIERUNG
REWIS RS 2010, 808
17. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...393 BGB)oder die Forderung des Klägers vor Klageerhebung noch einredebehaftet ist(§ 390 Satz 1 BGB). Die Aufrechnung vor Klageerhebung kann dem Klä-ger/Gläubiger ferner aus tatsächlichen Gründen unmög...
REWIS RS 2003, 2260
13. Juni 2001 5. Strafsenat
...393 BGB entge-genstünde, wäre lediglich Schadenswiedergutmachung, die den Schuld-spruch unberührt ließe.- 12 -8. Auch die Feststellungen zur subjektiven Tatseite weisen keinenRechtsfehler auf. Daß sic...
REWIS RS 2001, 2279
2. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...393 Rn. 22; MünchKomm-BGB/Schlüter, 5. Aufl. § 393 Rn. 3; vgl. auch BFHE 178, 532, 537) schützend umfasst, hat dies auch für die entsprechende Ausnahme von der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 Ins...
REWIS RS 2010, 821
4. Februar 2010 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen Geschäftsgebühr
...393 BGB kommt nicht in Betracht, weil der Zahlungsanspruch der Klägerin nicht aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung der Beklagten resultiert. Ebenso wenig stehen der Aufrechnung der Be...
REWIS RS 2010, 9688
4. Februar 2010 I. Zivilsenat
...393 BGB kommt nicht in Betracht, weil der Zahlungsanspruch der Klägerin nicht aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung der Beklagten resultiert. Ebenso wenig ste-hen der Aufrechnung der B...
REWIS RS 2010, 9650
23. November 2010 XI. Zivilsenat
...393, vom 13. Oktober 2000 - V ZR 356/99, NJW 2001, 78, 79 und vom 5. De-zember 2000 - VI ZR 275/99, NJW 2001, 760 f.). Die Gefahr, dass es hinsicht-lich der Mitverschuldensfrage zu widersprüchlichen E...
REWIS RS 2010, 1140
12. November 2015 3. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung: Aufrechnung mit einer Justizkostenforderung aus einem neuen Strafverfahren
...393 BGB entgegensteht, wonach die Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung unzulässig ist. Dieses Aufrechnungsverbot scheidet jedoch offenkundig aus, da -...
NJW 2016, 636REWIS RS 2015, 2431
12. November 2015 III. Zivilsenat
...393 BGB entgegensteht, wonach die Aufrechnung gegen eine Forde-rung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung unzulässig ist. Dieses Aufrechnungsverbot scheidet jedoch offenkundig aus, da ...
REWIS RS 2015, 2406
10. März 2011 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung …
...393 BGB) entgegenstehen (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Juli 1968 - V ZR 29/66, NJW 1968, 2059, 2060; vom 24. Juni 1985 - III ZR 219/83, BGHZ 95, 109, 115; vom 16. August 2007 - IX ZR 63/06, BGHZ 173, ...
REWIS RS 2011, 8748
24. März 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer und des …
...393; Meyer-Ladewig, EMRK 3. Aufl. Art. 46 Rn. 23, 42). Die Beklagte ist gemäß Art. 41 EMRK verpflichtet, an den erfolgreichen Beschwerdeführer die angeordnete Zahlung zu leisten (BVerfGE 111, 307, 322...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTSCHADENSERSATZFOLTERGÄFGEN (MAGNUS)
REWIS RS 2011, 8277
24. März 2011 IX. Zivilsenat
...393; Meyer-Ladewig, EMRK 3. Aufl. Art. 46 Rn. 23, 42). Die Beklagte ist gemäß Art. 41 EMRK verpflichtet, an den erfolgreichen Beschwerdeführer die angeordnete Zahlung zu leisten (BVerfGE 111, 307, 322...
REWIS RS 2011, 8303
10. März 2011 IX. Zivilsenat
...393 BGB) entge-genstehen (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Juli 1968 - V ZR 29/66, NJW 1968, 2059, 2060; vom 24. Juni 1985 - III ZR 219/83, BGHZ 95, 109, 115; vom 16. August 2007 - IX ZR 63/06, BGHZ 173,...
REWIS RS 2011, 8706
20. März 2003 I. Zivilsenat
...393 BGB nicht durchdie vom Beklagten erklärte Aufrechnung mit Gegenansprüchen erloschen undunterliege, da die genannte Vorschrift insoweit entsprechend anzuwenden sei,auch keinem Zurückbehaltungsrecht...
REWIS RS 2003, 3810