25. Januar 2001 8. Zivilsenat
...393 BGB, soweit der Beklagte mit angeblichen Vergütungsansprüchen die Aufrechnung erklärt hat. 22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der wechselseitigen Sch...
REWIS RS 2001, 3750
10. Oktober 2002 22. Zivilsenat
...393 BGB ist die Aufrechnung gegen eine Forderung aus unerlaubter Handlung nicht zulässig. Die Vorschrift ist auf Zurückbehaltungsrechte entsprechend anwendbar (Palandt a.a.O. 61. Aufl. § 393 Rdn. 2). ...
REWIS RS 2002, 1198
24. Juli 2023 202
...393 BGB nicht zulässig. 17Die Hilfswiderklage ist unbegründet. 18Die Beklagte hat einen Vergütungsanspruch aus §§ 675, 670 BGB in Verbindung mit § 26 Abs. 3 WEG in Höhe von 26.345,45 € nicht substanti...
REWIS RS 2023, 6294
19. November 2018 17. Zivilsenat
...393 BGB eine Aufrechnungsbefugnis des hiesigen Klägers aus. 7Der Kläger berücksichtigt ferner nicht, dass sowohl in dem Verfahren I-17 U 32/16 durchweg von einem Entnahmerecht seines Bruders die Rede ...
REWIS RS 2018, 1569
4. Oktober 2018
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Ausspähen/Abfangen und Lesen von E-Mails
...393 BGB entgegen. 26Hinsichtlich der Widerklage behauptet der Beklagte, dass der Kläger im Januar 2014 Äußerungen, zu deren Unterlassung er sich im Rahmen des gerichtlichen Vergleichs vom 26.04.2013 v...
REWIS RS 2018, 3156
1. September 2021 22. Zivilsenat
...393 BGB, seine Entstehungsgeschichte und seine Bedeutung im geltenden Recht, 1988, 92 ff., 107 ff.). Nach h.M. ist § 393 BGB bei unerlaubter Selbsthilfe nur dann anzuwenden, wenn zugleich und unabhäng...
MDR 2021, 1416-1417REWIS RS 2021, 2894
14. November 2022 6a. Zivilsenat
...393,39 € verurteilt.4 Die Beklagte hat gegen das landgerichtliche Urteil Berufung eingelegt, der sich die Klägerin angeschlossen und mit dem Antrag zu 1 zuletzt noch eine Verurteilung d...
REWIS RS 2022, 8082
10. Januar 2003 9. Zivilsenat
...393 BGB ergebenden Aufrechnungsverbots außer Acht gelassen, lediglich einen von der Klägerin anerkannten Gegenanspruch in Höhe von 5.500,-- DM in Abzug gebracht und die Beklagte zur Zahlung von 102.50...
REWIS RS 2003, 4990
11. Dezember 1998 2. Zivilkammer
...393 BGB nicht zulässig ist. 22Die Klägerin kann gem. § 291 BGB eine Verzinsung ab Rechtshängigkeit, also am 18.03.1998, verlangen. Hinsichtlich der weitergehenden Zinsforderung war die Klage abzuweis...
REWIS RS 1998, 248
16. November 2010 6. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung
...393 BGB und § 850f Abs. 2 ZPO. Vor allem letztere Vorschrift enthält mit ihrer vollstreckungsrechtlichen Privilegierung eine dem § 302 Nr. 1 InsO entsprechende Regelung (Kiesbye in: Leonhardt/Smid/Zeu...
REWIS RS 2010, 1364
7. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...393 BGB zu prüfen haben. 3. Wenn und soweit die von der Beklagten behauptete, vom Landgericht aber nicht als erwiesen angesehene Saldierungsvereinbarung eine Aufrech-nung trotz eines konkursrechtliche...
REWIS RS 2005, 2691
16. November 2010 VI. Zivilsenat
...393 BGB und § 850f Abs. 2 ZPO. Vor al-lem letztere Vorschrift enthält mit ihrer vollstreckungsrechtlichen Privilegierung eine dem § 302 Nr. 1 InsO entsprechende Regelung (Kiesbye in: Leonhardt/ Smid/Z...
REWIS RS 2010, 1365
6. Februar 2014 9. Zivilsenat
Abgrenzung von Insolvenzgläubigern und Neugläubigern: Einzelzwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss in einem nach Insolvenzverfahrenseröffnung begonnenen Rechtsstreit
...393 BGB und die Ausnahme von der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 InsO: BGH, Urteil vom 18. November 2010 - IX ZR 67/10, WM 2011, 131 Rn. 14 ff; vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 247/09, WM 2011, 88 Rn...
REWIS RS 2014, 8111
18. Juni 1998 6. Zivilkammer
...393 BGB scheitern würde, wonach die Aufrechnung gegen eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nicht zulässig ist (vgl. OLG Zweibrücken NJW 1991, 1835, 1836). Denn die Aufrechnun...
REWIS RS 1998, 201
9. März 2023 17. Zivilkammer
...393 BGB, gegenüber der Beklagten zu 2) aus § 393 BGB (BGH NJW-RR 2022, 566f.). Das Feststellungsinteresse betreffend die Haftung für weitere Schäden folgt daraus, dass die Klägerin derzeit noch nicht ...
REWIS RS 2023, 1733
10. Juli 2001 VI. Zivilsenat
...393 BGB nicht entgegenhalten.II.Diese Erwägungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.Gegen die Bejahung des geltend gemachten Vermögensschadens durch dasBerufungsgericht bestehen durch...
REWIS RS 2001, 1983
14. Juni 2000 VIII. Zivilsenat
...393; siehe auch Steffen in RGRK-BGB§ 826 Rdn. 33 m.w.Nachw.).b) Unter den hier gegebenen Umständen besteht kein Zweifel, daß derGeschäftsführer der Beklagten mit der Erstellung der Rechnung vom 14. Ap...
REWIS RS 2000, 1966
23. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...393 BGB zweifelhaft und nur mit Schwierigkei-ten durchzusetzen gewesen. Der Käufer hatte nämlich behauptet, die Klägerinhabe ihm Mängel der Kaufsache arglistig verschwiegen, weshalb ein vertragli-cher...
REWIS RS 2003, 1039
25. Juli 2005 II. Zivilsenat
...393 BGB nicht nachgewiesen habe; sie scheite-re aber daran, daß der Beklagte einen aufrechenbaren Gegenanspruch auf - 5 - Vergütung seiner Leistungen als Liquidator der Schuldnerin letztlich nicht hin...
REWIS RS 2005, 2404
12. September 2008 11. Zivilsenat
...393 BGB. Nach dieser Vorschrift ist eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung unzulässig. Die Regelung bezieht sich auch auf Amtshaftungsansprüche weg...
REWIS RS 2008, 2032
13. Juni 2008 11. Zivilsenat
...393 BGB. Nach dieser Vorschrift ist eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung unzulässig. Die Regelung bezieht sich auch auf Amtshaftungsansprüche weg...
REWIS RS 2008, 3415
13. Juni 2008 11. Zivilsenat
...393 BGB. Nach dieser 102Vorschrift ist eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung unzulässig. Die Regelung bezieht sich auch auf Amtshaftungsansprüche ...
REWIS RS 2008, 3418
12. Mai 2009 XI. Zivilsenat
...393 BGB, bei dem der Vorsatz eine Voraussetzung des Ausschlusses ist, so dass er von demjenigen, der sich darauf beruft, darzulegen und zu beweisen ist. Damit ist der vorliegende Fall nicht vergleichb...
REWIS RS 2009, 3571
25. Februar 2021 18. Zivilsenat
...393 BGB ergibt sich im Falle des Klägers kein Interesse an der begehrten Feststellung. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beklagten jetzt oder in Zukunft irgendwelche Forderungen gegen den Kläger zust...
REWIS RS 2021, 8329
21. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...393 BGB eine Aufrechnung nicht zulässig ist. Aber auch für den Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 231 BGB gilt das Aufrechnungsverbot des § 393 BGB. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerich...
REWIS RS 2022, 8480
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