6. Dezember 2022 23. Zivilsenat
...390 BGB ausgeschlossen, da der Kaufpreisforderung als Aufrechnungsforderung die Einrede des Zurückbehaltungsrechts (§ 273 BGB) entgegensteht. Die Geltendmachung des Klageantrages zu 2) auf Rückgabe de...
REWIS RS 2022, 8668
28. August 2018
Dienstvertragscharakter eines Treuhandvertrages
...390 BGB eine Aufrechnung hindert. 43Aus den Vereinbarungen bezüglich der Beteiligungen der Anlegerin ... (Anlagenkonvolut B18) ergibt sich nichts anderes. Der Vergleich vom 03.05.2016 war hier anders ...
REWIS RS 2018, 4352
5. Februar 2024 14. Zivilkammer
...390 BGB. Diesem Anspruch können die Beklagten den Einwand einer etwaigen Entreicherung aus § 818 Abs. 3 BGB nicht entgegenhalten. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen das Darlehenskapital zur Tilg...
REWIS RS 2024, 1389
20. Januar 2009 XI. Zivilsenat
...390 BGB ausgeschlossen, da insoweit Verjährung eingetreten ist. 43 aa) Die bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüche des Klägers, die auf Zinsüberzahlungen bis Ende 1999 beruhen, waren bei Er...
REWIS RS 2009, 5586
20. Januar 2021 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Bestätigung der Abrechnung durch MDK und Bezahlung des Rechnungsbetrags - nachträgliche …
...390 BGB iVm § 69 Abs 1 Satz 3 SGB V). Der Anspruch einer Krankenkasse gegen einen Krankenhausträger auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Vergütung unterlag nach Maßgabe des im konkreten Behandlun...
REWIS RS 2021, 9394
26. April 2007 17. Kammer
...390 BGB; Urteil vom 21.01.1993 – 6 AZR 174/92 – ZTR 1993, 466; Urteil vom 01.06.1995 – 6 AZR 912/94 – AP Nr. 16 zu § 612 BGB). 129Ausnahmsweise ist der Lauf der Ausschlussfrist gehemmt, wenn der Ansp...
REWIS RS 2007, 4074
18. August 2022 7. Zivilsenat
...390 BGB 122Schließlich ist die aus dem Verfall resultierende Gegenforderung des beklagten Landes auch nicht verjährt. Der Senat hat sich dazu in seinem Beschluss über die PKH-Beschwerde vom 21.12.2020...
REWIS RS 2022, 9994
6. April 2021
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Leistungen, Auslegung, Berufung, Werbung, Beweisantrag, Vertragsschluss, Zahlung, Aufrechnung, Kenntnis, Verletzung, Feststellung, Anspruch, Treu …
...390 BGB hinderndes Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB zu. 20Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien sei nicht beendet. Es sei nicht von einer Unmöglichkeit der Erbringung sämtlicher während der...
REWIS RS 2021, 7186
27. April 2016
Wirksamkeit eines Schriftformerfordernisses für Stundenlohnarbeiten in AGB eines VOB/B-Bauvertrages
...390,97 € zu, mit dem er gegen die Vergütungsforderung erfolgreich aufgerechnet habe. 46Für die Einzelheiten des landgerichtlichen Urteils wird auf das Urteil vom 21. November 2013 (Bl. 510 bis 597 d. ...
REWIS RS 2016, 12194
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.