13. März 1998 19. Zivilsenat
...390 BGB[/ref] stehe deshalb der Aufrechnung entgegen. Das ist in mehrfacher Hinsicht zu beanstanden. 5Zum einen hat die Klägerin die Berechtigung der Mängelrüge nie bestritten, sondern in ihrem Schrei...
REWIS RS 1998, 413
21. November 2008 19. Zivilsenat
...390 BGB nicht entgegen. Eine Aufrechnung ist zwar gemäß § 390 BGB ausgeschlossen, wenn der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung eine Einrede – dazu gehört auch die Ausübung eines Zurückbehaltungs...
REWIS RS 2008, 676
20. Februar 2009 10. Zivilsenat
...390 BGB besteht nicht. Insbesondere kann sich die Antragstellerin nicht auf Verjährung berufen, § 390 Satz 2 BGB a.F., § 215 BGB. Der verstorbene Ehemann hatte die (Hilfs-)Aufrechnung bereits mit Sch...
REWIS RS 2009, 4911
7. Juli 2009 9. Zivilsenat
...390 BGB, 77a VAG a.F. und der Richtlinie 2001/17/EG. Der Gesetzgeber habe erst zum 1.1.2008 ein Aufrechnungsverbot eingeführt in § 77 Abs. 2 S. 2 VAG n.F. Zudem sei die tatsächliche Zuführung zum Sich...
REWIS RS 2009, 2635
18. August 2022 7. Zivilsenat
...390 BGB 122Schließlich ist die aus dem Verfall resultierende Gegenforderung des beklagten Landes auch nicht verjährt. Der Senat hat sich dazu in seinem Beschluss über die PKH-Beschwerde vom 21.12.2020...
REWIS RS 2022, 9994