8. März 2019 30. Zivilsenat
...390 BGB entgegensteht. Einem Mieter steht nämlich gegenüber der Nachforderung des Vermieters ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zu, solange der Vermieter ihm keine Überprüfung der Abrechn...
REWIS RS 2019, 9548
29. August 2017 28. Zivilsenat
...390 BGB). 22Im Einzelnen: 231. 24Der Beklagte hat ihm im Rahmen des am 07.07.2011 mit dem Kläger geschlossenen Anwaltsvertrages obliegende (Beratungs-)Pflichten verletzt. 25a. 26Ein Rechtsanwalt ist g...
REWIS RS 2017, 6015
20. November 2015 26. Zivilsenat
...390 BGB berechtigt sind. 55Auch bei festgestelltem Behandlungsfehler bleibt der Patient grundsätzlich verpflichtet, das vereinbarte privatärztliche Honorar zu bezahlen. Der insoweit zur Aufrechnung ge...
REWIS RS 2015, 1996