1. Dezember 2016 10. Zivilsenat
Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne
...39 ZPO. Die Parteien haben die Zuständigkeit des Landgerichts München I zwar nicht gerügt, bisher aber nicht zur Hauptsache mündlich verhandelt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/1...
WM 2017, 231 REWIS RS 2016, 1515
16. Januar 2014 12. Zivilsenat
Verlust des Richterablehnungsrechts: Einlassung der ablehnenden Partei in die Verhandlung durch Einreichung eines vorbereitenden Schriftsatzes
...397, 398 mwN). Jedenfalls der Streiterledigung dient das schriftsätzliche Vorbringen somit erst, nachdem die Partei sich in der mündlichen Verhandlung darauf bezogen hat. Dementsprechend genügt es auc...
REWIS RS 2014, 8654
17. März 2008 14. Kammer
...39 ZPO, der hier entsprechend anwendbar ist, gegeben. Denn die Beklagte hat vor der Berufungskammer durch Erklärung zu Protokoll auf die Rüge der Unzuständigkeit verzichtet und damit ausdrücklich in d...
REWIS RS 2008, 4921
8. Februar 2023 5. Kammer für Handelssachen
...39 die Klage abzuweisen. 40Die Beklagte ist der Ansicht, dass zwischen den Parteien keine Vertragsbeziehung bestanden habe, weil – insofern unstreitig - eine schriftliche Vertragsverlänge...
REWIS RS 2023, 9786
2. Februar 2023 14. Zivilkammer
...39 ZPO ist nicht zu entnehmen, dass der Beklagte jedenfalls bis zur mündlichen Verhandlung mit der Geltendmachung der Unzuständigkeit warten dürfte. § 39 ZPO behandelt nicht den Fall, dass die Zuständ...
REWIS RS 2023, 911
13. November 2012 X. Zivilsenat
...39 ZPO jedenfalls daraus, dass die Beklagte in der mündlichen Ver-handlung die erhobene Rüge mangelnder internationaler Zuständigkeit ausdrücklich nicht aufrechterhalten und die Sachentscheidung des B...
REWIS RS 2012, 1506
10. Mai 2001 III. Zivilsenat
...39ZPO entsprechende Regelung schaffen wollte (vgl. Begründung der Bundesre-gierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfah-rensrechts BT-Drucks. 13/5274 S. 38). § 39 ZPO legt e...
REWIS RS 2001, 2604
13. November 2012 10. Zivilsenat
Fluggastrechteverordnung: Prüfung der Anwendbarkeit bei Flugreise aus zwei oder mehr Flügen auch bei gemeinsamer Buchung …
...39 ZPO jedenfalls daraus, dass die Beklagte in der mündlichen Verhandlung die erhobene Rüge mangelnder internationaler Zuständigkeit ausdrücklich nicht aufrechterhalten und die Sachentscheidung des Be...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTESCHADENSERSATZREISERECHTFLUGVERKEHR
REWIS RS 2012, 1512
13. August 2015
Unterlassung des Vertriebs von Parfums
...39 ZPO durch rügelose Einlassung begründet worden ist. 28II. Im Hinblick auf den Sitz der Beklagten in ... Kann sich eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte lediglich aus Art. 97 Abs. 5 GMV ergeben....
REWIS RS 2015, 6649
18. Januar 2023 16. Zivilkammer
Landgericht Köln | 16. Zivilkammer: 16 O 398/21 None None für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klagepartei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsle...
REWIS RS 2023, 3050
4. Mai 2017
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „VW-Abgas-Skandal“
...39 ZPO. 252. Zu Gunsten des Klägers besteht auch ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO, welches grundsätzlich sehr weit auszulegen ist, weil der klägerseits behauptete Schaden noch ...
REWIS RS 2017, 11459
26. April 2001 IX. Zivilsenat
...39 ZPO zuständig. Die daraus folgende Zuständigkeit desOberlandesgerichts Rostock für die Entscheidung über die Berufung konnteaufgrund der während des zweiten Rechtszuges eingetretenen Umstände nicht...
REWIS RS 2001, 2763
26. September 2022 14. Zivilkammer
...39 ZPO, weil die Beklagte rügelos zur Hauptsache mündlich verhandelt hat. Ob außerdem die Zuständigkeit nach § 29 ZPO folgen kann, weil die Schuldnerin gemäß der Unterlassungserklärung, die Fa. J, jed...
REWIS RS 2022, 5576
5. März 2020
Voraussetzungen der Verweisung wegen der örtlichen Unzuständigkeit
...39 ZPO) und der Kläger einen entsprechenden Antrag stellt. Die Frage, an welches Gericht der Rechtsstreit zu verweisen ist, bedürfte ggf. nochmaliger Prüfung (vgl. zur Aufklärungspflicht des Gerichts ...
REWIS RS 2020, 10943
11. Februar 2021
Schadensersatzanspruch, Darlehensvertrag, Kaufpreis, Fahrzeug, PKW, Haftung, Verletzung, Software, Beweislast, Bank, Nachweis, Verkehrssicherheit, Klage, Umwelt, Kosten …
...39 ZPO, nachdem sich die Beklagte rügelos eingelassen hat. B. 14Der Klägerin steht gegenüber den Beklagten kein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder § 826 BGB zu. 15Die K...
REWIS RS 2021, 8755
19. Dezember 2005 18. Senat für Zivilsachen
...39 ZPO hinsichtlich der örtlichen und damit auch hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit zuständigkeitsbegründend, vgl. BGHZ 134, 127. 38B. 39Der mit der Klage verfolgte Hauptanspruch ist gegeb...
REWIS RS 2005, 167
19. August 2020 21. Zivilkammer
Kein Unterlassungsanspruch, kein Schmerzensgeld, kein Schadensersatz bei nicht-rechtskonformer Videoüberwachung in Supermarkt.
...39 ZPO. Der Beklagte hat, ohne die sachliche Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. Das Landgericht ist gem. §§ 23, 71 GVG sachlich unzuständig. Der Zuständigkeitsstrei...
BeckRS 2020, 48937REWIS RS 2020, 6413
13. September 2018
VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei fehlendem Vorsatznachweis
...39 ZPO. II. 12Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Schadensersatz in Form der Rückabwicklung des Kaufvertrags zu. 131. Vertragliche Anspr...
REWIS RS 2018, 3794
4. Februar 2021
Bescheid, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Software, Streitwert, Widerspruch, Mangel, Minderwert, Technik, Zeitpunkt, PKW, Herausgabe, Schaden, Laufleistung, Stand …
...39 ZPO ergibt. 18Dem Kläger stehen die, mit der Klage gegenüber der Beklagten aus dem Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs geltend gemachten Ansprüche nicht zu. 19Dies ergibt sich zunächst aus ...
REWIS RS 2021, 8907
11. November 2020 8. Zivilkammer
...39 ZPO gegeben. 35II. 36Die Klage ist vollumfänglich nicht begründet. Der Kläger hat seine auf Abschluss des Leasingvertrages gerichtete Willenserklärung nicht wirksam widerrufen. 371. 38Dem Kläger st...
REWIS RS 2020, 6141
18. November 2016 19. Zivilsenat
...39 ZPO oder Nichterhebung der Schiedseinrede gemäß § 1032 ZPO, weil dies nicht in einseitigen Verfahren gilt. Die strenge(re)n Anforderungen für ein Rechtskraftdurchbrechung wegen einer vorsätzlichen ...
REWIS RS 2016, 2139
10. Oktober 2014 7. Zivilsenat
...397, 398 f.; BGH NJW 2006, 1806; BeckOK/ZPO-Toussaint, Stand 15.06.2014, § 39 Rn. 4 b). 37b) 38Die in jeder Lage des Prozesses von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit ergibt sich aber ...
REWIS RS 2014, 9009
10. Oktober 2014 7. Zivilsenat
...397, 398 f.; BGH NJW 2006, 1806; BeckOK/ZPO-Toussaint, Stand 15.06.2014, § 39 Rn. 4 b). 37b) 38Die in jeder Lage des Prozesses von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit ergibt sich aber ...
REWIS RS 2014, 9010
10. Oktober 2014 7. Zivilsenat
...397, 398 f.; BGH NJW 2006, 1806; BeckOK/ZPO-Toussaint, Stand 15.06.2014, § 39 Rn. 4 b). 38b) 39Die in jeder Lage des Prozesses von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit ergibt sich aber ...
REWIS RS 2014, 9011
16. September 2014 XI. Zivilsenat
...39 ZPO in entsprechender Anwendung.Die Ansicht des Berufungsgerichts, die dem Verbraucherschutz dienen-den §§495Abs.1, 355, 358 BGB aF seien gemäß Art.29Abs.1 EGBGB aF auf den streitgegenständlichen K...
REWIS RS 2014, 2971
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