28. März 2008 20. Zivilsenat
...39 VVG gekündigt, wie die Klägerin selbst einräumt. Im Rahmen der sich aus § 26 Abs. 1 f) VHB 2002 ergebenden Aufklärungsobliegenheit hat der Versicherungsnehmer den Versicherer auch wahrheitsgemäß üb...
REWIS RS 2008, 4777
7. Mai 2004 9. Zivilsenat
...39 Abs. 2 VVG ab. Sie wies auf Mahnschreiben vom 05.02.2001 und 19.03.2001 hin. 7Die Klägerin hat vorgetragen, eine qualifizierte Mahnung habe sie nicht erhalten, so dass die Beklagte verpflichtet sei...
REWIS RS 2004, 3257
16. Juli 2002 4. Zivilsenat
...39 VVG). cc) Der Kläger hat dem Zustandekommen des Versicherungs-vertrags mit seinem Schreiben vom 29. März 2000 (GA Bl. 58) und dem seiner Bevollmächtigten vom 24. Mai 2000 (GA Bl. 64) f...
REWIS RS 2002, 2288
17. Juni 2009 IV. Zivilsenat
...39 Abs. 2 VVG a.F. i.V. mit §§ 39 Abs. 1, 91 VVG a.F. von der Verpflichtung zur Leistung frei geworden, weil der mit Schreiben vom 4. Oktober 2004 qualifiziert gemahnte Verkäufer als Versicherungsnehm...
REWIS RS 2009, 3034
26. Oktober 2009 Senat für Notarsachen
...39 VVG) für seine Be-rufshaftpflichtversicherung (§ 51 BRAO, § 19a BNotO) kommen lässt und er damit das Risiko eingeht, dass seine Anwaltszulassung widerrufen (§ 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO, vgl. zu den Folg...
REWIS RS 2009, 972
8. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...39 VVG gesetzten Frist gestattet worden, die damals ausstehenden Prämienzahlungen nach Fristablauf in zwei Raten bis Mitte Januar 2003 zu zahlen. An diesen Zahlungsaufschub habe er sich gehalten, so d...
REWIS RS 2006, 5118
17. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Zuwendungszeitpunkt bei Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur …
...397 Rn. 33; aA Staudinger/Rieble, BGB, 2017, § 397 Rn. 112).33 c) Ein Rückgewähranspruch aus § 143 Abs. 1, § 134 Abs. 1 InsO lässt sich auch nicht dann begründen, wenn etwaige Regressan...
MDR 2021, 708-710WM2021,125REWIS RS 2020, 594
9. September 2003 4. Zivilsenat
...39c) Ebenso wehrt sich die Beklagte zu Unrecht dagegen, dass sie zur Zahlung einer Versicherungsprämie in Höhe von 7.916,30 DM für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... (Versicherungsvertra...
REWIS RS 2003, 1733
12. Oktober 2005 IV. Zivilsenat
...39 VVG zum 1. April 2001 gekündigt. Mit Schreiben vom 11. April 2001 hat sie den Wert des Vertrages mit 0,00 DM angegeben und seit 1. Oktober 2000 rückständige Beiträge in Höhe von 3.646,61 DM angefor...
REWIS RS 2005, 1377
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