27. Januar 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...39). Nicht nur die rechtsschöpferische Schließung von Lücken, sondern auch die Auslegung von Rechtssätzen kann eine Fortbildung des Rechts sein; da das Recht die Einheit von Gesetz und Rechtsprechung ...
REWIS RS 2005, 5253
31. Juli 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...39 StVO versehen, wonach die Geschwindigkeitsbeschränkung werktags von 6 bis 19 Uhr gültig ist. Auf seiner Fahrt in Richtung E passierte der Betroffene eines dieser Verkehrszeichen. 480 Meter weiter i...
REWIS RS 2003, 1999
10. Juni 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...39. Aufl., § 39 StVO Rn. 31a, 34). 17Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts wird im vorliegenden Verfahren durch das Zeichen 315 und das Zusatzschild "Bewohner mit Parkausweis #######” nicht e...
REWIS RS 2008, 3504