21. November 2023 2. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Personengesellschaft: Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters bei nachrangigen Zinsforderungen; Haftung des persönlich …
...39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO handele. Eine wirksame Anmeldung der nachrangigen Zinsen sei nicht erfolgt, insbesondere sei die im Januar 2022 erfolgte Anmeldung unwirksam, weil es an der nach § 174 Abs....
INSOLVENZRECHT
REWIS RS 2023, 8122MDR 2024, 46-47REWIS RS 2023, 8122
20. Juli 2023 6. Senat
Drittschuldnerklage - Insolvenz - Vollstreckungsverbot
...39 InsO betroffen. Dies sind nach § 38 InsO alle persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Insolvenzschuldner haben.16 ...
REWIS RS 2023, 6048MDR 2023, 1546-1547REWIS RS 2023, 6048
25. März 2021 9. Zivilsenat
Gläubigeranfechtung: Vormerkungsschutz in der Insolvenz bei unentgeltlichem Grundgeschäft; Beurteilungszeitpunkt für die Vornahme der Rechtshandlung; Vorsatzanfechtung …
...39 Abs. 1 Nr. 4 InsO zu begrenzen. Zwar spiegelt sich in § 39 Abs. 1 Nr. 4 InsO die allgemeine Schwäche des unentgeltlichen Erwerbs wider (vgl. MünchKomm-InsO/Ehricke/Behme, 4. Aufl., § 39 Rn. 9). § 1...
MDR 2021, 769-770WM2021,898REWIS RS 2021, 7480
4. Juni 2009 21. Zivilsenat
...39 Abs. 2 InsO dazu geführt hätte, dass die Forderung sogar erst im Anschluss an die in § 39 Abs. 1 InsO a.F. genannten Forderungen zu begleichen wäre. 60Eine Nachrangigkeit im Umfang des § 39 Abs. 1 ...
REWIS RS 2009, 3197
20. Dezember 2017 12. Zivilsenat
...39 Abs. 1 Nr. 5 InsO handelt. Der Beklagte ist aufgrund des Nachrangs lediglich in den Rang zwischen § 38 InsO und § 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO getreten (s.o.). 38III. 39Die Kostenentscheidung beruht auf § ...
REWIS RS 2017, 221
25. August 2022 6. Senat
Neumasseunzulänglichkeit - Auswirkung auf Rangfolge
...391,12 Euro gegenübergestanden.10 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeänd...
REWIS RS 2022, 6435NJW 2023, 238REWIS RS 2022, 6435
25. Mai 2016 12. Zivilsenat
...39 Abs. 1 Nr. 5 InsO nachrangig, soweit und solange sie von der Beklagten zu 1) gehalten werden, denn diese ist zu 39,21 % als Gesellschafterin an der Schuldnerin beteiligt. Der Auffassung der Beklagt...
REWIS RS 2016, 10929
10. Dezember 2018
Empfehlung einer Beteiligung an einem Schiffsfonds
...39 Abs. 1 Nr. 5 InsO - auch im Hinblick auf § 39 Abs. 5 InsO - im vorliegenden Fall anwendbar sein soll. 32Dass die Anleger ihre Einlagen vollständig verlieren können, ergibt sich aus der Lektüre des ...
REWIS RS 2018, 663
14. Februar 2019 9. Zivilsenat
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter einer insolventen GmbH wegen Weiterveräußerung der von der Gesellschaft …
...39 Abs. 1 Nr. 5 InsO.57 (a) § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO ist gemäß § 39 Abs. 4 Satz 1 InsO anwendbar, weil die in der Rechtsform einer GmbH und Aktiengesellschaft geführte Schuldnerin keine n...
WM2019,650NJW 2019, 1289REWIS RS 2019, 10323
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