6. Juli 2021 2. Kammer
...39Zunächst ist nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner diese Bewertung aus den sich über einen Zeitraum von über einem Jahr erstreckenden zahlreichen Verstößen gegen seine Dienstpflichten (§§ 34 ...
REWIS RS 2021, 4304
25. März 2024 Kammer 3
Gegenstandswert, Allgemeiner Feststellungsantrag, Schleppnetzantrag, Rechtskraft des Wertfestsetzungsbeschlusses
...39 ff.). 112. Die ist nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthafte Beschwerde ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden, § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG. Der Beschwerdewert ist erreicht, § 33 Abs. ...
REWIS RS 2024, 1609
19. April 2024 31. Zivilkammer
Klageantrag, Personenbezogene Daten, Dsgvo, Immaterieller Schadensersatz, Rechtsschutzbedürfnis, Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch, außergerichtliche Anwaltskosten, Unterlassungsantrag, Klageabweisung, Auskunftserteilung, Elektronisches …
...390,87 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über den jeweiligen Basiszinssatz der EZB ab Rechtshängigkeit freizuhalten. 15Die Beklagtenpartei beantragt, die Klage abzuweisen. 16Die Beklagte trägt vor, ...
REWIS RS 2024, 1985
30. September 2015 3. Senat
(Künstlersozialversicherung - Betreiber einer Musikschule - Künstlersozialabgabe auf die von Schülern an die Lehrkräfte gezahlte …
...391,61 Euro (KSA für die Jahre 2006 bis 2008 24 413,33 Euro nebst Vorauszahlungen für die Zeit von Januar 2009 bis Februar 2010 6978,28 Euro) wurde aufgehoben (Abgabenbescheid vom 10.8.2010). Zur Begr...
REWIS RS 2015, 4632
19. September 2022
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Rechtsbehelf eines anerkannten Naturschutzvereins, Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die …
...39 = juris Rn. 37 zu § 43e Abs. 3 EnWG; BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - BayVBl 2021, 556 = juris Rn. 13). 312. Die durchgeführte UVP-Vorprüfung hält der eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle...
REWIS RS 2022, 5093
27. April 2022 22. Kammer
...39I. Der Widerruf der Waffenbesitzkarte des Klägers ist rechtmäßig. Er findet seine Rechtsgrundlage in § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Danach ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträg...
REWIS RS 2022, 4753
5. August 2019
...39 Für die Ziffer 5 des Bescheids vom 04.06.2019 kann dahinstehen, ob bereits keine einschlägige Rechtsgrundlage besteht oder die Voraussetzungen der einschlägigen ...
REWIS RS 2019, 4794
5. Oktober 2021
Eilverfahren, Infektionsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache, zwölfjähriger Gymnasiast und dreizehnjährige Gymnasiastin, begehrter Selbsttest durch Speichelprobe in …
...39 - BeckRS 2021, 13613 Rn. 26 ff.). 23Der zulässige Antrag ist jedoch unbegründet. 24Die Antragsteller haben zwar einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, aber sie haben weder im Hauptantrag noch in ...
REWIS RS 2021, 2124
8. Oktober 2008 Kartellsenat
...39Das Bundeskartellamt hat das Zusammenschlussvorhaben zu Recht gem. § 36 Abs. 1 GWB untersagt, weil zu erwarten ist, dass der von A. beabsichtigte Anteilserwerb deren marktbeherrschende Stellung auf ...
REWIS RS 2008, 1572
26. Januar 2022
Einstweilige Anordnung (abgelehnt), Verfahren zur Zulassung des Festwirts für Volksfeste, Verwaltungsrechtsweg, Öffentliche Einrichtung, Dienstleistungskonzession
...39Bewährtheit im Sinne einer erprobten Eignung ist ein sachgemäßer Auswahlgesichtspunkt. Das Kriterium ist gerechtfertigt durch die Sicherheitserfordernisse und die Gesichtspunkte der Ordnung beim Auf...
REWIS RS 2022, 1712
12. Dezember 2022
Sofortantrag, Absehen von Anhörung, Nachholungsmöglichkeit der Anhörung, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, Widerruf der Beauftragung für …
...39 m.w.N. zur Rechtsprechung). 25Kein zulässiger Streitgegenstand ist - wie schon angemerkt - die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Weiterbetrieb der Teststellen durch seinen Geschäftspa...
REWIS RS 2022, 7346
10. August 2020
Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreich
...39Dennoch kommt gerade im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Mitwirkungspflichten der Antragsteller eine besondere Bedeutung zu (BayVGH, B.v. 15.3.2001 - 10 ZE 01.320 - NVwZ-RR 2001, 477; ...
REWIS RS 2020, 10179
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