17. Februar 2020
Bewilligung der Jungwuchspflege und Prämienzahlung
...39 GKG). Für das vorliegende Sofortverfahren war nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs der volle Streitwert von 1.288,50 EUR zu halbieren, so dass letztlich 644,25 EUR festzusetzen waren.
REWIS RS 2020, 8668
17. Februar 2020
Genehmigung der Erstaufforstung einer Grundstücksteilfläche
...39; § 70 Rn. 17), und zwar mangels förmlicher Entscheidung über den Antrag durch die Behörde um eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO. 16Der Antrag ist zulässig, jedoch unbegründet. 17Nach § 123 Abs. ...
REWIS RS 2020, 8657
20. April 2016
Erlass von Säumniszuschlägen und Vollstreckungsgebühren
...394,00 EUR (vgl. die Aufstellung auf Bl. 41 d. Behördenakte). Die Gewerbesteuerforderungen einschließlich Nachzahlungszinsen i. H. v. 690.995,84 EUR waren am 23. Februar 2009 zur Zahlung fällig. Gegen...
REWIS RS 2016, 12643
5. Oktober 2021
Eilverfahren, Infektionsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache, zwölfjähriger Gymnasiast und dreizehnjährige Gymnasiastin, begehrter Selbsttest durch Speichelprobe in …
...39 - BeckRS 2021, 13613 Rn. 26 ff.). 23Der zulässige Antrag ist jedoch unbegründet. 24Die Antragsteller haben zwar einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, aber sie haben weder im Hauptantrag noch in ...
REWIS RS 2021, 2124
12. Dezember 2022
Sofortantrag, Absehen von Anhörung, Nachholungsmöglichkeit der Anhörung, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, Widerruf der Beauftragung für …
...39 m.w.N. zur Rechtsprechung). 25Kein zulässiger Streitgegenstand ist - wie schon angemerkt - die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Weiterbetrieb der Teststellen durch seinen Geschäftspa...
REWIS RS 2022, 7346