17. Februar 2020
Bewilligung der Jungwuchspflege und Prämienzahlung
...39 GKG). Für das vorliegende Sofortverfahren war nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs der volle Streitwert von 1.288,50 EUR zu halbieren, so dass letztlich 644,25 EUR festzusetzen waren.
REWIS RS 2020, 8668
15. April 2014 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zwischenwirbelimplantat" – am Verletzungsstreit orientierte Bemessung des Gebührenstreitwerts – Abstellung auf die verfahrenseinleitende …
...39 GKG und unter Berücksichtigung des Additionsverbots wegen wirtschaftlicher Identität unter Hinweis auf Herget in Zöller, ZPO, 29. Aufl. § 5 Rdn. 8 in Ansatz gebracht hat. Auch kann der – im Übrigen...
REWIS RS 2014, 6264
17. Februar 2020
Genehmigung der Erstaufforstung einer Grundstücksteilfläche
...39; § 70 Rn. 17), und zwar mangels förmlicher Entscheidung über den Antrag durch die Behörde um eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO. 16Der Antrag ist zulässig, jedoch unbegründet. 17Nach § 123 Abs. ...
REWIS RS 2020, 8657
15. April 2019
Beschwerde gegen ursprünglichen Eilrechtsbeschluss nach Abänderungsverfahren
...39 GKG, wobei für den Feststellungsantrag und für den Antrag auf Folgenbeseitigung jeweils ein Streitwert von 1.250,- Euro festgesetzt wird, da es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände handelt. ...
REWIS RS 2019, 8084
5. Februar 2018
Gebührenstreitwert beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite
...39 GKG Rn. 2). Ob im Falle einer Klageänderung nach § 263 ZPO ohne Parteiwechsel die Werte wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände zur Bestimmung des Gebührenstreitwerts auch dann nach § 39...
REWIS RS 2018, 14491
4. April 2022 12. Zivilsenat
...39 Abs. 1 GKG werden dabei die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. 7Zu Unrecht bemängelt der Prozessbevollmächtigte des Klägers allerdings, dass das...
REWIS RS 2022, 2820
27. Mai 2019
Teilweise erfolgreiche Kostenerinnerung: Mehrheit von Streitwertbeschlüssen
...39Die Anträge, die zweckmäßigerweise zur gemeinsamen Entscheidung verbunden wurden (§ 93 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO), sind zulässig, aber nur teilweise begründet. 401. Die Anträge sind jeweils ...
REWIS RS 2019, 6847
31. Mai 2007 4. Kammer
...390,89 €), da es sich lediglich um einen Feststellungs- und nicht um einen Leistungsantrag handelte. Die Streitwerte waren nach § 39 GKG zu addieren. 49Die Statthaftigkeit der Berufung ergibt sich fü...
REWIS RS 2007, 3615
10. Juni 2010 5. Senat
Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Wettbewerbsverstöße von Nichtarbeitnehmern
...39 Abs. 1 ArbnErfG zu finden sind. Gleiches trifft auf § 13 Abs. 1 UWG zu. Nach dieser Norm sind die Landgerichte - Kammer für Handelssachen - für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein...
REWIS RS 2010, 5964
24. Juli 2017 4. Kammer
...39 GKG grundsätzlich mit dem Streitgegenstand der ersten Kündigungsschutzklage zusammenzurechnen ist. 15Die Addition der Einzelwerte setzt allerdings voraus, dass die mehreren in demselben Verfahren u...
REWIS RS 2017, 7518
16. Juni 2017 4. Kammer
...39 GKG werden im selben Verfahren und Rechtszug die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Für Klage- und Widerklage sowie Haupt- und Hilfsantrag besti...
REWIS RS 2017, 9493
21. Oktober 2019
...39 GKG. Wegen der jedenfalls zeitlichen Vorwegnahme der Hauptsache hat das Gericht nicht wie sonst in Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes üblich lediglich die Hälfte des Streitwerts der Hauptsache fe...
REWIS RS 2019, 2457
25. Februar 2016
Kein Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige Verwandte eines minderjährigen EU-Bürgers im Bundesgebiet
...39 GKG. 26Einer Streitwertfestsetzung für das Prozesskostenhilfeverfahren bedarf es nicht, weil nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt. 27Dieser Be...
REWIS RS 2016, 15482
23. April 2018
Zur Haftung für Mängel beim Kauf eines Gebrauchtwagens
...39Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Kostentragungspflicht des Klägers erstreckt sich auch auf die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens nach §§ 485 ff. ZPO, denn auch diese Kosten z...
REWIS RS 2018, 10337
15. September 2015
Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten nach Vollendung des 60. Lebensjahres bei der Berechnung einer Betriebsrente als unzulässige …
...395,97 € (insoweit übereinstimmender Parteivortrag) - und einem weiteren Betrag, der sog. Betriebsrente Firma D. Gemäß § 5 des TV BRP berechnet sich die monatliche Höhe der Betriebsrente Firma D. wie ...
REWIS RS 2015, 5414
11. Mai 2022 8. Zivilsenat
...39 Abs. 1 GKG für jeden Antrag ein Einzelstreitwert zu bestimmen ist (Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., Anhang zu § 47 Rn. 83; BGH, Beschluss vom 06.04.1992, II ZR 249/90, juris; Oberland...
REWIS RS 2022, 2258
23. Februar 2022 9. Kammer
...39 Abs. 1 GKG regelungssystematisch der Regelung in § 52 Abs. 1 GKG vor. 265Elzer, in: Toussaint (Hrsg.), Kostenrecht, 51. Aufl., 2021, § 39 GKG Rn. 1. 266Allerdings handelt es sich vorliegend um eine...
REWIS RS 2022, 1053
13. Dezember 2016
Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände beim Gebührenstreitwert
...39 Abs. 1 GKG kommt eine andere Funktion als dem Zuständigkeitsstreitwert nach § 5 Halbsatz 1 ZPO zu, der deshalb auch nicht zur Auslegung des § 39 Abs. 1 GKG herangezogen werden kann. Dem Gerichtskos...
REWIS RS 2016, 835
18. September 2017
Zurückstellung eines Baugesuchs im Anschluss an einen Beschluss zur Sanierungsvorbereitung
...39 GKG mit dem Streitwert für die Verpflichtungsklage auf Baugenehmigungserteilung zusammenrechnen müssen. Eine einschlägige abweichende Regelung gem. §§ 40 ff. GKG ist nicht ersichtlich. Bei der Stre...
REWIS RS 2017, 5200
29. Juli 2020
Anspruch auf Räumung einer Wohnung
...39 wird verwiesen und ergänzend Bezug genommen. 27Am 30.05.2019 übersendete die Beklagte an die Rechtsanwältin der Kläger, das Amtsgericht ..., die Polizeiinspektion und die Staatsanwaltschaft beim La...
REWIS RS 2020, 10763
1. Februar 2017
Zum Anwendungsbereich von § 924 BGB (Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche)
...39 Abs. 2 S. 1 ZPO). Das Gericht hat auch nicht einen Gesichtspunkt anders beurteilt als beide Parteien (§ 139 Abs. 2 S. 2 ZPO). Es hat vielmehr für beide Parteien erkennbar den tatsächlichen Zeitpunk...
REWIS RS 2017, 16268
10. Juni 2015
Fürsorgepflicht, Beamter, Dienstherr, Kausalzusammenhang, Schaden, Formulierung, Konkretisierung, Generalklausel
...39 - 140 der Gerichtsakte) zusammenfasste. Auf den Inhalt dieses Schreibens wird Bezug genommen. Aufgrund dieser Prüfungsfahrt nahm der Gruppenleiter K. dem Kläger das „Beiblatt zum Führerschein“ ab, ...
REWIS RS 2015, 9981
21. Oktober 2021
Ausgestaltung der PCR-Pooltestverfahren (Lolli-Tests), Übermittlung und Verarbeitung der Daten der getesteten Schülerinnen und Schüler, Anspruch …
...39. EL Juli 2020, VwGO § 123 Rn. 104a). Dabei darf das Gericht über das Antragsbegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge auch nicht gebunden. Dies folgt aus § 88 VwGO, der gem. §...
REWIS RS 2021, 1664
20. April 2016
Erlass von Säumniszuschlägen und Vollstreckungsgebühren
...394,00 EUR (vgl. die Aufstellung auf Bl. 41 d. Behördenakte). Die Gewerbesteuerforderungen einschließlich Nachzahlungszinsen i. H. v. 690.995,84 EUR waren am 23. Februar 2009 zur Zahlung fällig. Gegen...
REWIS RS 2016, 12643
2. August 2022
Berufungszulassung (abgelehnt), Verlegung eines verrohrten Grabens, oberirdisches Gewässer, Beseitigung eines Mischwasserkanals, Übertragung einer Dienstbarkeit
VGH München : 8 ZB 21.2339 Berufungszulassung (abgelehnt), Verlegung eines verrohrten Grabens, oberirdisches Gewässer, Beseitigung eines Mischwasserkanals, Übertragung einer Dienstbarkeit I. Der An...
REWIS RS 2022, 3865
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