12. September 2017
Kein Urlaubs(abgeltungs)anspruch für Zeitraum einer rechtswidrigen Ruhestandsversetzung nach deren Aufhebung
...39 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) die Führung der Dienstgeschäfte verboten. In der Zeit vom 8. August 2013 bis 6. Mai 2014 war der Kläger durchgehend krankgeschrieben. Mit Verfügung des BPP vom ...
REWIS RS 2017, 5487
9. Oktober 2023 Kammer 19L
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen (abgelehnt), Äußerungen eines Polizeibeamten, …
...39 BayDG (Zängl, Bayer. Disziplinarrecht, Stand Aug. 2022, Art. 39 Rn. 52). 342.2. Das Gericht legt seiner Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht die Vorwürfe aus der streitgegenständlichen Verfügung ...
REWIS RS 2023, 6820
11. Oktober 2017
Entfernung eines Steuerobersekretärs aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreue
...39 BayDG vorläufig des Dienstes enthoben. Unter Berücksichtigung der finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten erfolgte kein Bezügeeinbehalt gemäß Art. 39 Abs. 2 BayDG. 13Ein im Auf...
REWIS RS 2017, 4085
28. Juni 2016
Verpflichtung zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung
...39 BeamtStG die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Der Kläger ließ mit Telefax seines Bevollmächtigten vom 12. August 2013 Widerspruch gegen die Befreiung von der Dienstleistungspflicht einlegen un...
REWIS RS 2016, 9162
18. Juli 2016
Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen innerdienstlich begangener Körperverletzung
...39 BeamtStG). Nach rechtskräftigem Abschluss des strafrechtlichen Verfahrens wurde das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte zum ... 2015 aufgehoben. Das Disziplinarverfahren wurde mit Schreiben vom ...
REWIS RS 2016, 8029
21. Januar 2015
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen verschiedener, durch Strafgerichte bindend festgestellter (Zugriffs-) Delikte
...39 BeamtStG ausgesprochen. 30Der Beklagte wurde am 22. April 2010 vom Polizeipräsidium S. persönlich angehört. Er wurde nach Art. 22 Abs. 1 Satz 1 BayDG über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens...
REWIS RS 2015, 16829
9. Februar 2018
...39 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) und unter Anordnung der sofortigen Vollziehung das Führen der Dienstgeschäfte. Der Schulfrieden sei bereits nach Bekanntwerden der Reise der A...
BEAMTELEHRERBEAMTENRECHTFERNSEHENNIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHTÖFFENTLICHER DIENST
REWIS RS 2018, 14133
19. Januar 2024 7. Kammer
Amtsenthebung einer Geschäftsführerin eines Sozialversicherungsträgers Eilrechtsschutz
...39 BeamtStG, Art. 6 Abs. 4 BayBG und ordnete die sofortige Vollziehung an. Am 07.08.2023 beantragte die Antragsgegnerin bei der Landesanwaltschaft Bayern die Einleitung eines Disziplinarverfahrens bet...
REWIS RS 2024, 2401
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