6. August 2013 8. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.08.2013 VIII R 10/10 - Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter …
...39 AO die Anteile an der Kapitalgesellschaft zuzurechnen sind.11 2. Nach § 39 Abs. 1 AO sind Wirtschaftsgüter dem Eigentümer zuzurechnen. Eigentümer i.S. dieser Regelung ist der zivilre...
REWIS RS 2013, 3645
17. September 2013 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung - hier: Inhaftungnahme von Kommanditisten bezüglich eines zum Gesamthandsvermögen …
...39, 55 Abs. 3, § 180 Abs. 1 Nr. 3, § 181 Abs. 2 und § 271 AO werde die Auffassung vertreten, die in § 74 Abs. 1 AO normierte Ausfallhaftung beziehe sich nicht auf Forderungen und Rechte. Andererseits ...
REWIS RS 2013, 2714
25. Juli 2012 1. Senat
Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze - Sonderabschreibung nach dem FöGbG
...39 Abs. 2 Nr. 1 AO am Regelfall, d.h. an dem für die jeweilige Gestaltung typischen Geschehensablauf auszurichten (Fischer in HHSp, § 39 AO Rz 52, m.w.N.) und bei einem Abbauunternehmen zu vermuten is...
REWIS RS 2012, 4285
27. September 2017 2. Senat
Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
...39 AO unberührt (BFH-Urteil in BFHE 228, 154, BStBl II 2010, 829, Rz 13).15 3. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG ist Grundbesitz von der Grundsteuer befreit, der von einer inlän...
REWIS RS 2017, 4692
7. Juni 2016
...39 AO die Anteile an dem Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2002 n. F. im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses zuzurechnen sind. Gem. § 39 Abs. 1 AO sind Wirtschaftsgüter dem Ei...
REWIS RS 2016, 10417
31. März 2022
Anfechtung des Grundsteuerbescheides, Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheides
...39 AO). Vielmehr hätte die Klägerin gegenüber dem Finanzamt und notfalls im finanzgerichtlichen Verfahren auf eine Zurechnungsfortschreibung gemäß § 17 Abs. 2, § 22 Abs. 2 und 4 BewG, sprich eine Ände...
REWIS RS 2022, 405
20. Januar 2016 2. Senat
(Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung)
...39 AO. Maßgebend ist vielmehr die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung. Ein Grundstück "gehört" der Gesellschaft i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Ste...
REWIS RS 2016, 17457
20. November 2020
Einkommensteuer, Lohnsteuer, Lohnsteuerhaftung, Steuerbefreiung
...39 AO zuzurechnen ist (Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach (H/H/R), Kommentar zum EStG, Rn. 2 zu § 3 Nr. 45 Rn. 2; Levedag in Schmidt, Kommentar zum EStG, 39. Aufl. 2020, Rn. 157 zu § 3 EStG). Aber a...
REWIS RS 2020, 6452
20. November 2020
Einkommensteuer, Lohnsteuer, Lohnsteuerhaftung, Steuerbefreiung
...39 AO zuzurechnen ist (Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach (H/H/R), Kommentar zum EStG, Rn. 2 zu § 3 Nr. 45 Rn. 2; Levedag in Schmidt, Kommentar zum EStG, 39. Aufl. 2020, Rn. 157 zu § 3 EStG). Aber a...
REWIS RS 2020, 6449
20. November 2020
Einkommensteuer, Lohnsteuer, Lohnsteuerhaftung, Steuerbefreiung
...39 AO zuzurechnen ist (Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach (H/H/R), Kommentar zum EStG, § 3 Nr. 45 Rz. 2; Levedag in Schmidt, Kommentar zum EStG, 39. Aufl. 2020, § 3 Rz.157). Aber auch geleaste oder ...
REWIS RS 2020, 6433
3. März 2021
Leistungen, Kaufpreis, Darlehensvertrag, Kaufvertrag, Minderung, Bank, Vertragsschluss, Klagebefugnis, Vermietung, Zahlung, Grundbuch, Zustimmung, Darlehen, Steuerfestsetzung, Vermietung …
...39 Abs. 1 AO wirtschaftlich zuzurechnen. 22Ein Angebot könne zwar nicht ohne weiteres einem Verkaufsvertrag gleichgestellt werden, sondern nur dann, wenn bereits durch das Angebot rechtlich und tatsäc...
REWIS RS 2021, 8218
15. Juni 2004 XI. Zivilsenat
...390 ff. = - 4 - BKR 2003, 999 f.). Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Entscheidungsgründe:Die Revision ist ni...
REWIS RS 2004, 2807
4. März 2020 1. Senat
Gemeinnützigkeitsrechtliches Ausschließlichkeitsgebot - Zurechnung von Beteiligungseinkünften - Zurückverweisung im AdV-Beschwerdeverfahren
...39 AO die Anteile an dem Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses zuzurechnen sind. Nach § 39 Abs. 1 AO sind Wirtschaftsgüter dem Eigentümer zuzure...
REWIS RS 2020, 3498
11. Dezember 2014 2. Senat
(Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG)
...39 AO. Maßgebend ist vielmehr die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung. Ein Grundstück "gehört" der Gesellschaft i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Ste...
REWIS RS 2014, 416
19. Februar 2013 9. Senat
Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Beihilfe; Zurechnung der Einkünfte aus einem Erbbaugrundstück
...39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO sind --abweichend von der abgabenrechtlichen Grundregel des § 39 Abs. 1 AO und der zivilrechtlichen Regelung des § 9 Abs. 2 ErbbauRG-- Wirtschaftsgüter dann nicht dem (Grunds...
REWIS RS 2013, 8130
18. August 2015 1. Senat
Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe
...39 AO die Anteile an der Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses zuzurechnen sind (§ 20 Abs. 2a Satz 2 EStG 2002 a.F.). Nach § 39 Abs. 1 AO sind Wirtschaftsgüter dem Eigentüm...
NJW 2016, 671REWIS RS 2015, 6509
12. Januar 2021
Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft
...39 AO der Z-H 1-2-3 GmbH = Z 1-2-3 GmbH zuzurechnen. Diese halte unmittelbar oder mittelbar die Anteile und sei Vertragspartner des Ergebnisabführungsvertrages. Der BFH habe eine solche Konstellation ...
REWIS RS 2021, 9617
26. April 2012 4. Senat
Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft; keine Aufdeckung stiller Reserven entsprechend betrieblicher Beteiligung
...39 AO Rz 242; Wacker, DStR 2005, 2014). Die Bruchteilsbetrachtung ist nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO anzuwenden, wenn die maßgebliche steuerrechtliche Norm dies erfordert (Wacker, DStR 2005, 2014).18 ...
REWIS RS 2012, 6916
21. Februar 2017 8. Senat
AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto)
...39 der Abgabenordnung (AO). Das FG habe zu Unrecht die AfA und die Schuldzinsen als Betriebsausgaben des Klägers berücksichtigt.8 Das FA beantragt,das angefochtene Urteil der Vorinstanz...
REWIS RS 2017, 15265
28. Juli 2021 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der …
...39 AO die Anteile an der Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses zuzurechnen sind. Nach § 39 Abs. 1 AO ist dies der zivilrechtliche Eigentümer der Aktien sowie unter den Vora...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERRECHTSTEUERNLANDGERICHT FRANKFURT AM MAINCUM-EXSTEUERHINTERZIEHUNGLANDGERICHT WIESBADENJAHRESRÜCKBLICKEPROZESSGERICHTELANDGERICHT BONNBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)BANKENAKTIENBÖRSE
WM2021,1892NJW 2022, 90REWIS RS 2021, 3695
1. Dezember 2021 2. Senat
Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft
...39 AO; maßgebend ist vielmehr die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung (vgl. BFH-Urteil vom 11.12.2014 - II R 26/12, BFHE 247, 343, BStBl II 2015, 402, Rz 18; Viskorf/Meßbacher-Hönsch, 20. Aufl., Gr...
REWIS RS 2021, 9905
26. Januar 2011 8. Senat
Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen - Unentgeltliche Übertragung - Wirtschaftliches Eigentum - Eigenbesitz - Tatsachenvermutung …
...39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO. So ist Eigenbesitz im Sinne dieser Vorschrift zwar abweichend vom Zivilrecht an allen Wirtschaftsgütern möglich (Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 39 AO Rz 226). Die An...
REWIS RS 2011, 10072
21. Februar 2022 1. Senat
Kein steuerlich wirksamer rückwirkender Formwechsel, wenn bei Beschlussfassung die Einbringungsvoraussetzungen nicht vorliegen
...39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Alternative 1 AO die Wirtschaftsgüter dem Treugeber zuzurechnen. Auch die sog. Vereinbarungstreuhand kann insoweit wirtschaftliches Eigentum i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO...
REWIS RS 2022, 4604
26. Juni 2002 VIII. Zivilsenat
...39, 46,55; BGHZ 111, 237, 243, 245). Der Grundsatz, daû bei einem Schadensersatz-anspruch wegen Nichterfllung eines Vertrages der Berechtigte so zu stellenist, wie er bei ordnungsgemûer Vertragsdurchf...
REWIS RS 2002, 2625
14. Dezember 2020
Abgewiesene Klage im Verfahren um Körperschaftsteuerbescheid
...39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO). Bei Treuhandverhältnissen sind die Wirtschaftsgüter dem Treugeber, beim Sicherungseigentum dem Sicherungsgeber und beim Eigenbesitz dem Eigenbesitzer zuzurechnen (§ 39 Abs....
REWIS RS 2020, 6783
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