31. Januar 2019 12. Zivilsenat
...389 BGB (vgl. BGH, VU vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15, zitiert nach juris Rn. 18). Gemäß § 389 BGB wirkt die Aufrechnung auf den Zeitpunkt zurück, in dem sich Haupt- und Gegenforderung erstmals aufreche...
REWIS RS 2019, 10752
6. Mai 2009 11. Zivilsenat
...389 BGB). Im übrigen ist der Zinsanspruch erst ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit (Zustellung der Berufungsbegründung der Klägerin am 18.8.2008, Bl. 468 d.A.) entstanden, da der restliche Werklohn ...
REWIS RS 2009, 3670
29. Januar 2003 17. Zivilsenat
...389 BGB nicht herbeizuführen vermocht, so dass sich die Klage als begründet erweist. 13Die gegen Rechtsanwalt Dr. X L gerichtete Widerklage ist zulässig. Die Rechtsprechung lässt eine Widerklage alle...
REWIS RS 2003, 4641
21. Januar 2021 24. Zivilsenat
...389 BGB teilweise erloschen. Einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 S. 1 BGB hat die Beklagte nicht schlüssig vorgetragen. Zwar sind diese Vorschriften auf den Herausgabean...
REWIS RS 2021, 9309
27. Mai 2003 3. Zivilsenat
...389 BGB. Dass die Klägerin etwaige Schadenersatzansprüche der Firma E. durch den Abtretungsvertrag vom 30.04.2002 (63 GA) erworben hat, ist im Berufungsrechtszug nicht mehr im Streit. Der Firma E. sta...
REWIS RS 2003, 2894
22. Januar 2002 22. Zivilsenat
...389 BGB). Die Beklagten haben gegen die Klägerin Anspruch auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten am Objekt D.-M. in F. (§ 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B). Dieser Anspruch übersteigt der Höhe nach die Klagefor...
REWIS RS 2002, 4908
2. Dezember 1998 5. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. 24a) 25Zu Unrecht hat das Landgericht angenommen, dem Beklagten stehe gegenüber der Klägerin ein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch wegen einer unberechtigten fristlosen Kündigun...
REWIS RS 1998, 1081
18. Juni 2009 8. Zivilsenat
...389 BGB). 86a) Der Beklagte ist zum einen berechtigt, den Honoraranspruch des Klägers wegen der Unbrauchbarkeit der erbrachten Leistungen im Umfang von 748,50 € auf Null zu mindern (§§ 638 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2009, 2988
28. Dezember 2017 10. Zivilsenat
...389 BGB. 391. Der Antragsgegner hat in der Ehezeit einen Zugewinn von 187.432,77 € erzielt, § 1373 BGB. 40a. Das Anfangsvermögen des Antragsgegners beläuft sich auf 322.798,68 €. 41Hierbei ist der häl...
REWIS RS 2017, 38
18. Dezember 2014 19. Zivilsenat
...389 BGB. Die Ausführungen des Beklagten zur Höhe des mit 13.284,00 € bezifferten Ausgleichsanspruchs seien nicht nachvollziehbar. Das im Schriftsatz vom 22.04.2014 vorgelegte Zahlenwerk sei ohne näher...
REWIS RS 2014, 76
20. September 2017 13. Zivilsenat
...389 BGB) und damit Ansprüche auf Nutzungsersatz als nicht entstanden zu behandeln sind (vgl. OLG Frankfurt, 27. 4. 2016, 23 U 50/15, juris Rn. 61). 32bb) Damit standen der Beklagten unstreitig die Rüc...
REWIS RS 2017, 5016
3. März 2004 2. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. Zwar hat die Beklagte aus der zwischen den Parteien geschlossenen Zusammenschaltungsvereinbarung unstreitig Forderungen in einer die Klageforderung übersteigenden Höhe. Die Aufrechn...
REWIS RS 2004, 4274
20. März 2019 13. Zivilsenat
...389 BGB untergegangen, da ein aufrechenbarer Gegenanspruch wegen Verletzung einer Beratungspflicht nicht bestehe. Es fehle bereits an einer Pflichtverletzung durch die Klägerin. Die konkreten Umständ...
REWIS RS 2019, 9099
28. Mai 2001 16. Zivilsenat
...389 BGB[/ref] erloschen, noch steht ihrer Durchsetzbarkeit ein zu einer Zug-um-Zug-Verurteilung führendes Zurückbehaltungsrecht entgegen. 54Die Beklagte hat ihre Gegenrechte zwar zulässigerweise ausge...
REWIS RS 2001, 2445
26. Februar 2002 24. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. Ein aufrechenbarer Gegenanspruch im Zusammenhang mit der Baumaßnahme in Ü.-P. , J. Straße/A.A.M. steht dem Beklagten gegen den Kläger nicht zu. 32Ein Vertriebshonorar in Höhe von 23...
REWIS RS 2002, 4369
28. September 2000 7. Zivilsenat
...389 BGB, § 13 Nr. 7 Abs. 1 i.V.m. Nr. 5 Abs. 2 VOB/B), so daß die Klägerin danach nur noch Zahlung von 39.388,95 DM beanspruchen kann.412.42Das Landgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß de...
REWIS RS 2000, 1017
21. November 2008 19. Zivilsenat
...389 BGB in Höhe von 12.011,72 € erloschen, so dass sich die noch offene Forderung der Klägerin auf 34.513,68 € beläuft. 54C. Der Klägerin stehen Zinsen in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gemäß...
REWIS RS 2008, 676
9. April 2002 3. Zivilsenat
...389 BGB durch die im Schreiben des Beklagten vom 09.05.2000 erklärte Aufrechnung mit Rückzahlungsansprüchen der Gemeinschuldnerin hinsichtlich der restlichen Kaution erloschen, denn zu diesem Zeitpunk...
REWIS RS 2002, 3771
31. August 2000 12. Zivilsenat
...389 BGB[/ref]). 58Zwischen den Parteien ist im Berufungsverfahren unstreitig, dass der Beklagten zu 1) aus eigenen bzw. fremden Recht der Beklagten zu 2), die ihre Ansprüche an die Beklagte zu 1) abge...
REWIS RS 2000, 1277
20. Februar 2009 10. Zivilsenat
...389 BGB. Die Antragsgegnerin hat einen entsprechenden Zahlungsanspruch gegen die Antragstellerin aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB. Ob ihr auch ein Anspruch aus Delikt zust...
REWIS RS 2009, 4911
26. März 2002 3. Zivilsenat
...389 BGB). 491. 50Die Beklagten können keine Minderung der Vergütung des Klägers gemäß § 13 Nr. 6 VOB/B wegen mangelhafter Ausführung der Arbeiten an der Terrasse ihres Hauses verlangen. Das Landgeric...
REWIS RS 2002, 3879
27. April 1999 25. Zivilsenat
...389 BGB nicht gegeben und die Aufrechnung bleibt wirkungslos. So liegt es hier. Denn die Beklagte hat ihre Aufrechnung auf Schadenersatzansprüche gestützt, die sie daraus herleitet, dass die Klägerin ...
REWIS RS 1999, 610
16. Mai 2007 2. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. Die Aufrechnung ist gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO in Verbindung mit § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO unwirksam. Die Beklagte hat die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechts...
REWIS RS 2007, 3787
22. Dezember 2016 3. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. Denn nach der erfolgten Kündigung stünde dem Werklohnanspruch des Auftragnehmers für erbrachte Leistungen der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers in Höhe der für die Fertigstel...
REWIS RS 2016, 183
3. März 2020 9. Zivilsenat
...389 BGB – unbeschadet von § 406 ZPO – im Wege der Aufrechnung entgegen halten kann. 54Entgegen dem Landgericht ist bei Bestimmung der Höhe der Geschäftsgebühr von einem Gegenstandswert von 36.000,00 €...
REWIS RS 2020, 4681