14. März 2017 10. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. 95Die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit dem infolge des Erbfalls gem. § 1922 I BGB erworbenen Darlehensanspruch ist §§ 387 ff BGB zulässig. Wegen der Begründetheit des Gege...
REWIS RS 2017, 14118
19. Februar 2008 15. Zivilsenat
...389 BGB). 57Bei der Beurteilung, ob dem Beteiligten zu 2) eine Aufrechnung möglich ist, ist zunächst zu beachten, dass gegenüber Wohngeldforderungen nur die Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellte...
REWIS RS 2008, 5468
28. Januar 2009 8. Zivilsenat
...389 BGB. Diese Verrechnung oder Aufrechnung ist dokumentiert worden durch entsprechende Verbuchungen bei der Schuldnerin am 15. Januar 2001, und zwar bezüglich einer Forderung aus dem ersten Darlehen ...
REWIS RS 2009, 5399
8. Mai 2009 12. Zivilsenat
...389 BGB durch die von der Beklagten in der Klageerwiderung vom 29.2.2008 erklärte Hilfsaufrechnung mit gem. § 187 SGB III übergegangenen Entgeltzahlungsansprüchen der Arbeitnehmer der Insolvenzschuldn...
REWIS RS 2009, 3602
12. April 2017 31. Zivilsenat
...389 BGB). 55Insgesamt ist die Forderungshöhe nicht nachvollziehbar. Hierauf hat die Beklagte mehrfach (Schriftsatz vom 25.09.2015, Seite 24 ff.; Schriftsatz vom 25.11.2016, S. 22 ff.) hingewiesen, ohn...
REWIS RS 2017, 12436
23. Februar 1999 19. Zivilsenat
...389 BGB durch eine Aufrechnung der Beklagten mit einem Ausgleichsanspruch für ihre Tätigkeit als Vertragshändlerin erloschen sein. Ein derartiger Ausgleichsanspruch aufgrund entsprechender Anwendung d...
REWIS RS 1999, 424
17. März 2023 20. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. Der Versicherer kann keine Beitragsrückerstattung für Zeiträume und Tarife im Wege der Aufrechnung geltend machen, in denen bzw. für die er keinen Beitragsrückzahlungsansprüchen des...
REWIS RS 2023, 5533
24. Februar 2006 26. Zivilsenat
...389 BGB; die übrigen zur Aufrechnung gestellten Forderungen der Beklagten bestehen nicht. 79Die Klage gegen den Beklagten zu 2) ist unbegründet. 80Auf die Anschlussberufung der Kläger gegen die Beklag...
REWIS RS 2006, 4810
24. Februar 2008 26. Zivilsenat
...389 BGB; die übrigen zur Aufrechnung gestellten Forderungen der Beklagten bestehen nicht. 79Die Klage gegen den Beklagten zu 2) ist unbegründet. 80Auf die Anschlussberufung der Kläger gegen die Beklag...
REWIS RS 2008, 5357
24. September 2020 18. Zivilsenat
...389,90 € in Rechnung. Die Beklagte zahlte den Betrag nicht und machte geltend, es seien seitens der Klägerin falsche Angaben im Hinblick auf das Kaufobjekt gemacht worden. 13Die Klägerin hat behauptet...
REWIS RS 2020, 5353
10. November 2009 4. Zivilsenat
...389 BGB) 38a) Die Klägerin hat zu keinem Zeitpunkt einen höheren Zahlungsanspruch geltend gemacht, als ihn die Beklagte selbst zutreffend mit 1.050,25 € errechnet hat (Bl.85). Zahlung in Höhe von 1...
REWIS RS 2009, 656
17. Juni 2014 24. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. 541. 55Die Beklagten haben zunächst die Aufrechnung mit Ansprüchen hinsichtlich einer durch die Klägerin verwirkten Vertragsstrafe und sodann mit Mängelansprüchen erklärt (vgl. Bl. ...
REWIS RS 2014, 9532
27. September 2022 24. Zivilsenat
...389 BGB erloschen (= 5.202,01 EUR). 414) Der Anspruch wegen der Zinsen folgt aufgrund des verzugsbegründenden Schreibens vom 22.09.2020 aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. 425) Der An...
REWIS RS 2022, 6048MDR 2023, 30-31REWIS RS 2022, 6048NJW 2023, 2045REWIS RS 2022, 6048
17. Juli 2008 21. Zivilsenat
...389 BGB die Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten herbeiführen können (dazu 5.). 891. Gesicherte Forderung in Form eines Kostenerstattungsanspruchs aus § ...
REWIS RS 2008, 2730
17. Juli 2009 21. Zivilsenat
...389 BGB die Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten herbeiführen können (dazu 5.). 891. Gesicherte Forderung in Form eines Kostenerstattungsanspruchs aus § ...
REWIS RS 2009, 2413
24. Juli 2003 17. Zivilsenat
...389 BGB durch die von der Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung erloschen. Der Beklagten stehen die zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzansprüche nicht zu. 1741. 175Es ist zweifelhaft, ob der in e...
REWIS RS 2003, 2108
6. Dezember 2007 28. Zivilsenat
...389 BGB durch die vom Beklagten erklärte Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB erloschen. Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der Anhörung der Parteien durch de...
REWIS RS 2007, 419
16. Juni 2022 24. Zivilsenat
...389 BGB untergegangen, so dass der Klägerin noch ein Restwerklohnanspruch in Höhe von 48.934,13 € (56.447,79 € abzüglich 7.513,66 €) zusteht 199aa) 200Das Landgericht hat auf der Grundlage der Festste...
REWIS RS 2022, 5779
29. Oktober 2019 19. Zivilsenat
...389 BGB zum Erlöschen des Anspruchs der Klägerin aus § 812 BGB. Denn zu diesem Zeitpunkt bestand ein Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin in Höhe von 1.279,23 € gem. § 426 Abs. 1 BGB. 64Klägerin ...
REWIS RS 2019, 2079
26. August 2009 30. Zivilsenat
...389 BGB durch Aufrechnung erloschen. Es fehlt bereits an einer hierauf gerichteten Aufrechnungserklärung. Die Beklagten haben im Schreiben vom 22.02.2008 lediglich die Aufrechnung mit einem außergeric...
REWIS RS 2009, 1975
13. September 2007 28. Zivilsenat
...389 BGB durch Aufrechnung mit einem Gegenanspruch erloschen. Die von der Beklagten hilfsweise erklärte Aufrechnung scheitere bereits daran, dass es an der erforderlichen Aufrechnungslage fehle. Denn d...
REWIS RS 2007, 2032
23. Juli 2019 21. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. Auf den streitigen Vortrag der Beklagten zu Mängeln der Planungsleistungen in deren Schriftsatz vom 7.12.2017 kommt es nicht an. 117a) 118Ein Anspruch der Beklagten wegen der Kosten...
REWIS RS 2019, 5145NJW 2022, 3248REWIS RS 2019, 5145
28. November 2017 24. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. 53aa) Zwar hat der Beklagte gegenüber den klägerischen Rechnungen Nr. 32159 vom 31.08.2015 und Nr. 45025 vom 31.10.2015 jeweils Verrechnungen mit Ansprüchen wegen Minderleistungen d...
REWIS RS 2017, 1627
3. August 2009 8. Zivilsenat
...389 BGB aufrechnen sollte. Sofern – vom Vortrag der Klägerin ausgehend – ein Erlöschen der Forderungen gem. § 389 BGB nicht eingetreten sein sollte, stünde der W KG ein aus §§ 398 ff., 488 I Satz 2 BG...
REWIS RS 2009, 2249
18. Oktober 2007 28. Zivilsenat
...389 BGB durch die streitwerterhöhende Hilfsaufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch aus §§ 280 I, 675, 611 BGB wegen anwaltlicher Pflichtverletzung herbeiführen noch eigene Rechte gem. § 242 BGB b...
REWIS RS 2007, 1355