29. Mai 2019 16. Zivilsenat
...389 BGB in Höhe von 1.557,62 € erloschen. Es verbleibt ein Anspruch zu Gunsten des Klägers in Höhe von 7.846,86 €. 323.3. 33Darüber hinaus hat die Beklagte hilfsweise mit einem Anspruch auf Wertersatz...
REWIS RS 2019, 6725
5. Mai 2009 24. Zivilsenat
...389 BGB) in Betracht gekommen wäre. Die Beklagte hat indes keine Überzahlungen behauptet und hat damit keine Aufrechnung, auch nicht konkludent, erklärt. 53IV. Der Zinsanspruch ist aus §§ 286 Abs. 2 N...
REWIS RS 2009, 3694
6. Dezember 2001 8. Zivilsenat
...389 BGB durch die Aufrechnung des Beklagten mit der ihm zustehenden Honorarforderung für die der Liquidation vom 25. März 1992 zugrundeliegenden Leistungen erloschen: 701.) 71Dem Beklagten steht für d...
REWIS RS 2001, 288
23. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...389 BGB durch ihre Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch erloschen sei, hat sie ihre Berufung zurück genommen. 19Das Verfahren ist nicht mehr durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über da...
REWIS RS 2014, 8957
25. Juli 2003 23. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. Schadensersatzansprüche der Beklagten bestehen nicht. 22a) Dabei kann dahin stehen, ob ein vertraglicher Schadensersatzanspruch aus positiver Verletzung eines Steuerberatervertrages...
REWIS RS 2003, 2080
13. Oktober 2003 24. Zivilsenat
...389 BGB hat der Senat diesen Anspruch auf den Mietzins/Nutzungsentschädigungsanspruch für die Zeit von Oktober bis November 1997, sowie teilweise auf den Anspruch für Dezember 1997 angerechnet, so das...
REWIS RS 2003, 1234
14. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...389 BGB) verneint hat, kann offen bleiben, inwieweit den Ausführungen des Beklagten überhaupt eine konkludente Aufrechnungserklärung zu entnehmen ist. Jedenfalls in zweiter Instanz hält er hieran n...
REWIS RS 2006, 201
11. Februar 2003 24. Zivilsenat
...389 BGB. Der Nachforderungsanspruch der Beklagten ist, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, in Höhe von 4.686,45 DM begründet. 61a. Der Anspruch der Beklagten ist insbesondere nicht deshalb ...
REWIS RS 2003, 4456
28. Mai 2009 5. Zivilsenat
...389 BGB). Durch das erste Entscheidungselement des erstinstanzlichen Urteils wurde die Beklagte beschwert. Sie hat indessen kein Rechtsmittel eingelegt. Berufung hat nur die Klägerin gegen den sie bes...
REWIS RS 2009, 3267
11. Februar 2003 24. Zivilsenat
...389 BGB[/ref]. Der Nachforderungsanspruch der Beklagten ist, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, in Höhe von 4.686,45 DM begründet. 61a. Der Anspruch der Beklagten ist insbesondere nicht de...
REWIS RS 2003, 4465
27. November 2014 6. Zivilsenat
...389 BGB. Die von den Klägern erklärte Aufrechnung führe auch unter Berücksichtigung von § 215 BGB nicht zu einem Erlöschen der Darlehnsforderung der Beklagten aus dem dritten Darlehnsvertrag, da sich ...
REWIS RS 2014, 875
18. November 2008 23. Zivilsenat
...389 BGB durch die seitens der Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung über 103.588,-- EUR erloschen. Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz der Selbstvornahmekosten seien nicht gegeben. Es fehle a...
REWIS RS 2008, 775
21. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...389 BGB zum Untergang der Mietforderungen in gleicher Höhe geführt, so dass ihr eine weitergehende Verzinsung nicht zusteht. 53C. 54Insgesamt ergibt sich danach folgende Berechnung der der Klägerin ...
REWIS RS 2006, 45
25. November 1999 6. Zivilsenat
...389 BGB nicht bewirken. 40Sollten die Zahlungen zunächst mit offener Zweckbestimmung erbracht worden sein, käme eine spätere Konkretisierung als Leistungen auf die Stammeinlagen allenfalls in Betracht...
REWIS RS 1999, 1326
15. Januar 2008 23. Zivilsenat
...389 BGB. Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Pflasterarbeiten in Höhe von mehr als 11.791,74 € gemäß § 635 BGB zu. Ob dem Beklagten wegen der Teich- Bachlaufanlage weitere...
REWIS RS 2008, 6150
14. November 2022 22. Zivilsenat
...389 BGB zur Folge, dass Forderung und Gegenforderung erlöschen. Die Aufrechnung hat somit als „Selbstexekution“ zur Erfüllung der Gegenforderung geführt; jedenfalls bis zum Betrag der Werklohnforderun...
REWIS RS 2022, 8692
28. Dezember 2006 21. Zivilsenat
...389 BGB. 27Das in Ziff. 4.5 der Vertragsbestandteil gewordenen Allgemeinen Vertragsbestimmungen zum Einheits-Architektenvertrag (AVA) vorgesehene Aufrechnungsverbot führt im vorliegenden Fall nicht zu...
REWIS RS 2006, 19
14. Mai 2009 5. Zivilsenat
...389 BGB). 66C) 67Die Kostenentscheidung folgt aus der Anwendung des § 97 Abs. 1 ZPO. 68Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf der Anwendung der §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 69An...
REWIS RS 2009, 3500
21. März 2018 27. Zivilsenat
...389 BGB). Dem Beklagten steht gegen die Klägerin kein aufrechenbarer Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe der Klageforderung zu. 66a. 67Eine Aufrechnungserklärung (§ 388 BGB) des Beklagten ...
REWIS RS 2018, 11852
4. Mai 2006 6. Zivilsenat
...389 BGB verblieb damit per 11. Juli 2001 noch ein Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 299.216,02 € - 69.024,42 € = 230.191,60 €. 79Dieser Anspruch in Höhe von 230.191,60 € nebst 4 % Zinsen seit dem ...
REWIS RS 2006, 3696
7. April 2016 5. Zivilsenat
...389 BGB mit dem Anspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten nach Ersatzvornahme ist durch die Klägerin nicht angegriffen und bereits im Urteil berücksichtigt. Die Regelung des § 13 Nr. 5 VOB/B fü...
REWIS RS 2016, 13363
6. Februar 2004 16. Zivilsenat
...389 BGB). Nach Aufrechnung verbleibt noch ein Ausgleichsanspruch in Höhe von 113.435,41 DM. Das sind 57.998,60 EUR. 1037. 104Der zuerkannte Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1, 284 Abs. 1, 285 BGB a. ...
REWIS RS 2004, 4670
16. Januar 2004 16. Zivilsenat
...389 BGB untergegangen. Die Klage ist vielmehr begründet und die Widerklage des Beklagten ist unbegründet. 95Auf die von der Klägerin angemeldeten Bedenken gegen die Höhe des vom Beklagten geltend gema...
REWIS RS 2004, 4995
17. Mai 2017 27. Zivilsenat
...389 BGB ganz oder teilweise durch Aufrechnung erloschen. 132Eine Aufrechnungserklärung gemäß § 388 BGB liegt vor. Die Beklagte hat mit anwaltlichem Schriftsatz vom 02.07.2012 (Anl. BB 4) die Aufrechnu...
REWIS RS 2017, 10716
12. April 2016 24. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. 85Soweit sich die Beklagte mit ihrer Anschlussberufung gegen die Feststellung des Landgerichts wendet, dass aufrechenbare Gegenansprüche der Beklagten nicht bestehen (vgl. Bl. 323 d...
REWIS RS 2016, 13119