31. August 2007 23. Zivilsenat
...389 BGB durch Aufrechnung erloschen. Den Beklagten steht ein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung des zwischen den Parteien bestehenden Dienstvertrages nicht zu. Au...
REWIS RS 2007, 2179
16. August 2007 6. Zivilsenat
...389 BGB durch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit ihrer Schadensersatzforderung gemäß § 280 Abs. 1 BGB i. V. m. § 14 Abs. 1 b), Abs. 3 des Vertrages gegen den Kläger in gleicher Höhe erlosc...
REWIS RS 2007, 2396
16. August 2007 6. Zivilsenat
...389 BGB durch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit ihrer Schadensersatzforderung gemäß § 280 Abs. 1 BGB i. V. m. § 14 Abs. 1 b), Abs. 3 des Vertrages gegen den Kläger in gleicher Höhe erlosc...
REWIS RS 2007, 2389
29. April 2003 23. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. Den Beklagten steht zur Aufrechnung eine Honorarforderung in dieser Höhe zu. 34Im Überblick: 35Pos verlangt berechtigt 1 Buchfg einrichten 130,00 0,00 2 Buchführg 3.015,...
REWIS RS 2003, 3320
7. Februar 2007 Kartellsenat
...389 BGB in voller Höhe erloschen. 301. 31Über den vom Landgericht in Höhe von 515.266,98 € zuerkannten Vergütungsanspruch hinaus kann die Klägerin von der Beklagten Zahlung weiterer 27.205,00 € nicht ...
REWIS RS 2007, 5353
16. April 2020 5. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. 55a.) 56Die Klägerin hatte ursprünglich einen Anspruch auf weiteren Werklohn in Höhe von 17.700,04 € entstanden, der sich zusammensetzt aus dem unstreitig aufgrund der geprüften Sch...
REWIS RS 2020, 12090
27. September 2016 23. Zivilsenat
...389 BGB teilweise erloschen. Der Beklagten stehe gegen den Kläger ein Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Leistung in Höhe von 10.691,81 Euro aus § 4 Abs. 7 S. 2 VOB/B 2009 zu. § 13 Abs. 7 VOB/B...
REWIS RS 2016, 4837
3. Juli 2003 10. Zivilsenat
...389 BGB mit einem Bereicherungsanspruch (§ 812 BGB) wegen einer zu Unrecht erfolgten Erhöhung der Grundmiete ab Mai 1993 in Höhe von 12.502,00 DEM und 1.064,00 DEM erloschen. Ohne Erfolg verweist die ...
REWIS RS 2003, 2475
21. April 2009 24. Zivilsenat
...389 BGB) mit dem positiven Saldo aus der Heizkostenabrechnung (647,30 €), teils durch den anschließenden Ausgleich des nach Verrechnung verbleibenden Saldos aus der Nebenkostenabrechnung (771,81 €) ge...
REWIS RS 2009, 3924
13. November 2015 16. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. 401. 41Ein Anspruch aus einem formlos gültigen, abstrakten Schuldanerkenntnis gemäß §§ 781, 782 BGB, 350 HGB aufgrund der dem Kläger seitens der Beklagten für den Zeitraum Januar bi...
REWIS RS 2015, 2343
16. Juni 2009 24. Zivilsenat
...389 BGB durch Aufrechnung mit Honorarforderungen der Anwaltssozietät erloschen. Diese durfte den Anspruch mit Honorarforderungen in Höhe von 14,61 € aus der Rechnung vom 27. Januar 2003 über 820,92 €,...
REWIS RS 2009, 3065
25. Juli 2003 23. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. Die Beklagte meint, das Landgericht habe zu Unrecht eine erstinstanzlich erklärte Aufrechnung nicht berücksichtigt. Dies betrifft einen angeblichen Schadensersatzanspruch der Beklag...
REWIS RS 2003, 2088
16. Dezember 2003 24. Zivilsenat
...389 BGB) ist der Anspruch des Klägers in diesem Umfange erloschen. 44bb) 45Auch in Höhe eines weiteren Teilbetrags von 6.461,20 DM ist das Honorar des Klägers durch Aufrechnung erloschen. Es handelt s...
REWIS RS 2003, 159
29. Oktober 2009 5. Zivilsenat
...389 BGB geführt habe. Soweit die Beklagte sich auf einen solchen monetären Gewährleistungsanspruch wegen behaupteter mangelhafter Erstellung einer Traufschalung bei dem Bauvorhaben der Erwerber Auf de...
REWIS RS 2009, 844
23. September 2005 23. Zivilsenat
...389 BGB hätte führen können, indes weder für 1999 noch für 2000. 77a) Ein Schadensersatzanspruch wegen der fehlenden Berücksichtigung der Betriebskosten scheidet aus. Die Nebenkosten sind nämlich nach...
REWIS RS 2005, 1658
25. Mai 2018 7. Zivilsenat
...389 BGB untergegangen. Es fehle an einer Anspruchsgrundlage für Schadensersatzansprüche. Ein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB scheitere daran, dass die Klägerin keine Pflicht au...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRSCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFKAUFRECHTOBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG
NJW 2019, 314REWIS RS 2018, 8632
8. November 2022 24. Zivilsenat
...389 BGB erloschen ist. Die Klägerin ist dem nicht entgegen getreten, sondern hat diesbezüglich allein geltend gemacht, dass sämtliche Zahlungen der Beklagten mit Rechtsgrund erfolgt seien (vgl. GA 67)...
REWIS RS 2022, 8133
16. Januar 2004 12. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht dies wegen Fehlens der erforderlichen Aufrechnungslage verneint, so dass gemäß § 529 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO diese insoweit ...
REWIS RS 2004, 4998
9. Dezember 2003 23. Zivilsenat
...389 BGB in dieser Höhe. Die in Nr. 4 des Vertrages (Bl. 20 GA) enthaltene Vereinbarung der Vertragsstrafe ist nämlich unwirksam. Insoweit schließt der Senat sich den zutreffenden Ausführungen des Land...
REWIS RS 2003, 304
16. Oktober 2003 10. Ziviilsenat
...389 BGB durch Aufrechnung der Beklagten mit einem Mietzinsanspruch für die Monate Juni - August 2002 in Höhe von 3.037,08 EUR noch mit einem Schadensersatz- oder Kostenbeteiligungsanspruch hinsichtlic...
REWIS RS 2003, 1135
19. Mai 2005 10. Zivilsenat
...389 BGB erloschen und insoweit nicht mehr Bestandteil der Klageforderung. 22Soweit danach Gegenstand des von der Klägerin in Höhe von 9.236,24 € (GA 49) bezifferten Mietzinsanspruchs allein die nicht...
REWIS RS 2005, 3510
6. Oktober 2009 21. Zivilsenat
...389 BGB durch ihre Aufrechnung mit Ansprüchen auf Ersatz der Mehrkosten für die Vollendung der Leistung durch Dritte sowie der an den Auftraggeber gezahlten Vertragsstrafe erloschen. Denn eine Kündigu...
REWIS RS 2009, 1310
21. August 2009 5. Zivilsenat
...389 BGB) ist. Bei dieser Betrachtungsweise wird deutlich, dass die Klageforderung zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Gegenforderung nicht mehr unbestritten ist, da sie dem auf der Hauptaufrechnun...
REWIS RS 2009, 2009
30. Juli 2002 24. Zivilsenat
...389,57 DM zu, so dass sie an die Beklagte nur einen entsprechend geringeren Betrag zu zahlen habe. 17Sie beantragt, 18das angefochtene Urteil teilweise abzuändern, soweit sie auf die Widerklage verurt...
REWIS RS 2002, 2073
8. März 2007 5. Zivilsenat
...389 BGB). Mit diesem Aufrechnungseinwand dringt die Beklagte nicht durch. 106a) Es bestehen bereits Bedenken, ob die Darstellung der Mängel durch die Beklagte zu der angeblich nicht lotgerechten Monta...
REWIS RS 2007, 4845