31. Oktober 2000 24. Zivilsenat
...389 BGB). 51Die Beklagte hatte einen Anspruch auf Ersatz der Fremdnachbesserungskosten gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B. 52Die Klägerin war aufgrund des Generalunternehmervertrages verpflichtet, die nicht...
REWIS RS 2000, 670
30. Oktober 2014 24. Zivilsenat
...389 BGB). 113Der Beklagte hat Rechnung über insgesamt brutto 13.445,83 Euro für die Tragwerksplanung gelegt (Anl. B13, Bl. 829 d.A.). Die Kläger haben dagegen lediglich eingewandt, sie hätten gar kein...
REWIS RS 2014, 1744
21. Februar 2001 17. Zivilsenat
...389; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.1996 - 24 U 116/95, OLGR 1996, 211). Vor allen Dingen in Wirtschaftsstrafsachen, die in der Regel nicht nur tatsächlich und rechtlich schwierig sind, sondern auch...
REWIS RS 2001, 3440
29. August 2006 9. Zivilsenat
...389 BGB untergegangen. Denn der Beklagte hat den ihm obliegenden Beweis, dass ihm ein Anspruch auf Honorar für die von ihm erbrachten Architektenleistungen zusteht, nicht geführt. 82Nach dem Ergebnis...
REWIS RS 2006, 2040
17. Februar 1998 4. Zivilsenat
...389 BGB[/ref]) die Klageforderung auf noch restliche 583.363,87 DM. Die streitige Frage einer angeblichen weiteren Teilzahlung des Clubs von 200.000 Dollar auf das Konto Rechtsanwalt P. gemäß der Vere...
REWIS RS 1998, 352
30. Oktober 1997 12. Zivilsenat
...389 BGB[/ref] auf den Zeitpunkt zurückwirkt, in dem sich die beiderseitigen Forderungen aufrechenbar gegenüberstanden, was u.a. zur Folge hat, daß ein nach diesem Zeitpunkt entstandener Verzug als nic...
REWIS RS 1997, 743
24. Juni 2016 19. Zivilsenat
...389 BGB. 68Verzugszinsen (§§ 286, 288 BGB) aus der Forderung gem. der Schlussrechnung vom 06.07.2010 kann der Kläger nicht verlangen. Dem Beklagten stand nämlich wegen der berechtigten Einwendung von ...
REWIS RS 2016, 9289
21. Dezember 2017 15. Zivilsenat
...389 BGB), weil es an einer aufrechenbaren Gegenforderung (§ 387 BGB) fehlte und weil auch nicht von einem Anerkenntnis und/oder einem hier anerkenntnisgleich wirkenden Aufrechnungsvertrag o.ä. unter d...
REWIS RS 2017, 130
12. April 2023 11. Zivilsenat
...389 BGB), so dass ein klägerischer Zahlungsanspruch in Höhe von 13.401,26 € verbleibt. 119Zu Recht hat das Landgericht die Aufrechnung als wirksam angesehen. Insbesondere steht ihr nicht entgegen, das...
REWIS RS 2023, 6003
30. Juni 2014 19. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. Auch hier sei der Vortrag des Beklagten, wonach ihm gemäß § 812 Abs. 1 S.1 Var.1 BGB ein bereicherungsrechtlicher Anspruch gegen die Klägerin zustünde, nicht erwiesen. 33Abgesehen v...
REWIS RS 2014, 9465
25. Oktober 2023 16. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. 170Der Beklagten steht keine Gegenforderung iHv 6.736,35 € gemäß den §§ 280 Abs. 2, 286, 249 BGB im Hinblick darauf zu, dass sich die Klägerin im Zeitpunkt der seitens der Beklagten...
REWIS RS 2023, 10379
2. Juni 2004 17. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. Die insoweit in erster Linie gegen die Klageforderung aufgerechnete, aus Teilleistungen am Haus Nr. 1 nach Maßgabe des Angebots vom 20.09.1998 hergeleitete und in Höhe von 26.847,48...
REWIS RS 2004, 2920
6. September 2006 13. Zivilsenat
...389 BGB) untergegangen wäre, könnte der Senat dem klägerischen Vortrag nicht entnehmen, dass die zugunsten der Beklagten bestellten Sicherheiten ganz oder teilweise nicht mehr benötigt werden. Denn di...
REWIS RS 2006, 1951
10. Januar 1997 20. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. Im einzelnen gilt folgendes: 127a) Badezimmertür/Dachgeschoß 128Der Beklagte trägt hierzu vor, diese Tür habe nach der vorliegenden Planung 76,5 cm (Rohbaumaß) breit sein sollen. De...
REWIS RS 1997, 189
18. August 2022 7. Zivilsenat
...389 BGB erloschen sei. Insoweit nehme die Kammer Bezug auf ihre Ausführungen in dem Beschluss vom 16.06.2020 sowie diejenigen des Oberlandesgerichts Köln im Beschluss vom 21.12.2020, wonach die Gegenf...
REWIS RS 2022, 9994
2. Juni 2022 12. Zivilsenat
...389 BGB. 60Die von der Berufung vorgebrachten Einwendungen greifen auch insofern nicht durch. Das vom Landgericht zutreffend begründete Bestehen des Anspruchs auf Wertersatz für die von der Beklagten ...
REWIS RS 2022, 4909
8. Juli 2015 11. Zivilsenat
...389; BGH NJW 2000, 1110; Palandt/Grüneberg, a.a.O., Rn. 20; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl., Rn. 2666). Der Kunde muss also die Möglichkeit einer aktiven Einflussnahme auf den Vertragsinhalt ...
REWIS RS 2015, 8475
9. November 2006 8. Zivilsenat
...389 BGB); diese setzen sich wie nachstehend wiedergegeben zusammen. In Höhe von 14.150,06 € sind die Aufrechnungserklärungen des Klägers ohne Erfolg geblieben. 113 1.) Schilderanlage 121,57 € 2.) P...
REWIS RS 2006, 886