16. März 2010 XI. Zivilsenat
...389 BGB zum Erlöschen gebracht. Dem Kläger stünden demgegenüber Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Beklagte zu. Der Zahlungsanspruch des Klägers sei jedoch nur teil-weise begründe...
REWIS RS 2010, 8484
14. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...389 BGB). Als aufrechenbare Gegenforderung - 4 - scheide zwar sowohl der Anspruch der DAK gegen die Schuldnerin als auch der Befreiungsanspruch des Bürgen aus. Ein Übergang des Anspruchs der DAK auf d...
REWIS RS 2005, 2554
18. Oktober 2011 VI. Zivilsenat
...389 BGB).GalkeWellnerPaugeStöhrvon PentzVorinstanzen:AG München, Entscheidung vom 24.02.2010 -341 C 21898/09 -LG München I, Entscheidung vom 30.09.2010 -19 S 5799/10 -11
REWIS RS 2011, 2315
15. November 2012 IX. Zivilsenat
...389 BGB).Zwar unterfällt auch der Aufrechnungseinwand §767 Abs.2 ZPO. Ist die Forderung, mit welcher der Schuldner des festgestellten Anspruchs aufrechnen will, bereits vor der letzten mündlichen Verh...
REWIS RS 2012, 1362
15. Dezember 2021 6. Strafsenat
Strafverfahren wegen Heimtückemordes, Nötigung, Raub und Erpressung: Ausnutzungsbewusstsein als Voraussetzung des Vorliegens von Heimtücke; Verwerflichkeit …
...389 BGB erloschen ist, war er nach § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet, dem Angeklagten das Fahrzeug nebst Schlüssel zu übereignen (§ 433 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 311c, 97 Abs. 1 Satz 1 BGB) und die F...
REWIS RS 2021, 297
14. Mai 2014 7. Zivilsenat
Anforderungen an die Annahmeerklärung des Empfängers eines schriftlichen Vertragsangebots bei abweichendem Vertragswillen
...389 BGB mit einem Kostenvorschussanspruch in gleicher Höhe erloschen ist. Anders könnte die Rechtslage nur zu beurteilen sein, wenn die Parteien über die von der Klägerin vorgenommenen Änderungen verh...
REWIS RS 2014, 5579
18. Juli 2013 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsabwehrklage: Vollstreckungshindernis für eine Forderung bei Aufrechnung mit einem rechtskräftig festgesetzten Kostenerstattungsanspruch nach Kostengrundentscheidung im …
...389 BGB durch Aufrechnung erloschen seien. Die Beklagte habe daher in entsprechender Anwendung des § 371 BGB die Schuldtitel an den Kläger herauszugeben.7 Die Aufrechnung des Klägers mi...
REWIS RS 2013, 4027
12. Oktober 2011 8. Zivilsenat
Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses: Notwendiger Inhalt einer vorherigen Abmahnung
...389 BGB). Das die Klage abweisende erstinstanzliche Urteil ist deshalb wiederherzustellen.Dr. Frellesen Dr. Milger ...
REWIS RS 2011, 2460
5. September 2016 Senat für Anwaltssachen
...389 BGB). Dieser Vortrag ist unerheblich. Die Forderung der Gläubigerin ist tituliert und wurde vollstreckt. Wenn der Kläger vor der Titulierung die Aufrechnung er-klärt hatte, hat das Gericht des Erk...
REWIS RS 2016, 5936
14. Mai 2014 VII. Zivilsenat
...389 BGB mit einem Kostenvorschussanspruch in gleicher Höhe erloschen ist. Anders könnte die Rechtslage nur zu beurteilen sein, wenn die Parteien über die von der Klägerin vorgenommenen Änderungen verh...
REWIS RS 2014, 5580
18. Juli 2013 VII. Zivilsenat
...389 BGB durch Aufrechnung erloschen seien. Die Beklagte habe daher in entspre-chenderAnwendung des §371 BGB die Schuldtitel an den Kläger herauszuge-ben.Die Aufrechnung des Klägers mit den Forderungen...
REWIS RS 2013, 4018
4. Dezember 2009 V. Zivilsenat
...3890/1992) hatte die Schuldnerin ihrem von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiten Ge-2 - 3 - schäftsführer C. T. eine Teilfläche ihres Flurstücks 24/2 zum Preise von...
REWIS RS 2009, 263
14. Februar 2023 11. Zivilsenat
Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Veräußerung des Fahrzeugs an …
...389 BGB durch Aufrechnung mit den Ansprüchen der Beklagten aus § 285 Abs. 1 BGB auf Herausgabe des Surrogats in Höhe des von dem Kläger bei der Weiterveräußerung vereinnahmten Kaufpreises von 19.000 €...
REWIS RS 2023, 828WM 2023, 511 REWIS RS 2023, 828NJW 2023, 1283REWIS RS 2023, 828MDR 2023, 510-511REWIS RS 2023, 828
16. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...389 BGB. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann die Beklagte nämlich für die Verwaltungstätigkeit keine Vergütung verlangen. 19 - 9 - Als Anspruchsgrundlage für eine Vergütung kommt allein...
REWIS RS 2009, 1122
6. Juli 2004 5. Strafsenat
...389 BGB). Deshalb konnte es durch die Auf-rechnungserklärung nicht zu einer Vermögensminderung kommen. Auchunter diesem Gesichtspunkt lag deshalb keine verdeckte Gewinnausschüt-tung vor, weil dem Ange...
REWIS RS 2004, 2481
6. April 2005 VIII. Zivilsenat
...389 BGB erloschen ist. Dem Beklagten steht der insoweit zur Aufrechnung gestellte Anspruch aus § 535 Abs. 2 BGB auf Zahlung der Miete für den Monat Februar und die erste Hälfte des Monats März 2002 ni...
REWIS RS 2005, 4202
29. November 2001 IX. Zivilsenat
...389/98 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIX ZR 389/98Verkündet am:29. November 2001P r e u ß,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachs...
REWIS RS 2001, 412
10. April 2008 VII. Zivilsenat
...389 BGB erloschen, bevor die hilfsweise Gegen-aufrechnung ihrerseits hätte Wirkung entfalten können. Diese wäre mithin ins Leere gegangen. 17 - 7 - bb) Die Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 5 B...
REWIS RS 2008, 4568
21. November 2001 XII. Zivilsenat
...389 BGB durch die von der Beklagtenerklrte Aufrechnung erloschen, soweit ihr eine Zugewinnausgleichsforderungzusteht und die Aufrechnung hiermit nicht gegen Treu und Glauben (§ 242BGB) verstût. Denn d...
REWIS RS 2001, 536
22. Oktober 2020 7. Zivilsenat
Provisionsanspruch des als Untervertreter handelnden Handelsvertreters gegen den Hauptvertreter: Haftung des Hauptvertreters und des Unternehmers …
...389 BGB erloschen.23 Soweit die Beklagte geltend macht, sie habe gegenüber dem Gläubiger mit einer Schadensersatzforderung wegen des Ersatzes von Schulungskosten in Höhe eines Betrags v...
MDR 2021, 44-45NJW 2021, 156WM 2022, 485 REWIS RS 2020, 1313
20. März 2018 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit einer Klausel über das Recht des Kunden zur Aufrechnung
...389 BGB) Tilgung der Hauptforderung den Anfall solcher Zinsen wenigstens anteilsmäßig zu verhindern. Die genannten nachteiligen Auswirkungen der angefochtenen Klausel können den Verbraucher von der Au...
MDR 2018, 753-755WM2018,1049REWIS RS 2018, 12105
8. November 2022 6. Zivilsenat
Vollstreckungsgegenklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss: Gesamt- oder Teilgläubigerschaft obsiegender Streitgenossen bezüglich eines Kostenerstattungsanspruchs
...389 BGB erloschen, wenn insoweit eine Aufrechnungslage bestanden hätte. Dies ist nach § 387 BGB grundsätzlich dann der Fall, wenn zwei Personen einander Leistungen schulden, die ihrem Gegenstand nach ...
REWIS RS 2022, 8079MDR 2023, 395-396REWIS RS 2022, 8079
20. März 2018 XI. Zivilsenat
...389 BGB) Tilgung der Hauptforderung den Anfall sol-cherZinsen wenigstens anteilsmäßig zu verhindern. Die genannten nachteili-gen Auswirkungen der angefochtenen Klausel können den Verbraucher von der A...
REWIS RS 2018, 12074
9. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...389 BGB, 94 InsO durch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit dem Aufwendungsersatzanspruch aus abgetretenem Recht des Geschäftsführers erloschen. Die Aufrechnung sei nicht durch § 96 Abs. 1 N...
REWIS RS 2006, 5073
4. Februar 2000 V. Zivilsenat
...389 BGB). Vom Bestehender Gegenforderung ist nach § 559 i.V.m. § 322 Abs. 2 ZPO auszugehen. DieFeststellung des Bestehens der Gegenforderung der Beklagten und ihres Ver-brauchs durch Aufrechnung ist v...
REWIS RS 2000, 3248