13. April 2011 8. Zivilsenat
Aufrechnung mit Forderung aus zurückgenommener Klage gegen Kostenerstattungsanspruch des Beklagten; Zulässigkeit der hierauf gestützten Vollstreckungsgegenklage
...389 BGB) unberücksichtigt zu lassen und die Zulässigkeit der hierauf gestützten Vollstreckungsgegenklage davon abhängig zu machen, dass die Kläger auf den erloschenen Kostenerstattungsanspruch der Bek...
REWIS RS 2011, 7627
4. August 2000 10. Zivilkammer
...389 BGB erloschen. 20Soweit die Klägerin zunächst beantragte, die Beklagte zur Zahlung von 11.993,63 DM zu verurteilen, hat sie die Klage in Höhe eines Betrages von 1.672,68 DM gemäß § 269 Abs. 1 ZPO...
REWIS RS 2000, 1483
30. April 2003 13. Zivilsenat
...389 BGB zu einem entsprechenden Erlöschen der Widerklageforderung geführt. Wenn die Beklagten in Höhe von 9.912,06 DM ihre Widerklageforderung aber bereits eingebüßt haben, kann nicht ein erneuter Abz...
REWIS RS 2003, 3276
31. Mai 2006 18. Kammer
...389 BGB). 251. Der Abzug der einbehaltenen Beträge in den Monaten Oktober bis Dezember 2004 durch die Beklagte ist als Aufrechnungserklärung auszulegen (§ 388 BGB). 262. Der erklärten Aufrechnung...
REWIS RS 2006, 3283
8. Juli 2005 23. Zivilsenat
...389 BGB, dass die beiderseitigen Forderungen der Parteien als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind; das war im August 2003, also v...
REWIS RS 2005, 2656
16. Mai 2002 1. Kammer
...389 BGB erloschen. 23II. Der Klageantrag zu 2), mit dem der Kläger die Zahlung des einbehaltenen Lohnes für die Monate September 2001 bis einschließlich Februar 2002 fordert, ist entsprechend den obig...
REWIS RS 2002, 3153
23. Mai 1997 15. Kammer
...389 BGB aufgrund einer von der Beklagten erklärten Aufrechnung mit von ihr angenommenen Ansprüchen auf Rückzahlung des Urlaubsgelds und der Sonderzuwendung, auch nicht durch Verrechnung mit solchen vo...
REWIS RS 1997, 13
24. September 2015
Vollstreckungsabwehrklage gegen ein in Deutschland zu vollstreckendes spanisches Urteil
...389 BGB und damit zur Erfüllung. 262.2. Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Kläger mit dieser Einwendung nicht gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 AVAG aF im Hinblick auf das Beschwerdeverfahren vor dem...
REWIS RS 2015, 4817
24. Juli 2019 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Abrechnung der Mietsicherheit mit Erklärung über die Geltendmachung von aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden …
...389 BGB).10 Die in der Berufungsschrift vom 27. Januar 2017 abgegebenen Erklärungen, hinsichtlich beider Nebenkostennachforderungen (jeweils) ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen...
MDR 2019, 1180-1182NJW 2019, 3371REWIS RS 2019, 5118
1. Oktober 2009 10. Zivilsenat
...389 BGB durch Aufrechnung mit einem Kautionsrückzahlungsanspruch der Beklagten erloschen. Die Aufrechnung ist nicht durch Vereinbarung der Parteien ausgeschlossen. Zwar ist die Ausübung des Zurückbeha...
REWIS RS 2009, 1359
6. September 2002 19. Zivilsenat
...389 BGB), so daß noch eine restliche Kaufpreisforderung der Beklagten in Höhe von DM 12.767,60 = EUR 6.527,97 verbleibt. 12Die Kläger können einen Teil der gerügten Mängel der Beklagten gegenüber trot...
REWIS RS 2002, 1686
5. März 2009 IX. Zivilsenat
...389 BGB) nicht ein. Die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen des Titelschuld-ners (hier also: des Klägers) werden so behandelt, als sei die Aufrechnung nie erklärt worden. Sie können folglich v...
REWIS RS 2009, 4689
26. Februar 2009 1. Kartellsenat
...389 BGB). 56Die am 21.01.2009 erklärte Aufrechnung führt dabei auch zum Wegfall der vom Landgericht titulierten Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten aus 4.414,28 € seit dem 19.10.2005. Gemäß § 389 BGB...
REWIS RS 2009, 4825
31. Januar 2019 12. Zivilsenat
...389 BGB erloschen, denn der Beklagten stehen weiter gehende, aufrechenbare Ansprüche nicht zu. Ansprüche der Bank auf Rückzahlung der noch im Besitz der Darlehensnehmer befindlichen Darlehensvaluta so...
REWIS RS 2019, 10740
10. Januar 1997 1. Zivilkammer
...389 BGB erloschen. 16Der Beklagten stehen Gegenforderungen aus § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB wegen bereits beglichener Rechnungen des Klägers über Bilanzierungen und Buchführungen in den Vor...
REWIS RS 1997, 102
13. April 2011 VIII. Zivilsenat
...389 BGB) unberücksichtigt zu lassen und die Zulässigkeit der hierauf gestützten Vollstreckungsgegenklage davon abhängig 11 - 6 - zu machen, dass die Kläger auf den erloschenen Kostenerstattungsanspru...
REWIS RS 2011, 7615
30. April 2004 14. Zivilsenat
...389,07 EUR 1996 58.054,99 EUR 6.535,56 EUR 163.389,07 EUR Verrechnung 6.535,56 EUR -58.054,99 EUR -51.519,43 EUR -51.519,43 EUR (Übertrag) 163.389,07 EUR 111.869,64 EUR 1997 58.054,99 ...
REWIS RS 2004, 3387
8. Juni 2010 6. Kammer
...389 BGB. Denn der Beklagten stehen keine Gegenansprüche zu, mit denen sie die Aufrechnung erklären konnte. Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagten tatsächlich wegen Lohnüberzahlungen ein Anspruch gem...
REWIS RS 2010, 6077
8. August 2022 Richter*in
...389 BGB erloschen. 71. 8Zunächst scheidet eine Aufrechnung des Beklagten mit einer ausstehenden Mietzinsforderung in Höhe von 172,48 EUR für den Monat Juli 2015 aus. 9Zwischen den Parteien ist zwar un...
REWIS RS 2022, 8870
31. August 2011 Großer Senat
Regelung einer einseitigen ausgeführten Verrechnung durch Verwaltungsakt
...389 BGB aus dem Gesetz ergibt. Ebenso wenig ist zu entscheiden, ob bzw inwieweit trotz ggf rechtswidrigen Verwaltungsakts eine darin enthaltene wirksame Verrechnung durch öffentlich-rechtliche Willens...
REWIS RS 2011, 3646
25. Oktober 2007 10. Zivilsenat
...389 BGB berechtigt, mit einen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Kosten eines Wachdienstes für die Bewachung der Gaststätte in der Zeit vom 21.12. bis 31.12.2001 in Höhe von 3.206,82 € gegen die Kl...
REWIS RS 2007, 1187
2. Juni 2004 12. Kammer
...389 BGB). Der Arbeitgeber hat dazu den pfändbaren Teil des Nettolohnanspruchs anzugeben. Die Gerichte für Arbeitssachen sind im Urteilsverfahren, für das der Beibringungsgrundsatz gilt, nicht verpfli...
REWIS RS 2004, 2921
1. Dezember 2004 18. Kammer
...389 BGB). 201. Gegen die Vergütungsansprüche der Klägerin kann der Beklagte nach Maßgabe des § 394 Satz 1 BGB grundsätzlich nur insoweit wirksam aufrechnen, wie sie der Pfändung unterworfen sind...
REWIS RS 2004, 431
17. April 2015
Haftung des Mieters für Wohnungsschäden nach Wohnungsdurchsuchung
...389 BGB durch beklagtenseits erklärte Aufrechnung mit Schriftsatz vom 13.03.2014 mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch des Beklagten erloschen. Der Kautionsrückzahlungsanspruch ist mit Beendigung des M...
REWIS RS 2015, 12427
30. September 2021 Abteilung 138
...389 BGB erloschen, weil der Beklagten der geltend gemachte Gegenanspruch auf angemessene Entschädigung nach §§ 651h Abs. 1. S. 3, Abs. 2 BGB nicht zusteht: 20Ein Anspruch auf vertragliche Entschädigun...
REWIS RS 2021, 2193
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