18. Juni 2020 24. Zivilsenat
...389 BGB erloschen, so dass dem klagenden Land noch ein Anspruch in Höhe von insgesamt 385.100,18 € aus abgetretenem Recht zusteht. Dieser Anspruch ist nicht aufgrund der seitens der Beklagten erklärte...
REWIS RS 2020, 5071
7. Mai 2014 12. Zivilsenat
...389 BGB durch die in der Berufung hilfsweise von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit Rückzahlungsforderungen der im Jahr 2007 an die Kläger geleisteten Zahlungen erloschen. Denn dahingehende Gegena...
REWIS RS 2014, 9696
22. März 2002 30. Zivilsenat
...389 BGB) und der Klägerin daher nur eine Forderung in Höhe von 9.291,45 DM = 4.750,64 EUR verbleibt. 44 45a) 46Die Aufrechnung mit Forderungen über 17.260,10 DM und 7.642,20 DM in der Berufungsinstan...
REWIS RS 2002, 3896
11. Oktober 2018 2. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. Denn die Beklagte hatte gegen die Klägerin einen Schadensersatzanspruch in einer die Klageforderung weitaus übersteigenden Höhe, der für den Zeitraum von September 2011 bis zum Ende...
REWIS RS 2018, 2903
25. April 2017 19. Zivilsenat
...389 BGB auch Verzugsfolgen rückwirkend entfallen lässt (vgl. MüKo/Schlüter, BGB, 7. Auflage 2016, § 389 Rn 6). 72bb) Soweit ein Anspruch aufgrund einer Pflichtverletzung durch Erteilung einer unrichti...
REWIS RS 2017, 12041
9. Dezember 2016 30. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. Die Aufrechnung ist nach § 9 des Mietvertrages der Parteien nämlich bereits unzulässig, weil die Kautionsrückzahlungsforderung aufgrund des Bestreitens des Klägers, die Kaution über...
REWIS RS 2016, 1002
10. Oktober 2007 12. Zivilsenat
...389 BGB. 48Die Aufrechnung erstreckt sich - gemäß der von der Beklagten festgelegten Reihenfolge - auf den Ersatz der Kosten des Privatgutachters Dipl.-Ing. T2 aus der Rechnung vom 19.12.2003 in Höhe ...
REWIS RS 2007, 1555
10. Februar 2009 4. Zivilsenat
...389 BGB. 36Die Klägerin hat ihre Klageforderung aber hilfsweise auch noch auf einen Kostenerstattungsanspruch wegen der Abmahnung vom 8. Mai 2007 (Versandkosten I) gestützt. Diesen Verstoß hat das La...
REWIS RS 2009, 5150
27. Oktober 2006 12. Zivilsenat
...389 BGB erloschen, so dass auszuurteilende 32.514,69 € verbleiben. 27a) 28Der von der Beklagten erklärten Aufrechnung steht kein Aufrechnungsverbot entgegen. 29Der Aufrechnung steht entgegen der Auffa...
REWIS RS 2006, 1084
5. Februar 2009 2. Zivilsenat
...389 BGB). 431. 44Die Voraussetzungen des § 387 BGB liegen vor. 45a. 46Der Fa. J standen gegen die Insolvenzschuldnerin unstreitig die Hauptforderung der Insolvenzschuldnerin übersteigende Kaufpreisf...
REWIS RS 2009, 5209
18. Januar 2008 11. Zivilsenat
...389 BGB bewirkt werden. 36Die Aufrechnung der Beklagten ist gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, weil die Beklagte die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat...
REWIS RS 2008, 6053
20. Juni 2002 18. Zivilsenat
...389 BGB in Höhe eines Betrages von 8.000,00 DM aufgrund der in § 4 des Pachtvertrages vom 08.12.1999 getroffenen Regelung und in Höhe eines weiteren Betrages von 5.340,00 DM auf der Grundlage der Aufr...
REWIS RS 2002, 2710
8. März 2023 20. Zivilsenat
...389 BGB erloschen durch die von der Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung mit Gegenansprüchen wegen im Jahr 2018 erfolgter, überzahlter Beitragsrückerstattungen aufgrund Leistungsfreiheit im Jahr 2017. ...
REWIS RS 2023, 10335
6. Juli 2016 8. Zivilsenat
...389 BGB habe. 68Kläger sei der Vorstand der Stiftung L3 als Testamentsvollstrecker. Er sei parteifähig und prozessführungsbefugt. Die neue Treuhandstellung der Stiftung L3 ergebe sich aus der Kündigun...
REWIS RS 2016, 8648
13. Januar 2016 8. Zivilsenat
...389 BGB, unabhängig davon, ob der planX oder den verbleibenden Gesellschaftern ein solcher Rückzahlungsanspruch zusteht. 154a) 155Es kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben, ob zwischen der planX ...
REWIS RS 2016, 17794
11. April 2014 12. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. 51a. Eine aufrechenbare Gegenforderung wegen mangelhaft ausgeführter Arbeiten kann vorliegend nur aus den §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281, 634 Nr. 4 Alt. 1, 633, 636 BGB in Betracht ko...
REWIS RS 2014, 9803
23. Juli 2001 17. Zivilsenat
...389 BGB). 83A. 84Nach den von den Parteien insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts hat die Klägerin gegen die Beklagten aus den beiden Rechnungen vom 5.12.1998 (Bl. 33 ff und Bl....
REWIS RS 2001, 1808
11. September 2008 18. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. Denn die Gegenforderung, die allein auf Art. 17 Abs. 1 CMR gestützt werden kann, ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 CMR nicht festgestellt werden können. 3...
REWIS RS 2008, 2043
28. Oktober 1999 28. Zivilsenat
...389 BGB der Zahlungsanspruch der Klägerin in Höhe von 388,18 DM erloschen. 20Der Zinsanspruch der Klägerin folgt aus §§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Die Beklagten befanden sich auf Grund des Schreiben...
REWIS RS 1999, 1204
12. Juli 2017 12. Zivilsenat
...389 BGB durch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus §§ 339, 341 BGB, 11 Abs. 1 VOB/B (2002) in Verbindung mit § 11 des Vertrages vom 06.04....
REWIS RS 2017, 8103
28. Februar 2008 24. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. 59a) 60Der Beklagten steht ein Schadensersatzanspruch nach den Bestimmungen der VOB/B nicht zu, weil eine Vereinbarung der VOB/B von keiner der Parteien schlüssig behauptet worden ...
REWIS RS 2008, 5262
18. April 2008 30. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. Der Beklagten steht keine Aufrechnungsforderung gegen den Kläger zu. 84Der Beklagten steht kein Schadensersatzanspruch gegen den Kläger wegen unberechtigter Verweigerung der Erlaubn...
REWIS RS 2008, 4370
29. September 2021 12. Zivilsenat
...389 BGB), so dass Verzugszinsen nicht entstanden seien. Über den von der Beklagten nur hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Anspruch gemäß § 667 BGB auf Herausgabe der Provision brauche nicht mehr en...
REWIS RS 2021, 2234
12. Februar 2016 20. Zivilsenat
...389 BGB). 42a) § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB als Anspruchsgrundlage ist trotz der gesonderten Regelung in § 93 S. 2 VVG anwendbar. 43Vor der Einführung des § 93 S. 2 VVG war es allgemein an...
REWIS RS 2016, 16334
1. Juli 2004 21. Zivilsenat
...389 BGB. 22Rechtsgrundlage des Schadensersatzanspruches des Beklagten zu 2 sind die §§ 633, 634 Nr. 4, 280 BGB. Die VOB/B haben die Parteien nicht vereinbart. Nach den genannten Vorschriften ist der ...
REWIS RS 2004, 2528