19. November 2013 2. Zivilsenat
Insolvenz einer GmbH: Erhaltung der Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und eines gegen ihn …
...389 BGB). Die zwischen der Forderung des Klägers und den Ansprüchen aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage (§ 387 BGB) habe zugunsten des Beklagten nach §...
REWIS RS 2013, 1023
19. November 2013 II. Zivilsenat
...389 BGB). Die zwischen der Forderung des Klägers und den Ansprüchen aus §64 Abs.2 Satz1 GmbHG a.F. vor In-solvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage (§387 BGB) habe zugunsten des Beklagten nach §94 ...
REWIS RS 2013, 1072
2. Juni 2004 VIII. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. Die Beklagte habe keine Ansprüche auf Mietzahlung für die Zeit ab 1. September 2002, weil das Mietverhältnis durch die fristgemäße Kündigung der Klägerin vom 31. Mai 2002 wirksam zu...
REWIS RS 2004, 2925
1. Juli 2009 XII. Zivilsenat
...389 BGB folgt, besteht eine derartige zwingende, im materiellen Recht anzusiedelnde Verknüpfung vorliegend zwischen Klage und Hilfswiderklage nicht. Das Bedingungsverhältnis ist hier rein prozessualer...
REWIS RS 2009, 2748
17. März 2004 XII. Zivilsenat
...389 BGB durch die vom Beklagten am 21. März 1995 erklärte Aufrechnung mit einem Ausgleichs-anspruch erloschen. Denn die Parteien hätten die Zulässigkeit einer Aufrech-nung im Mietvertrag wirksam ausge...
REWIS RS 2004, 4070
25. Januar 2017 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung bei Wohnungsmiete: Verspätung der Abrechnung wegen verspäteten Wohnungseigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung
...389 BGB durch Aufrechnung erloschen. Die Beklagte habe unstreitig einen Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution in Höhe von 640,45 € gehabt, der die vom Kläger für das Jahr 2012 geltend gemachte Betr...
NJW 2017, 2608REWIS RS 2017, 16760
25. Januar 2017 VIII. Zivilsenat
...389 BGB durch Aufrechnung erloschen. Die Beklagte habe unstreitig einen An-vom Kläger für das Jahr 2012 geltend gemachte Betriebskostennachforderung übersteige.II.Diese Beurteilung hält rechtlicher Na...
REWIS RS 2017, 16727
20. Mai 2003 X. Zivilsenat
...389 BGBzum Erlöschen des noch streitigen Teils der Klageforderung geführt.3. Wie die Revision zu Recht rügt, erlauben die bisher getroffenen Fest-stellungen des Berufungsgerichts jedoch nicht die Anna...
REWIS RS 2003, 3022
19. November 2020 7. Zivilsenat
Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Wirkungserstreckung der Verjährungshemmung auf einen Vorschussanspruch bei Verjährungshemmung durch Prozessaufrechnung mit …
...389 BGB).10 Verfahrensrechtlich unbedenklich könne die Beklagte im Rahmen des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes die Schadensbemessung nach ...
MDR 2021, 94-95WM 2022, 882 REWIS RS 2020, 867
12. Januar 2022 8. Zivilsenat
Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vorliegen einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung bei Fehlen des Wärmemengenzählers für die zentrale …
...389 BGB).13 Nach § 9 Abs. 1 HeizkostenV seien bei verbundenen Anlagen die einheitlich entstandenen Kosten des Betriebs aufzuteilen. Bei eigenständiger gewerblicher Wärmelieferung habe d...
REWIS RS 2022, 2093MDR 2022, 691-692REWIS RS 2022, 2093
11. Februar 2010 7. Zivilsenat
Kosten der Beweissicherung: Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens
...389 BGB, so dass deren spätere im Prozess erklärte Aufrechnung gegen den Schadensersatzanspruch der Klägerin ins Leere ging (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1971 - VII ZR 224/69, BGHZ 56, 312, 314 f.; Ur...
REWIS RS 2010, 9481
11. Februar 2010 VII. Zivilsenat
...389 BGB, so dass deren spätere im Prozess erklärte Aufrechnung gegen den Schadensersatzanspruch der Klägerin ins Leere ging (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1971 - VII ZR 224/69, BGHZ 56, 312, 314 f.; U...
REWIS RS 2010, 9441
12. Dezember 2007 VIII. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. Der Senat schließt sich der ein-gehenden und insgesamt überzeugenden Begründung des Berufungsgerichts an. Lediglich ergänzend ist auszuführen: 11 Zwischen den Parteien ist allein st...
REWIS RS 2007, 326
13. Januar 2015 XI. Zivilsenat
...389 BGB erloschen war. 1.Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Ansprüche der Beklagten gegen die Fondsgesellschaft auf Rückzahlung der va-lutierten Darlehensbeträge berei...
REWIS RS 2015, 17313
8. März 2006 VIII. Zivilsenat
...389 BGB). Die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor dem 29. Juni 2001 erklärte Aufrechnung des Beklagten ist unwirksam, weil ihm keine Aufrechnungsforderung zustand. 10 - 7 - a) Die...
REWIS RS 2006, 4654
17. Oktober 2008 V. Zivilsenat
...389 BGB durch Aufrechnung des Beklagten mit einem Schadensersatzan-spruch erloschen ist. Das trifft entgegen der Ansicht der Revision im Ergebnis zu. 8 a) Der Beklagte kann von der Klägerin nach § 2...
REWIS RS 2008, 1375
26. Februar 2004 VII. Zivilsenat
...389 BGB. Den Beklagten stand gegen den Kläger ein Anspruch auf Zahlungvon 150.000 DM zu.a) Dieser Anspruch ergibt sich aus dem Vertrag vom 9. Oktober 1998.Darin haben die Parteien vereinbart, daß den ...
REWIS RS 2004, 4393
20. November 2008 IX. Zivilsenat
...389; ZPO § 717 Abs. 2 Zu den Wirkungen der Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO. BGH, Urteil vom 20. November 2008 - IX ZR 139/07 - OLG Zweibrücken LG Frankenthal - 2...
REWIS RS 2008, 731
1. Oktober 2009 III. Zivilsenat
...389 BGB), wirkte sich in dieser Situation gleichsam nur "buchhalterisch" aus, ohne dass dies von den Beteiligten wirt-12 - 7 - schaftlich als Vor- oder Nachteil empfunden würde. Nehmen ...
REWIS RS 2009, 1370
24. September 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Widerruf der für ein Gemeinschaftskonto vereinbarten Einzelverfügungsbefugnis durch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter; Umfang des …
...389 BGB). Zahlung von mehr als 3.328,31 € kann der Kläger von der Beklagten deshalb nicht verlangen.15 1. Der Kläger ist berechtigt, allein über das Kontoguthaben zu verfügen. Der von i...
MDR 2020, 1339-1340WM2020,1980REWIS RS 2020, 788
24. September 2020 IX. Zivilsenat
...389 BGB). Zahlung von mehr als 3.328,31nicht verlangen.1.Der Kläger ist berechtigt, allein über das Kontoguthaben zu verfügen. Der von ihm als vorläufiger Insolvenzverwalter erklärte Widerruf der Einz...
REWIS RS 2020, 11177
17. Dezember 2008 VIII. Zivilsenat
...389 BGB erloschen sei und ein Ausgleichsanspruch des Klägers von 46.680,73 • verbleibe. Damit bestehe der geltend gemachte zweitrangige Teilanspruch in Höhe von 11.000 •. 18 - 8 - Die Widerklage sei ...
REWIS RS 2008, 143
14. September 2017 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Auslegung der Vereinbarung über einen Einbehalt zur Sicherung etwaiger Mängelansprüche des Bestellers
...389 BGB erloschen. Diese Aufrechnungen sind aufgrund eines Aufrechnungsverbots, das rechtsgeschäftlich vereinbart werden kann (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 13. Juli 1970 - VII ZR 176/68, BGHZ 54, ...
NJW 2017, 3437MDR 2017, 1295-1296WM2017,2170REWIS RS 2017, 5345
18. Oktober 2011 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Übergang von der fiktiven zur konkreten Schadensabrechnung; Anrechnung eines Werksangehörigenrabatts des Geschädigten
...389 BGB).Galke Wellner Pauge Stöhr von Pentz
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERKEHRAUTOHAFTUNGVERKEHRSRECHT
REWIS RS 2011, 2312
15. November 2012 9. Zivilsenat
Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung trotz Feststellung der Darlehensforderung zur Insolvenztabelle
...389 BGB). Zwar unterfällt auch der Aufrechnungseinwand § 767 Abs. 2 ZPO. Ist die Forderung, mit welcher der Schuldner des festgestellten Anspruchs aufrechnen will, bereits vor der letzten mündlichen V...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONPROZESSAUFRECHNUNGVOLLSTRECKUNGSGEGENKLAGE
REWIS RS 2012, 1321