27. November 2001 XI. Zivilsenat
...389 BGB auf den1. Januar 1988 zurckwirkende Aufrechnung in Hvon 6.000 DMreichte zur Tilgung der bis dahin angefallenen Zinsen auf den noch offe-nen Teil der Hauptforderung nicht aus und frte deshalb n...
REWIS RS 2001, 448
23. Januar 2001
...389 BGB. 171. 18Die Planung der Kläger bezüglich des Objektes K ist fehlerhaft und hat bei der Umsetzung zu den im einzelnen von den Beklagten gerügten Mängeln einer geringeren Wohnfläche hinsichtli...
REWIS RS 2001, 3800
29. Juni 2022 Zivil-(Berufungs-) Kammer
...389 BGB. Der Kautionsrückzahlungsanspruch habe allein von der Klägerin geltend gemacht werden können, da deren früherer Ehemann, der ursprüngliche Mitgläubiger M, den Rückzahlungsanspruch durch seine ...
REWIS RS 2022, 7716
29. Juni 2023 4
...389 BGB durch Aufrechnung erloschen. Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils au...
REWIS RS 2023, 3817
24. März 2017 3. Senat für Familiensachen
...389 BGB vollständig zum Erlöschen zu bringen. Die außergerichtlich erklärten Aufrechnungen vom 10.11.2016 und 19.12.2016, auf die er sich zur Begründung seiner Verteidigung gegen den Anspruch der Antr...
REWIS RS 2017, 13394
6. Februar 2015 11. Zivilsenat
...389 BGB vollumfänglich erloschen. 221. Dabei ist die Haftung des beklagten Landes dem Grunde nach nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.09.2013 (III ZR 405/12) nicht mehr ernstlich zweifelhaft...
REWIS RS 2015, 15869
10. Oktober 2003 17. Zivilsenat
...389 BGB durch die Aufrechnung der Beklagten mit einer diesen Betrag übersteigenden Gegenforderung erloschen ist (2.). 191. Zwischen den Parteien bestand bis Ende Juni 2000 ein Dienstverhältnis, aufgr...
REWIS RS 2003, 1257
23. November 1999 30. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. Denn die Aufrechnungserklärung der Klägerin auf Seite 2 des Schreibens im Hinblick auf Kautionsrückzahlungsansprüche des Beklagten bezieht sich unzweifelhaft auf die im darauffolgen...
REWIS RS 1999, 1317
19. Juni 2013 7. Zivilsenat
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Nichtberücksichtigung einer Aufrechnung
...389 BGB geführt. Vielmehr habe eine Zug-um-Zug-Verurteilung erfolgen müssen.2 Einer Beurteilung der Frage, ob der durch den Kläger geltend gemachte Anspruch auf die Zahlung des Werklohn...
REWIS RS 2013, 4923
20. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...389 BGB durch Aufrechnung erloschen.234-4-2. Das Berufungsurteil ist richtig. Wie der Senat nach Erlass der ange-fochtenen Entscheidung entschieden hat, nimmt der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhä...
REWIS RS 2017, 7677
18. September 2013 11. Kammer
...389 BGB erloschen. 25a) Grundsätzlich kann der Arbeitgeber mit Gegenansprüchen nur gegen eine unpfändbare Nettolohnforderung des Arbeitnehmers aufrechnen. Erklärt der Arbeitgeber die Aufr...
REWIS RS 2013, 2660
28. November 1997 20. Zivilsenat
...389 BGB[/ref]). 22a) Auch in diesem Zusammenhang schließt sich der Senat der vom Landgericht vertretenen Auffassung an, wonach die Aufrechnungsbeschränkung des § 354 BGB nach den Grundsätzen von Treu ...
REWIS RS 1997, 801
15. Dezember 2005 10. Zivilsenat
...389 BGB durch Aufrechnung des Beklagten mit einem Schadensersatzanspruch wegen des bei Rückgabe des Pachtobjekts fehlenden "Revisionsdeckels" in Höhe von 47,60 € netto erloschen. Der Kläger ...
REWIS RS 2005, 197
8. Mai 2008 10. Zivilsenat
...389 BGB. Die nunmehr zu der bereits erstinstanzlich erklärten Aufrechnung neu vorgetragenen Tatsachen sind nicht gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO präkludiert, weil das Landgericht den Beklagten gemäß § 13...
REWIS RS 2008, 4016
27. Mai 2022 Abteilung 10
...389 BGB untergegangen. Die Aufrechnung bewirkt gemäß § 387 BGB, dass die Forderungen als in dem Moment erloschen gelten, in dem sie sich zur Aufrechnung geeignet gegenüberstanden. Die Beklagten haben ...
REWIS RS 2022, 9500
19. Juni 2013 VII. Zivilsenat
...389 BGB geführt. Vielmehr habe eine Zug-um-Zug-Verurteilung erfolgen müssen.Einer Beurteilung der Frage, ob der durch den Kläger geltend gemachte Anspruch auf die Zahlung des Werklohns aufgrund der du...
REWIS RS 2013, 4924
8. April 2003 XI. Zivilsenat
...389 BGB auch schadensersatzrechtlich zu berück-sichtigen ist. Die Wirkung der Aufrechnung auf die zur Aufrechnung ge-stellten Forderungen ist durch BGHZ 80, 269, 278 f. und BGH, Urteil vom- 6 -23. Jan...
REWIS RS 2003, 3510
28. August 2006 14. Kammer
...389 BGB erloschen ist. 22a. Eine entsprechende Aufrechnungserklärung gemäß § 388 BGB liegt vor. Der Beklagte hat in der Berufungsinstanz eine entsprechende Aufrechnungserklärung abgegeben. 23b. Die ...
REWIS RS 2006, 2063
13. Juli 2021 10. Zivilkammer
...389 BGB durch Aufrechnung erloschen. 81. 9Die Klägerin hatte einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung in Höhe von 1.439,60 Euro gemäß §§ 651h Absatz 5, 346 BGB gegen die Beklagte. Gemä...
REWIS RS 2021, 4121
5. April 2006 VIII. Zivilsenat
...389 BGB). Der Beklagte könne gemäß §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 BGB Schadensersatz wegen der vom Kläger nicht vorgenommenen Renovierung von Heizkörpern und Türen verlan-gen. Er habe die Schönheitsr...
REWIS RS 2006, 4114
15. Februar 2001 6. Zivilsenat
...389 BGB). Insoweit ist die Klage auch nicht aus anderen rechtlichen Gesichtspunkten begründet. 241. Aufgrund des vorläufig vollstreckbaren Urteils des Landgerichts K. vom 7. Februar 1995 zahlte die Kl...
REWIS RS 2001, 3507
22. Februar 2006 18. Kammer
...389 BGB). 281. Mangels Gleichartigkeit ist schon die Aufrechnung mit der Nettoschadensersatzforderung gegen die Bruttolohnforderung – wie im vorliegenden Fall – gemäß § 387 BGB nicht wirksam (vgl. z...
REWIS RS 2006, 4863
19. November 2014 12. Zivilsenat
...389 BGB erloschen ist. 251. 26Im Ergebnis zu Recht ist das Landgericht Arnsberg in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass zudem die seitens des Beklagten erklärte Aufrechnung mit Sach 27vers...
REWIS RS 2014, 1177
3. Mai 2023 5. Senat
Ausschlussfrist - Lohnforderung - Aufrechnung
...389 BGB erloschen.10 1. Nach in der Revision nicht angegriffener Feststellung des Landesarbeitsgerichts (§ 559 Abs. 1 ZPO) hat der Kläger für den streitgegenständlichen Monat Mai 2019 k...
REWIS RS 2023, 4346
13. März 2007 XI. Zivilsenat
...389 BGB erloschen. Der Beklagten stand gegen die GmbH ein Anspruch auf Rückzahlung der der GmbH & Co. KG gewährten Darlehen gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 128 Satz 1, § 161 Abs. 2 HGB in einer d...
REWIS RS 2007, 4807
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