31. Mai 2006 18. Kammer
...388 BGB). 262. Der erklärten Aufrechnung steht schon § 394 BGB i.V.m. § 850 c ZPO teilweise entgegen. 27Von dem Nettoverdienst des Klägers in den Monaten Oktober bis Dezember 2004 (monatlich 1.013,...
REWIS RS 2006, 3283
25. November 2010 17. Kammer
...388 BGB erklärt. 66bb. Die Aufrechnung ist gemäß §§ 394 Satz 1 BGB, 850 e Abs. 1 Nr. 1 ZPO unzulässig. 67Die Beklagte hat gegen die Bruttoentgeltansprüche des Klägers aufgerechnet. Nach § 394 BGB kann...
REWIS RS 2010, 999
20. September 2006 3. Kammer
...388 BGB erklärt, indem sie den in Rede stehenden Lohnabzug vorgenommen hat. 84b) Insoweit besteht auch eine Aufrechrechnungslage nach den §§ 387 ff. BGB. 85aa) Es besteht ins...
REWIS RS 2006, 1779
21. April 2006 10. Kammer
...388 BGB (ErfK/Preis, a.a.O., § 614 BGB Rz. 21; Küttner/Griese, a.a.O., "Vorschuss" Rz. 5). Das Aufrechnungsverbot der Ziffer 11 des Vergleichs erfasst nicht die Verrechnung von Vorschüssen. ...
REWIS RS 2006, 3923
10. Mai 2007 17. Kammer
...388 BGB, untergegangen. 56a) Gegen die Zulässigkeit der Aufrechnung nach § 394 Satz 1 BGB i.V.m. §§ 850 ff. ZPO hat der Kläger keine Einwendungen erhoben. 57b) Dem Beklagten steht nach § 812 Ab...
REWIS RS 2007, 3843
16. Januar 2009 10. Kammer
...388 BGB erklärte Aufrechnung nicht – wie noch in erster Instanz – wegen fehlender Angabe der Reihenfolge, in der mit Gegenforderungen aufgerechnet werden soll, und wegen der Aufrechnung gegen Bruttove...
REWIS RS 2009, 5616
26. September 2006 9. Kammer
...388 BGB, Rn. 14 ff. m.z.N.). 121III. 122Im Hinblick auf den pfandfreien Teil des Arbeitslohns sowie im Hinblick auf den Anspruch auf Zahlung von 157,76 € hatte die Berufungskammer durch Endurteil z...
REWIS RS 2006, 1639
26. September 2006 9. Kammer
...388. Nebentätigkeit 39Die Übernahme von auf Erwerb gerichteten Nebentätigkeiten bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung der Firma. 409. Verschwiegenheitspflicht 41Der Angestellt...
REWIS RS 2006, 1649