17. Dezember 2008 3. Kammer
...383 ZPO Nr. 2 m. u. w. N. aus der Rechtsprechung). Dies hat der Beklagte nicht getan. Hinsichtlich der Zeugniserteilung fehlt jegliche Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Entscheidungsgründen...
REWIS RS 2008, 122
17. Januar 2012 12.Kammer
...383 ZPO Rechnung. Eine entsprechende Vorschrift enthält auch § 13 Abs. 5 SÜG für den Betroffenen, der sich einer Sicherheitsüberprüfung nach dem SÜG unterziehen muss. Diese Vorschriften lösen die Konf...
REWIS RS 2012, 10075