2. Januar 2017 32. Zivilsenat
...38 ZPO Rn. 12). 14Durch die willkürliche Verweisung der gegen die Beklagte zu 1. gerichteten Klage ist der Beschluss vom 25.07.2016 insgesamt wirkungslos. Ihm lässt sich nicht etwa ein wirksamer und b...
REWIS RS 2017, 17898
19. November 2020
Skontoregelung keine essentialia negotii des Transportvertrages
...380,92 €. Eine Zahlungsaufforderung der Klägerin wegen der Restforderung von 11,78 € vom 28.01.2020 blieb ergebnislos. 7Die Differenz ist Gegenstand der Klage. Die Klägerin beauftragte die Klägervertr...
REWIS RS 2020, 7444
8. Juni 2017 32. Zivilsenat
...38; Vollkommer in: Zöller, 31. Aufl. 2016, § 38 ZPO Rn. 14 m.w.N.). 20Die Auslegung des von den Parteien geschlossenen Vertrags führt dazu, dass eine Rechtsverfolgung gegen den Beklagten an dessen Woh...
REWIS RS 2017, 9756
9. September 1996 19. Zivilsenat
...38 I Nr. 2 ZPO). 23Der Senat hält das Landgericht Köln für örtlich und damit auch international (BGH NJW 1986, 1438; BGHZ 44, 46; 63, 219; st. Rspr. und h.M.) zur Entscheidung über die Klage zuständig...
REWIS RS 1996, 407
29. Mai 2017 32. Zivilsenat
...38 ZPO, da nicht zu erkennen sei, dass die Klägerin als Kaufmann im Sinne von § 1 HGB anzusehen sei. 12Die Klägerin hat sich der Auffassung zur Unzuständigkeit des Landgerichts F angeschlossen und zug...
REWIS RS 2017, 10309
17. August 2010 1. Kammer
...38 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG sind ersichtlich nicht gegeben, da der Kläger kein Kaufmann ist und beide Parteien im Inland einen allgemeinen Gerichtsstand haben. 17(2) Der Umstand, dass das...
REWIS RS 2010, 4013
9. Oktober 2000 II. Zivilsenat
...38; ZPO §§ 829, 835a) Hat eine GmbH die Bestellung ihres Geschäftsführers wirksam widerrufen und anseiner Stelle einen anderen Geschäftsführer bestellt, läßt die Gesellschaft in derRegel erkennen, daß...
REWIS RS 2000, 957
12. Juni 2019
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
...38 Abs. 1 ZPO. Alle Parteien haben einen inländischen Gerichtsstand im Sinne von § 38 Abs. 2 ZPO. Die Vereinbarung wurde deutlich vor dem Entstehen der Streitigkeit im Sinne von § 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ...
REWIS RS 2019, 6382
15. Januar 2018 32. Zivilsenat
...38 Abs. 1 ZPO voraussetzt, ist für eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung i.S.d. Art. 25 EuGVVO nicht erforderlich. Denn Art. 25 EuGVVO geht den §§ 38 ff ZPO als Spezialregelung vor (allg.M., vgl. z...
REWIS RS 2018, 15658
19. Februar 2018
...38 ZPO berechtigt, eine Gerichtsstandsvereinbarung zu treffen. Dass der Beklagte Kaufmann ist, ergibt sich aus § 1 Abs. 2 HGB. Nach dieser Bestimmung ist jeder Gewerbebetrieb ein Handelsgewerbe, es se...
REWIS RS 2018, 13786
8. Oktober 2021 8. Kammer
...38 ZPO unwirksam. Gemäß §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 38 Abs. 1 ZPO ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nur zulässig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentl...
REWIS RS 2021, 1992
11. März 2019 32. Zivilsenat
...38 ZPO mit dem erforderlichen Bindungswillen erklärt wird (vgl. KG, Beschl. vom 20.11.2017 – 2 AR 44/17 – VersR 2018, 634, zit. nach juris, Rn. 9 m.w.N.) 25bb) Das ist vorliegend zwar noch nicht durch...
REWIS RS 2019, 9540
1. März 2007 III. Zivilsenat
...38 ZPO sowie OLG Karlsruhe AWD 1973, 403, 404 und OLG Düsseldorf MDR 1956, 750 betreffen eine unbefristete Freigabe des Rechtsweges zum staatlichen Gericht; ebenso OLG Koblenz NJW-RR 2000, 1365, wenn...
REWIS RS 2007, 4975
26. April 2018 7. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit: Überprüfung der Behauptung einer bestimmten Form einer Gerichtsstandsvereinbarung als Handelsbrauch
...38 ZPO verdränge, könne die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte auch nicht aus einer gemäß dieser Vorschrift geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung hergeleitet werden.14 2...
MDR 2018, 781-782WM2018,1332NJW 2019, 76REWIS RS 2018, 9947
9. Februar 1999 9. Zivilsenat
...38 Abs. 2 ZPO[/ref] zu beurteilen, der gegenüber Art. 17 Lugano-Übereinkommen lediglich eine Spezialvorschrift darstellt (vgl. Zöller, a.a.O., § 38 Rdnr. 24 m.w.N.). Auch nach § 38 Abs. 2 ZPO wäre die...
REWIS RS 1999, 375
31. August 2023 2. Zivilsenat
Verweisungsbeschluß, Gerichtsstandsvereinbarung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Örtliche Unzuständigkeit, Verweisung des Rechtsstreites, Örtliche Zuständigkeit, Prozeßbevollmächtigter, sachliche Unzuständigkeit, …
...38 Rn. 37; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, § 38 Rn. 17a; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 38 Rn. 6; Schultzky in Zöller, ZPO, § 38 Rn. 15). 25Der Verweisungsbeschluss setzt sich auch da...
REWIS RS 2023, 5567
2. Oktober 2002 VIII. Zivilsenat
...38 ZPO, Art. 17 EuGVÜ) auf der Grundlage der Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen der Klägerin (§ 11) ergibt. Die Frage ist nach den bisheri-- 9 -gen tatrichterlichen Feststellungen zu verneinen. Ob dies...
REWIS RS 2002, 1312
15. Dezember 2005 11. Kammer
...38 ZPO Internationale Zuständigkeit; BAG 31.10.1975 - 1 ABR 4/74 - AP Nr. 2 zu § 106 BetrVG 1972; BGH - GSZ 1/65 - AP Nr. 3 zu § 512 a ZPO). 31b) Zutreffend ist auch die Ansicht der Vorinstanz, wonach...
REWIS RS 2005, 198
21. Januar 2015 VIII. Zivilsenat
...38 Rn. 42; Wieczorek/Schütze/Hausmann, ZPO, 3.Aufl., §38 Rn. 100). Die Revision zeigt jedoch keinedurchgreifenden Anhaltspunkte auf, dass die Parteien mit der Gerichtsstandsvereinbarung das Anliegen v...
REWIS RS 2015, 16848
21. Januar 2015 8. Zivilsenat
Kaufpreisklage nach internationalem Warenkauf: Wirkungen einer Gerichtsstandsabrede zwischen dem chinesischen Verkäufer und dem deutschen Käufer …
...38 Rn. 42; Wieczorek/Schütze/Hausmann, ZPO, 3. Aufl., § 38 Rn. 100). Die Revision zeigt jedoch keine durchgreifenden Anhaltspunkte auf, dass die Parteien mit der Gerichtsstandsvereinbarung das Anliege...
NJW 2015, 1118REWIS RS 2015, 16852
31. Oktober 2018
Darlegungs- und Beweislast für die Verbrauchereigenschaft nach Art. 17 EuGVVO
...38). 45Aufhebende und zurückverweisende Urteile sind mit Rücksicht auf § 775 Nr. 1 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären (Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl. Rn. 59 zu § 538). IV. 46Die Revision war n...
MDR 2020, 487-488REWIS RS 2018, 2183
26. April 2006 7. Kammer
...38 ZPO, Internationale Zuständigkeit). Die Rüge greift aber nicht durch. 22a. Die internationale Zuständigkeit folgt den Regeln über die örtliche Zuständigkeit. Sie ist für ein deutsches Gericht zu b...
REWIS RS 2006, 3823
6. August 2021 4. Zivilkammer
...38 ZPO entspricht. 352. 36Soweit die Klägerin die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten begehrt, ergibt sich das erforderliche Feststellungsinteresse unter prozessökonomischen Gesichtspunkten ...
REWIS RS 2021, 3457
15. Februar 2007 I. Zivilsenat
...38 ZPO, S. 169; Haß, 26 - 12 - EuZW 1999, 444, 445; Girsberger, IPRax 2000, 87, 89; Rabe, TranspR 2000, 389, 393; v. Werder, TranspR 2005, 112). 27 cc) Die Gerichtsstandsvereinbarung unter Nr. 3 der ...
REWIS RS 2007, 5195
17. Oktober 2022
Schadensersatzanspruch, Insolvenzverfahren, Gerichtsstand, Werbung, Auslegung, Unanfechtbarkeit, Verletzung, Insolvenzschuldnerin, Webseite, Bindungswirkung, Gerichtsstandsvereinbarung, Berichtigung, Verweisungsbeschluss, Vertrag, entgangener …
...38 Rn. 57), stellt auf die Formulierung des § 38 ZPO ab. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass das vereinbarte Gericht bei Vertragsschluss, dem maßgeblichen Zeitpunkt für den durch interessengerecht...
REWIS RS 2022, 5976
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