11. Februar 2022 14. Kammer
...38Demnach ist die Vergabe von Kennzeichen nach dem Wortlaut der Bestimmung an keine normativen Vorgaben gebunden, sondern steht im freien Ermessen der Zulassungsbehörde. Ein subjektives Recht auf die ...
REWIS RS 2022, 1290
5. Juni 2014 10. Senat
Keine Einbürgerung trotz "Entmakelung" der Jugendstrafe; Wirkung der Beseitigungsanordnung des Strafmakels; zur Berücksichtigung einer Jugendstrafe …
...38 VwVfG eine schriftliche Einbürgerungszusicherung erteilt werden, durch die ihm die Einbürgerung für den Fall zugesagt wird, dass er die Aufgabe seiner Staatsangehörigkeit nachweist. Die Erteilung e...
REWIS RS 2014, 5007
26. Oktober 2016 1. Wehrdienstsenat
Förderungsverbot während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...38 Allerdings sind Verwaltungsvorschriften nicht geeignet, das in Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistete Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachl...
REWIS RS 2016, 3337
20. Dezember 2016 4. Senat
Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren
...38) hat diese Auslegung im Revisionsverfahren nicht beanstandet.12 Die Beschwerde kritisiert diese Auslegung. Sie stützt sich dabei zusätzlich auf Verlautbarungen des den Planfeststellu...
REWIS RS 2016, 435
25. April 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen die dauerhafte Zuweisung einer Tätigkeit durch den Dienstherrn
VG München : M 21 S 17.386 Erfolgloser Eilantrag gegen die dauerhafte Zuweisung einer Tätigkeit durch den Dienstherrn None I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verf...
REWIS RS 2017, 12029
19. September 2016
Beendigung des rechtmäßigen Aufenthaltes sowie der Wirkungen der Zusicherung eines Aufenthaltstitels durch Ausweisung
...386 - 1399) ist die generalpräventive Ausweisung nicht abgeschafft worden. 3 Die Bindungswirkung der Zusicherung der Erteilung eines Aufenthaltstitels entfällt nach Art. 38 Abs. 3 BayVwVfG dann nicht...
REWIS RS 2016, 5349
12. Februar 2020
Keine Fremdbeherbergung - Boardinghouse
...38 VwVfG, Rn.2, 9. Aufl.2018). Anders als bei einer Zusicherung nach Art. 38 Abs. 1 S. 1 BayVwVfG, die einen Unterfall der allgemeinen Zusage darstellt, besteht das zugesagte Tun oder Unterlassen nich...
REWIS RS 2020, 8623
12. Februar 2020
Untersagung der Nutzung als Boardinghouse
...38 VwVfG, Rn.2, 9. Aufl.2018). Anders als bei einer Zusicherung nach Art.38 Abs. 1 S.1 BayVwVfG, die einen Unterfall der allgemeinen Zusage darstellt, besteht das zugesagte Tun oder Unterlassen nicht ...
REWIS RS 2020, 8613
12. Februar 2020
Beendigung der Nutzung der Wohnung zur Fremdenbeherbergung
...38 VwVfG, Rn. 2). Anders als bei einer Zusicherung nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG, die einen Unterfall der allgemeinen Zusage darstellt, besteht das zugesagte Tun oder Unterlassen nicht im Erlass...
REWIS RS 2020, 8612
24. April 2020 1. Wehrdienstsenat
...38.17 - Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 23 Rn. 34 f.).22 (2) Die Versetzung ist aus demselben Grund nicht deswegen ermessensfehlerhaft, weil dem Antragsteller eine Beförderung auf dem Diens...
REWIS RS 2020, 11634
10. Oktober 2022
Berechnung der Reisekostenvergütung, Behördenverlagerung, Berücksichtigung des Auslagenersatzes nach Art. 12 BayUKG, Zusicherung
...38 BayVwVfG schriftlich zugesichert, dass die Reisekostenerstattung unter Berücksichtigung des Auslagenersatzes erfolgt. Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG bedarf eine von der zuständigen Behörde ert...
REWIS RS 2022, 5916
28. Oktober 2021
Zweckentfremdung von Wohnraum, Medizintouristen, Studentische Wohngemeinschaft, Zusicherung einer künftigen Verwaltungspraxis, Clausula rebus sic stantibus, Rechtsänderung
...38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG abgegeben. Denn eine der Schriftform bedürftige Zusicherung i.S.v. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG müsste sich darauf beziehen, „einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erla...
REWIS RS 2021, 1488
28. Oktober 2021
Zweckentfremdung von Wohnraum, Medizintouristen, Zusicherung einer künftigen Verwaltungspraxis, Clausula rebus sic stantibus, Rechtsänderung
...38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG abgegeben. Denn eine der Schriftform bedürftige Zusicherung i.S.v. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG müsste sich darauf beziehen, „einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erla...
REWIS RS 2021, 1470
14. Juni 2016
...38 Die Versorgung mit Trinkwasser sei nicht gesichert 39 Es seien im Wesentlichen nur Gebäude genehmigt worden, die keinen (zusätzlichen) Trinkwasserverbrauch verursachten. 40 Au...
REWIS RS 2016, 10052
30. September 2020 1. Wehrdienstsenat
Entsendung und Sonderurlaub
...38.17 - Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 23 Rn. 29). Zusicherungen, die sich auf truppendienstliche Verwendungs- und Personalmaßnahmen der Bundeswehr beziehen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit nach § 38 Abs. ...
REWIS RS 2020, 4174
1. März 2018 1. Wehrdienstsenat
Zur Relevanz von Gleichstellungsaspekten bei Querversetzungen
...38 VwVfG vor, weil der für die Entscheidung zuständige Abteilungsleiter Personal des Bundesministeriums der Verteidigung keine Erklärung mit Bindungswirkung abgegeben habe. Eine unzulässige Einflussna...
REWIS RS 2018, 13050
4. Mai 2017 4. Senat
Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren
...38) hat diese Auslegung im Revisionsverfahren nicht beanstandet.Die Beschwerde kritisiert diese Auslegung. Sie stützt sich dabei zusätzlich auf Verlautbarungen des den Planfeststellungsbeschluss 1971 ...
REWIS RS 2017, 11525
12. Februar 2020
Nutzung der Wohnung zu Fremdenverkehrszwecken
...38 VwVfG, Rn.2, 9. Aufl.2018). Anders als bei einer Zusicherung nach Art.38 Abs. 1 S.1 BayVwVfG, die einen Unterfall der allgemeinen Zusage darstellt, besteht das zugesagte Tun oder Unterlassen nicht ...
REWIS RS 2020, 8621
12. Februar 2020
Vermietung von Wohnraum für Begleitung zu medizinischer Behandlung
...38 VwVfG, Rn. 2). Anders als bei einer Zusicherung nach Art. 38 Abs. 1 S.1 BayVwVfG, die einen Unterfall der allgemeinen Zusage darstellt, besteht das zugesagte Tun oder Unterlassen nicht im Erlass od...
REWIS RS 2020, 8616
12. Februar 2020
Androhung von Zwangsgeld - Nutzung der Wohnung zur Fremdenbeherbergung
...38 VwVfG, Rn. 2). Anders als bei einer Zusicherung nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG, die einen Unterfall der allgemeinen Zusage darstellt, besteht das zugesagte Tun oder Unterlassen nicht im Erlass...
REWIS RS 2020, 8609
12. Februar 2020
Untersagung der Nutzung als Boardinghouse
...38 VwVfG, Rn.2, 9. Aufl.2018). Anders als bei einer Zusicherung nach Art.38 Abs. 1 S.1 BayVwVfG, die einen Unterfall der allgemeinen Zusage darstellt, besteht das zugesagte Tun oder Unterlassen nicht ...
REWIS RS 2020, 8601
12. Februar 2020
Unerlaubte Nutzung einer Wohnung zu Fremdenverkehrszwecken
...38 VwVfG, Rn. 2). Anders als bei einer Zusicherung nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG, die einen Unterfall der allgemeinen Zusage darstellt, besteht das zugesagte Tun oder Unterlassen nicht im Erlass...
REWIS RS 2020, 8591
14. Juni 2017 4. Senat
Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren
...38) hat diese Auslegung im Revisionsverfahren nicht beanstandet.Die Beschwerde kritisiert diese Auslegung. Sie stützt sich dabei zusätzlich auf Verlautbarungen des den Planfeststellungsbeschluss 1971 ...
REWIS RS 2017, 9564
27. März 2018
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
...38 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gehandelt hätte. Dies ist ersichtlich schon deshalb nicht der Fall, weil die Zusage hierfür gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 VwVfG der Schriftform bedurft hätte. Schon n...
REWIS RS 2018, 11512
15. Juli 2020
Wegfall des Zwecks eines Sonderurlaubs führt nicht zu Wegfall der Genehmigung des Sonderurlaubs
...38 Rn. 36) zur Zusicherung i.S.d. § 38 VwVfG anführt, die Rechtsgrundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage würden „heute aber allgemein auch im öffentlichen Recht anerkannt“, besagt diese nur, das...
REWIS RS 2020, 9968
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