16. Juli 2001 Senat für Notarsachen
...38 VwVfG). Sie ist auf den Erlaß eines späteren bestimmten Ver-waltungsakts gerichtet, um dem Adressaten als verbindliche Zusageüber das zukünftige Verhalten der Justizverwaltung Gewißheit zu ver-scha...
REWIS RS 2001, 1899
6. April 2011 4. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer vorherigen Zusicherung - Wegfall …
...38, 346 ff). Als wesentliche Tatsachen steht bei dem von den Klägerinnen nunmehr formulierten Begehren aber weder fest, auf welche konkrete Wohnung sich die Beurteilung der Erforderlichkeit eines Umzu...
REWIS RS 2011, 7877
22. September 2017
Teilweises Ruhen von Versorgungsbezügen bei zwischenzeitlicher Tätigkeit für zwischen- oder überstaatliche Einrichtung
...38 VwVfG abzugeben. Es hat ausschließlich einen beratenden Inhalt und lässt keinen verwaltungsrechtlichen Regelungs- und Bindungswillen erkennen. Es will den Lebenssachverhalt, über den beraten wird, ...
REWIS RS 2017, 4873
30. Juli 2020 1. Wehrdienstsenat
...38 VwVfG dar. Das Bundesministerium der Verteidigung habe nicht dargelegt, wieso die in Rede stehende Übung einsatzgleich sei. Die Anwendung des § 30c Abs. 4 SG verletze zudem Europarecht.12 ...
REWIS RS 2020, 4141
25. April 2018
...38 2. Die Klage erweist sich auch als begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Einrichtung von sechs Intensivtherapiebetten unter neurologischer Endverantwortung zugunsten der K...
REWIS RS 2018, 10094
4. Januar 2001 21. Zivilsenat
...38 VwVfG NW zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfe. 21Gegen diese Ablehnung haben der Kläger und sein Schwiegervater beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage erhoben. Während des vom Berichte...
REWIS RS 2001, 4015
15. Juli 2020
Kein Anspruch auf Beendigung des Sonderurlaubs
...38 Rn. 36) zur Zusicherung i.S.d. § 38 VwVfG anführt, die Rechtsgrundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage würden „heute aber allgemein auch im öffentlichen Recht anerkannt“, besagt diese nur, das...
REWIS RS 2020, 9976
2. August 2023 17. Kammer
Beihilfe, Erteilung einer Zusicherung, Ermessensfehler (verneint).
...38 und 2382A GOÄ: Nicht „parallel ansetzbar“. 96. 2253 3x GOÄ: Die 2250 könne zweimal neben der 1447 angesetzt werden, für die Resektion des Vomer und der Prämaxilla. Die Lamina perpendicularis sei Be...
REWIS RS 2023, 4892
6. September 2023 15. Kammer
...38 VwVfG NRW) die an die Klägerin gerichtete Zusage, ihre in Polen erworbene Lehrbefähigung als nordrhein-westfälische Befähigung für das Lehramt an Grundschulen in Bildungswissenschaften und den Lern...
REWIS RS 2023, 10536
2. September 2020 1. Wehrdienstsenat
...38 VwVfG dar. Das Bundesministerium der Verteidigung habe nicht dargelegt, wieso die in Rede stehende Übung einsatzgleich sei. Die Anwendung des § 30c Abs. 4 SG verletze zudem Europarecht.12 ...
REWIS RS 2020, 4242
18. Juli 2018
Erwerbstätigkeit eines geduldeten Ausländers
...38 VwVfG), keine taugliche Grundlage für den vom Kläger begehrten Vertrauensschutz, weil sie vor Oktober 2010 erfolgt wäre. Der vom Kläger geltend gemachte Vertrauensschutz bezieht sich jedoch nicht a...
REWIS RS 2018, 5792
8. November 2017
...38, 44 VwVfG genügen, das heißt sie müssen schriftlich ergehen, hinreichend bestimmt sein und von dem zuständigen Bediensteten der Flurbereinigungsbehörde stammen; darüber hinaus darf die Zusicherung ...
REWIS RS 2017, 2761
1. April 2019
Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches
...38 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) bedarf die von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen...
REWIS RS 2019, 8664
18. Februar 2016
Kein Anspruch auf höheres Trennungsübernachtungsgeld
...38 VwVfG eine Zusicherung nur bei Einhaltung der Schriftform wirksam ist. 4. Soweit die Beklagte bei Soldaten, die zum jetzigen Zeitpunkt nach ... versetzt werden, im Gegensatz zum Kläger den aktuelle...
REWIS RS 2016, 15931
22. Februar 2019
Rückforderung überzahlter Ausgleichsbezüge
...38 VwVfG. Überdies fehle es an einer Rechtsgrundlage für eine Rückforderung, da der Kläger auf den Bestand der Bezügeberechnung vertraut habe und sein Vertrauen im Hinblick auf die Fiktivberechnung sc...
REWIS RS 2019, 9995
30. März 2017 1. Wehrdienstsenat
Aufhebung der Versetzung zum Offizierlehrgang wegen eines Förderungsverbots
...38 Für eine der in der Rechtsprechung ebenfalls anerkannten Ausnahmen von dem grundsätzlichen Ausschluss von förderlichen Maßnahmen (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 24. März 2016 -...
REWIS RS 2017, 13118
27. Oktober 2016
Beurlaubung zur Erlangung der Fachhochschulreife grundsätzlich keine ruhegehaltsfähige Vordienstzeit
...381/383). 32Eine im vorliegenden Zusammenhang beachtliche Vermögensdisposition kann auch nicht darin gesehen werden, dass die Klägerin, wie von ihr vorgetragen, die Möglichkeit gehabt hätte, nach mind...
REWIS RS 2016, 3146
22. November 2011 4. Senat
(Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Anspruch auf Zusicherung der Angemessenheit der Aufwendungen …
...38 VwVfg RdNr 13, 172). Der Verwaltungsakt der Zusicherung soll nach dem Gesetzeswortlaut des § 22 Abs 2 SGB II, dem Willen des Gesetzgebers (vgl BT-Drucks 15/1516 S 57) und der Systematik des § 22 SG...
REWIS RS 2011, 1231
27. April 2023 1. Kammer
...38 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) zugesichert worden ist. 30Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. August 2021 - 6 A 383/20 -, juris, Rn. 39 f., sowie Beschluss vom 10. Januar...
REWIS RS 2023, 2095
30. September 2020 1. Wehrdienstsenat
Auswahl für die Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN)
...38 VwVfG) zum LGAN 2022 herleiten. Nr. 306 Satz 1 ZDv A-1340/32 definiert die Zurückstellung als Entscheidung des Vorsitzenden der Auswahlkonferenz, dass ein Offizier zu einem späteren Zeitpunkt erneu...
REWIS RS 2020, 4175
4. Februar 2022 3. Kammer
Rechtswidrigkeit der Verkürzung der Dauer des Genesenenstatus auf drei Monate durch § 2 Nr. 5 …
...38 VwVfG Nr. 4, vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 - BVerwGE 126, 149 Rn. 52 und vom 5. November 2009 - 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209 Rn. 21).10Hiernach handelt es sich bei der Ausstellung eines Genesenennac...
CORONA-KLAGECORONA VIRUS
REWIS RS 2022, 1493
28. Oktober 2021
Zweckentfremdung von Wohnraum, Medizintouristen, Zusicherung einer künftigen Verwaltungspraxis, Clausula rebus sic stantibus, Rechtsänderung
...38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG abgegeben. Denn eine der Schriftform bedürftige Zusicherung im Sinne von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG müsste sich darauf beziehen, „einen bestimmten Verwaltungsakt später z...
REWIS RS 2021, 1458
28. Oktober 2021
Zweckentfremdung von Wohnraum, Medizintouristen, Studentische Wohngemeinschaft, Zusicherung einer künftigen Verwaltungspraxis, Clausula rebus sic stantibus, Rechtsänderung
...38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG abgegeben. Denn eine der Schriftform bedürftige Zusicherung im Sinne von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG müsste darauf abzielen, „einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erl...
REWIS RS 2021, 1477
28. Oktober 2021
Zweckentfremdung von Wohnraum, Medizintouristen, Zusicherung einer künftigen Verwaltungspraxis, Clausula rebus sic stantibus, Rechtsänderung
...38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG abgegeben. Denn eine der Schriftform bedürftige Zusicherung im Sinne von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG müsste sich darauf beziehen, „einen bestimmten Verwaltungsakt später z...
REWIS RS 2021, 1485
26. Oktober 2016 1. Wehrdienstsenat
Förderungsverbot während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...38 Allerdings sind Verwaltungsvorschriften nicht geeignet, das in Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistete Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachl...
REWIS RS 2016, 3337
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