20. Februar 2019 8. Zivilsenat
...38. Aufl., § 172 Rn. 4 ff.). Insofern ist es unstreitig, dass der Beklagte im Zeitraum von 1999 bis 2007 von der Insolvenzschuldnerin Ausschüttungen in einer Höhe von insgesamt 15.338,75 € erhalten ha...
REWIS RS 2019, 10066
15. Dezember 2020 2. Zivilsenat
Publikumsfondsgesellschaft: Umfang persönlicher Kommanditistenhaftung in der Insolvenz; Befugnis des Insolvenzverwalters zur Durchführung des Innenausgleichs unter …
...38 KWG auch nicht durch die Gesellschafter bestimmt worden war, sondern durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Denn diese Bestellung ist gemäß § 38 Abs. 2 Satz 2 KWG nur möglich, w...
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
MDR 2021, 371-372WM2021,186REWIS RS 2020, 598
28. April 2015 3. Kartellsenat
...38Auch systematische Erwägungen sprächen für eine Vergütung, die über den Aufwendungsersatz hinausgehe. § 13 Abs. 1a S. 1 EnWG knüpfe an § 13 Abs. 1 EnWG an. Dies belege, dass auch Redispatchmaßnahmen...
REWIS RS 2015, 11956
28. April 2015 3. Kartellsenat
...38Sowohl bei der Bagatellregelung in Tenorziffer 3 als auch bei der Bestimmung des Leistungsentgelts in Tenorziffer 5 sei die Festlegung inhaltlich nicht hinreichend bestimmt i.S.v. § 37 Abs. 1 VwVfG....
REWIS RS 2015, 11953
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