22. September 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Voraussetzungen einer vor Verfahrenseröffnung begründeten Insolvenzforderung
...38; vom 7. April 2005 - IX ZB 195/03, NZI 2005, 403, 404; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand 8/06, § 38 Rn. 7; MünchKomm-InsO/Ehricke, 2. Aufl., § 38 Rn. 16; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl.,...
REWIS RS 2011, 3089
22. September 2011 IX. Zivilsenat
...38; vom 7.April 2005 23-4--IXZB 195/03, NZI 2005, 403, 404; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO,Stand 8/06,§38 Rn.7; MünchKomm-InsO/Ehricke, 2.Aufl.,§38 Rn.16; Uhlenbruck/Sinz,InsO, 13. Aufl.,§38 Rn....
REWIS RS 2011, 3102
12. Januar 2017 IX. Zivilsenat
...38 InsO widersprach, erhob der Kläger ge-gen ihn Klage auf Feststellung des Rangs des §38 InsO und zahlte hierfür den angeforderten Gerichtskostenvorschuss in Höhe von 3.798g-keit im Zuge der Forderun...
REWIS RS 2017, 17534
19. Mai 2015 2. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Prozesskostenaufbringung durch 4 Großgläubiger
...38 InsO zu bedienenden festgestellten Forderungen von 10 % führen.7 Für die beabsichtigte Verteidigung gegen die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten muss der Kläger ausgehend von ei...
REWIS RS 2015, 10947
16. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...38 InsO. Das schließt den Anspruch des Vermieters auf Ent-schädigung bei verspäteter Rückgabe ein. Dieser Grundsatz ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann durchbrochen, wenn...
REWIS RS 2008, 1410
13. April 2011 VIII. Zivilsenat
...38 Rn. 33; FK-InsO/Schumacher, 6. Aufl., § 38 Rn. 25). Soweit der Geldbetrag einer Forderung noch nicht bestimmt ist, ist er zu schätzen (§ 45 InsO). Für den umgekehrten Fall - dass sich in der Insol...
REWIS RS 2011, 7599
26. April 2017 I. Zivilsenat
...38 InsO undals Gesamtgläubiger weite-re Hauptforderungenaus dem Schiedsspruch in Höhe von dem Kostenschiedsspruch in Höhe von -jeweils nebst Zinsen -an-gemeldet. Der Antragsgegner hat dieseForderungen...
REWIS RS 2017, 11931
19. Mai 2022 9. Zivilsenat
Geltendmachung der Schadensersatzforderungen von Genussrechts-Kapitalanlegern im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH
...38 InsO zur Insolvenztabelle festgestellt.4 1. Das Berufungsgericht ist dabei zutreffend davon ausgegangen, dass der in § 6 der Genussrechtsbedingungen vereinbarte Nachrang der Rechte a...
REWIS RS 2022, 4730
26. April 2012 IX. Zivilsenat
...38 InsO) verfolgt werden können. Für einen Eintritt der Schuldnerin in die Mietverträge bestand kein wirtschaftlicher Anlass, weil die Räumlichkeiten von einer Tochtergesellschaft genutzt wurden.2. Oh...
REWIS RS 2012, 6913
21. Juni 2018 V. Zivilsenat
...38/11, NZI2012, 626 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 IXZB63/16, NZI 2017, 546 Rn. 2, jeweils mwN). Der Insol-venzverwalter hat die Voraussetzungen für die Bewilligung darzulegen und auf Verlangen...
REWIS RS 2018, 7394
26. April 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Eintritt des Schuldners in einen Mietvertrag
...38 InsO) verfolgt werden können. Für einen Eintritt der Schuldnerin in die Mietverträge bestand kein wirtschaftlicher Anlass, weil die Räumlichkeiten von einer Tochtergesellschaft genutzt wurden.5 ...
REWIS RS 2012, 6864
18. September 2003 IX. Zivilsenat
...38 f). Um eine solche Einschränkung handelte es sichauch dann, wenn § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO so zu verstehen wäre, daß der Ver-walter die Masse betreffende Prozesse auf eigenes Kostenrisiko zu führenhät...
REWIS RS 2003, 1606
12. Januar 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Emittenten: Rechtsnatur des Anspruchs eines bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern …
...38 InsO widersprach, erhob der Kläger gegen ihn Klage auf Feststellung des Rangs des § 38 InsO und zahlte hierfür den angeforderten Gerichtskostenvorschuss in Höhe von 3.798 € ein. Seine Tätigkeit im ...
WM2017,379REWIS RS 2017, 17522
28. August 2019 12. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Staatskasse als Insolvenzgläubigerin für bereits bei Insolvenzeröffnung angefallene Gerichtskosten; Geltendmachung solcher Insolvenzforderungen im Wege …
...38 Rn. 38; Henckel in Jaeger InsO § 38 Rn. 150; Nerlich/Römermann/Andres InsO [Stand: Januar 2019] § 38 Rn. 23; Uhlenbruck/Sinz InsO 15. Aufl. § 38 Rn. 49).16 Für diejenigen Gerichtskos...
MDR 2019, 1522-1523WM2019,2076NJW 2019, 3522REWIS RS 2019, 4095
15. April 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzplanverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft: Behandlung der Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter …
...38 InsO persönliche Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben. 16 a...
REWIS RS 2010, 7611
13. Dezember 2012 9. Zivilsenat
Insolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht insolvenzfest angelegter Barkaution
...38, 144 ff; vom 23. Mai 2003 - V ZR 279/02, ZIP 2003, 1406, 1407; vom 2. Dezember 2004 - IX ZR 200/03, BGHZ 161, 241, 252 f; vom 22. Januar 2009 - IX ZR 66/07, WM 2009, 471 Rn. 8; vgl. RGZ 77, 436, 43...
REWIS RS 2012, 306
26. April 2017 1. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Antrag auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
...38 InsO und als Gesamtgläubiger weitere Hauptforderungen aus dem Schiedsspruch in Höhe von 34.153,32 € und aus dem Kostenschiedsspruch in Höhe von 6.211,52 € - jeweils nebst Zinsen - angemeldet. Der A...
WM2017,1116REWIS RS 2017, 11926
9. März 2023 9. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch des Fluggastes wegen Flugverspätung: Insolvenz der Fluggesellschaft nach Bestätigung der Flugbuchung; Begriff der kostenlosen …
...38 InsO dar. Sie waren vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet geworden. Nachdem der Kläger den Flugpreis vor der Eröffnung vollständig bezahlt hatte, waren auch die Voraussetzungen eines ...
REWIS RS 2023, 1779NJW 2023, 1960REWIS RS 2023, 1779
9. März 2023 9. Zivilsenat
Begründung einer Masseverbindlichkeit durch eine schuldumschaffende Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter
...38, 54 f InsO. Ansprüche, die im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet waren, sind gemäß § 38 InsO Insolvenzforderungen, die nur nach den Vorschriften der Insolvenzordnung verfolgt...
REWIS RS 2023, 1880
27. Juli 2017 I. Zivilsenat
...38 InsO, son-dern eine Masseverbindlichkeit gemäß §55 Abs. 1 Nr.1 InsO, sei jedenfalls vertretbar.III. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, §1065 Abs.1 Satz1, §1062 Abs.1 Nr.4Fal...
REWIS RS 2017, 7257
13. Januar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Gläubigerbeschwerde gegen einen Bestätigungsbeschluss nach Widerspruch gegen den Insolvenzplan
...38 InsO grundsätzlich beschwerdebefugt. Ihm fehle aber das Rechtsschutzinteresse. Der Insolvenzverwalter habe die Forderung des Gläubigers nach Grund und Höhe bestritten. Deshalb sei dessen Stimmrecht...
REWIS RS 2011, 10475
27. September 2007 IX. Zivilsenat
...38 InsO) aus, die im Verfahren zu verfolgen sind. Dieser Umstand ist ebenso wenig mit Mitteln der Masse auszugleichen wie an-dere Aufwendungen, die der Anfechtungsgegner im Zusammenhang mit dem angefo...
REWIS RS 2007, 1724
15. März 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen zur Wohnungsbauförderung
...38 InsO oder einen nachrangigen Anspruch gehabt hätte, weil dessen Erfüllung geeignet ist, die Befriedigungsaussichten der Gläubiger zu schmälern (BGH, aaO).11 bb) Eine solche Stellung ...
REWIS RS 2012, 8078
2. März 2011 IV. Zivilsenat
...38 InsO liegen bei 76.977,04 •. Zuzüglich der von der Beklagten geltend gemachten 184.000 • beläuft sich die Summe der geltend ge-machten Forderung auf 260.977,04 •. Der Anteil der Forderung der Be-kl...
REWIS RS 2011, 8938
16. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Einberufung der Gläubigerversammlung durch nicht nachrangigen Gläubiger; Erzwingung von Aufsichtsmaßnahmen des Insolvenzgerichts
Bundesgerichtshof | 9. Zivilsenat: IX ZB 238/09 Insolvenzverfahren: Einberufung der Gläubigerversammlung durch nicht nachrangigen Gläubiger; Erzwingung von Aufsichtsmaßnahmen des Insolvenzgerichts ...
REWIS RS 2010, 302