12. Juni 2018 7. Senat
Haftungsbescheid und bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners
...38 der Insolvenzordnung (InsO), soweit der Zeitraum 2006 bis April 2008 --der Monat der Insolvenzeröffnung-- betroffen sei. Für die Entstehung der Haftungsschuld komme es nicht auf die unterlassene Ab...
REWIS RS 2018, 7957
31. Januar 2012 1. Senat
Klagebefugnis des Insolvenzschuldners gegen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen Haftungsbescheid
...38 InsO und damit ihre zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner begründeten Vermögensansprüche nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Dementsprechen...
REWIS RS 2012, 9646
29. März 2016 7. Senat
Gerichtskostenansatz bei Masseunzulänglichkeit
...38 InsO sein können (vgl. hierzu BFH-Beschlüsse vom 20. Dezember 2013 II E 18/12, BFH/NV 2014, 726; vom 21. Oktober 2014 I E 3/14, BFH/NV 2015, 347; FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Oktober 2014 ...
REWIS RS 2016, 13841
1. August 2012 5. Senat
Beiderseitige Erledigungserklärung, Aussetzung der Vollziehung im Insolvenzfall - Kostenverteilung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen
...389).7 2. Im Streitfall liegen beiderseitige Erledigungserklärungen vor, die grundsätzlich zur Beendigung der Rechtshängigkeit führen.8 Der Umstand, dass der Antragstelle...
REWIS RS 2012, 4110
27. September 2017 11. Senat
(Vorsteuerabzugsberichtigung infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung und Beschlussverfahren nach § 126a FGO)
...38) nicht für erforderlich.11 Mit Schreiben vom 10. Juli 2017 hat der Senatsvorsitzende die Beteiligten über die zur Unbegründetheit der Revision führenden Erwägungen des Senats in Kenn...
REWIS RS 2017, 4703
23. Juli 2020 5. Senat
Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren
...38 InsO und zum Massebereich des § 55 InsO zu beachten. Daher ist für das Jahr der Insolvenzeröffnung nicht nur über das Bestehen und den Umfang des Steueranspruchs, sondern auch über seine insolvenzr...
REWIS RS 2020, 3339
2. November 2022 1. Senat
Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft im Fall der Insolvenz
...382), um die Voraussetzung der tatsächlichen Durchführung des EAV i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG (vorläufig) sicherzustellen.31 (2) Das FG ist allerdings rechtsfehlerhaft...
REWIS RS 2022, 8725
1. September 2010 7. Senat
Insolvenzbeschlag von Umsatzsteuervergütungsansprüchen, auch wenn sie durch Einsatz pfändungsfreier Gegenstände entstanden sind
...385, BStBl II 2007, 747) stütze die Auffassung des FG nicht; die dort für eine Aufrechnung als erforderlich angesehene vorherige Saldierung der Umsatzsteuerpositionen sei im Streitfall erfolgt. Die vo...
REWIS RS 2010, 3696
24. September 2014 5. Senat
Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren
...38 € ergab.6 Mit Bescheid vom 20. März 2012 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Steuer für den Voranmeldungszeitraum Oktober 2011 auf 4.548,88 € fest. M...
REWIS RS 2014, 2686
18. August 2015 5. Senat
(Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei …
...38 InsO begründet ist (BFH-Urteil vom 24. August 2004 VIII R 14/02, BFHE 207, 10, BStBl II 2005, 246; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 251 AO Rz 68). Festgestellte Steuer...
REWIS RS 2015, 6529
23. Februar 2010 7. Senat
(Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren - Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. des …
...38 InsO) gemäß § 174 InsO beim Insolvenzverwalter zur Eintragung in die Tabelle (§ 175 InsO) und zur Prüfung (§ 176 InsO) mit dem Ziel der Feststellung (§ 178 InsO) anzumelden. Nach § 178 Abs. 1 InsO ...
REWIS RS 2010, 9087
28. Mai 2020 5. Senat
Entgeltvereinnahmung im Insolvenzeröffnungsverfahren
...38 € gutgeschrieben.4 Den Beschluss über die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung übermittelte der Kläger der B-Bank am 28.06.2016 um 08:53 Uhr.5 Am 30.06.2016 e...
REWIS RS 2020, 3287
1. Juli 2021 8. Senat
Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
...38,66 € zur Insolvenztabelle an. Am ...2012 zeigte der Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 der Insolvenzordnung (InsO) an. Während des...
REWIS RS 2021, 4408
15. November 2018 11. Senat
Durch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit
...38.522 €. Die Gewinn und Verlustrechnung wies einen "außerordentlichen Ertrag – Insolvenzplan" in Höhe von 1.280.012 € aus. Die Klägerin erläuterte, dass sich der Sanierungsgewinn aus dem ge...
NJW 2019, 951REWIS RS 2018, 1653
17. März 2010 11. Senat
Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...38 InsO beizutragen.33 2. Der Schuldner wird im laufenden Insolvenzverfahren monatlich diejenigen Beträge aus seinen steuerlichen Einkünften der Insolvenzmasse zur Verfügung stellen, di...
REWIS RS 2010, 8383
18. Dezember 2014 10. Senat
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zurechnung von Gewinnanteilen nach Eröffnung der Insolvenz - Kein Verlust der …
...38, 87, 174 ff., 187 ff. InsO) abzugrenzen. Insolvenzforderungen sind nach § 38 InsO solche Forderungen, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet waren. Die Abgrenzung zwischen Ins...
REWIS RS 2014, 157
23. November 2023 5. Senat
Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Konkursverwalters
...38 InsO), die auf die frühere Umsatztätigkeit zurückzuführen sind, so dass es auf die einzelnen Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters nicht ankommt (BFH-Urteile vom 15.04.2015 - V R 44/14, BFH...
REWIS RS 2023, 10030
19. März 2013 2. Senat
Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner
...38/01, BFHE 202, 231, BStBl II 2003, 790, m.w.N.). Entsprechendes gilt, wenn ein Steuerpflichtiger in einem steuerrechtlichen Verfahren vom Finanzamt Auskunft begehrt. Grundlage dieses Anspruchs ist d...
REWIS RS 2013, 7284
24. Februar 2015 7. Senat
Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen …
...388,88 € ESt 2007 und 388,48 € SolZ 2007 (insgesamt 13.332,57 € ESt und 668,42 € SolZ).12 1. Nach den bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) si...
REWIS RS 2015, 15095
20. Januar 2016 2. Senat
Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
...381; Geck in Kapp/Ebeling, § 10 ErbStG, Rz 173; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 20 Rz 50; Drüen in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 45 AO Rz 27; Koenig, AO, 3. Aufl., § 4...
NJW 2016, 1840REWIS RS 2016, 17435
6. April 2022 10. Senat
Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe
...38 InsO (vgl. nur Kexel in Graf-Schlicker, Kommentar zur Insolvenzordnung, 6. Aufl., § 286 Rz 6, m.w.N.; Braun/Pehl, Insolvenzordnung, 8. Aufl., § 286, Rz 80). Grundsätzlich werden diese Forderungen a...
REWIS RS 2022, 7263
23. Februar 2011 1. Senat
Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren
...382, 2385 f.; Schmittmann, Unternehmensteuern und Bilanzen 2011, 70; Förster/Felchner, DStR 2006, 1725, 1726 f.; Grashoff/ Kleinmanns, ZInsO 2008, 609; wohl auch Sedemund/Schreiber, DB 2009, 697, 698 ...
REWIS RS 2011, 9209
11. Dezember 2013 11. Senat
Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
...38 InsO begründet ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 207, 10, BStBl II 2005, 246; Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 251 AO Rz 68). Festgestellte Steueransprüche werden von der rechtskraftähnlichen Wirkung des...
REWIS RS 2013, 440
1. Juni 2016 10. Senat
Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...38 InsO) betroffen sind (ebenso BFH-Urteil vom 24. August 2004 VIII R 14/02, BFHE 207, 10, BStBl II 2005, 246; auch Roth, Insolvenzsteuerrecht, 2. Aufl., Rz 3207). Vorliegend sind jedoch keine Insolve...
REWIS RS 2016, 10708
5. April 2022 7. Senat
Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern
...38 InsO handelt (b).18 a) Zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis gemäß § 37 Abs. 1 AO gehört auch der Haftungsanspruch.19 Gemäß § 73 Satz 1 AO haftet eine Organ...
REWIS RS 2022, 4597