7. Dezember 2016
Baugenehmigung zum Abbruch einer Doppelhaushälfte sowie zum Neubau einer Doppelhaushälfte
...38 BauGB entspreche. Der neue First könne gegenüber dem bestehenden First um 90° gedreht und um 50 cm erhöht werden. Auf der Südseite dürfe ein Quergiebel mit einer Grundfläche von 2 m x 5 m über alle...
REWIS RS 2016, 1188
5. Februar 2015
Erfolglose Berufungszulassung gegen Sanierungssatzung
...38/79 - BayVBl 1980, 339; Schmitz in Spannowsky/Uechtriz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 141 Rn. 36.1). Die vorbereitenden Untersuchungen haben, wie schon der Name sagt, im Gesamtzusammenhang der Sanierungsp...
REWIS RS 2015, 15892
10. November 2015
Erteilung einer Baugenehmigung
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO). Vorliegend steht dem Kläger kein Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung zu. Das von ihm beantragte und bereits umg...
REWIS RS 2015, 2601
4. Februar 2016
Gebot der Rücksichtnahme bei Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 und zweitens beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO. Die Feststellungswirkung der...
REWIS RS 2016, 16587
16. Mai 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für Hinterliegergrundstück und zivilrechtliches Notwegerecht
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO, beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 BayBO sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit weg...
REWIS RS 2018, 9041
22. Juni 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...38 BauGB entgegen, weshalb ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht besteht. Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich nach § 30 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Es lieg...
REWIS RS 2016, 9468
14. September 2016
Keine erfolgreiche Nachbarklage bei eventuellem privaten Wegerecht
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1 BayBO (Nr. 1), beantragte Abweichungen im Sinn des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO (Nr. 2) sowie andere öffentli...
REWIS RS 2016, 5526
6. September 2017
Ausreichende Erschließung bei Zufahrt über öffentlichen Feld- und Waldweg
...38 BauGB übereinstimmt. 21Dies ist hier aber der Fall. Vorliegend findet – was zwischen den Beteiligten ebenfalls unstrittig ist – § 34 BauGB Anwendung, denn das Anwesen des Klägers befindet sich im u...
REWIS RS 2017, 5687
16. Februar 2016
Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Rahmen eines Vorbescheids bei Unbestimmtheit des Vorbescheidsantrags
...38 BauGB zu entscheiden. Der Umfang des Vorbescheids wird dabei bestimmt durch die Vorbescheidsfrage. Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung lautet diese hier: „Ist der Neubau eines Heimes für deu...
REWIS RS 2016, 16165
25. April 2022
Befreiung für Wintergarten, Überschreitung des Bauraums, Rückwärtige Baugrenze, Grundzüge der Planung (hier: berührt)
...38 BauGB zu prüfen (Art. 59 Satz 1 Nr. 1a BayBO). 18Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sich vorliegend im Hinblick auf das vorhandene, gemäß § 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs...
REWIS RS 2022, 169
19. März 2020
Normenkontrolleilantrag einer Nachbargemeinde - Sondergebiete für Windenergie
...38 BauGB gegenüber Fachplanungsvorhaben zustehen, gegen die eine wehrfähige Rechtsposition nur besteht, wenn eine hinreichend bestimmte kommunale Planung nachhaltig gestört wird oder durch ein Vorhabe...
REWIS RS 2020, 9006
23. Dezember 2019
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung bei unbestimmten Bauvorlagen und möglichem Abstandsflächenverstoß
...382; zur Bewertung der Interessenlage vgl. auch BayVGH, B.v. 14.1.1991 - 14 CS 90.3166 - BayVBl 1991, 275). 15Bezüglich der Frage nach den Erfolgsaussichten in der Hauptsache ist vorliegend auch zu be...
REWIS RS 2019, 30
6. August 2019
Baugenehmigung für Studentenwohnheim
...38 BauGB). 26Soweit der angefochtene Bescheid Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. … (Baulinienplan) erteilt, sind keine nachbarschützenden Vorschriften verletzt, weil es sich nach A...
REWIS RS 2019, 4726
28. Juni 2016
Baugenehmigung für die Errichtung einer Hangbefestigung
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften i.S.d. Art. 81 Abs. 1 BayBO (Nr. 1), beantragte Abweichungen i.S.d. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO (Nr. 2) sowie andere öffentlich-rechtli...
REWIS RS 2016, 9129
5. Februar 2015
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften i.S.d. Art. 81 Abs. 1 BayBO sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Zustimmung eine Entscheidung nach anderen öffentlic...
REWIS RS 2015, 15920
5. Februar 2015
Klage der Gemeinde gegen Ersetzung der Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes im Außenbereich (hier: erfolglos)
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften i.S.d. Art. 81 Abs. 1 BayBO sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Zustimmung eine Entscheidung nach anderen öffentlic...
REWIS RS 2015, 15926
2. August 2018
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung …
...38 BauGB und beantragte Abweichungen im Sinn des Art. 63 Abs. 1 BayBO (dazu nachfolgend 1.3). 15Die Beklagte rügt in ihrer Zulassungsbegründung, dass das Verwaltungsgericht einen „konkludenten Antrag“...
REWIS RS 2018, 5143
27. September 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen behaupteter Verschlechterung der Hochwassersituation und wasserrechtliche Genehmigung
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1 BayBO (Nr. 1), beantragte Abweichungen im Sinn des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO (Nr. 2) sowie andere öffentli...
REWIS RS 2016, 4836
10. November 2016
Erneuerung eines Bade- und Bootshauses
...38 BauGB. Danach war die beantragte Baugenehmigungen nicht zu erteilen, da das beantragte Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ging in seinem Urteil vom ...
REWIS RS 2016, 2547
9. Mai 2017
Kein baurechtlicher Nachbarschutz für Mieter
...38 BauGB lassen sich keine Abwehrrechte der Antragstellerin als Mieterin einer dem Bauvorhaben benachbarten Wohnung herleiten. 19Es entspricht nach wie vor einheitlicher Rechtsprechung, dass Nachbarsc...
REWIS RS 2017, 11301
16. März 2016
Rechtmäßige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Zusammenhang mit der Errichtung einer Plakatanschlagtafel
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO prüft die Bauaufsichtsbehörde auch andere öffentlich-rechtliche Anforderungen,...
REWIS RS 2016, 14368
20. März 2017
Ablehnung einer Baugenehmigung für eine beleuchtete Werbeanlage wegen Verstoßes gegen das bauordnungsrechtliche Verunstaltungsverbot
...38 BauGB) sowie die Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Da sich die Beklagte als Ablehnungsgrund zusätzlich auf das Verunstaltungsverbot des Art. 8 BayBO berufen ha...
REWIS RS 2017, 13765
22. März 2022
Bürgerbegehren, Sicherungsanspruch, Bestimmtheit der Fragestellung
...38 BauGB). Zwar steht auch hier wegen des noch offenen Verfahrensausgangs nicht schon im Voraus fest, welche rechtlichen Mittel die Gemeinde ergreifen muss, um ihren ablehnenden Standpunkt möglichst w...
REWIS RS 2022, 553
6. Juli 2016
...38) bauplanungsrechtlich ausgeschlossen. 16 (3) Unabhängig davon spricht nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand des Gerichts im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens Überwiegendes dafür, das...
REWIS RS 2016, 8666
19. Mai 2016
...38/11 - unter Hinweis auf die Begründung des Regierungsentwurfs zur Landesbauordnung 2006 in LT Drucksache 4/1810 S. 97; zum bauplanungsrechtlichen Begriff vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Mec...
REWIS RS 2016, 11161
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