15. November 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung wegen Abstandsflächenüberschreitung
...38 BauGB sowie insbesondere gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 1 b) BayBO n.F. die Vereinbarkeit mit den Regelungen über Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO. 21Ob das streitgegenständliche Vorhaben bauplanungsrec...
REWIS RS 2018, 1631
4. Mai 2016
Anfechtung immissionschutzrechtlicher Auflagen eines Bauvorbescheids
...38 BauGB übereinstimmt“. Nummer III des Bescheidstenors („Auflagen“) enthielt u. a. folgende Regelungen: „3. Immissionsschutz: Die Güllegrube ist in geschlossener Bauweise auszuführen. Der Gesamt-Tier...
REWIS RS 2016, 11805
18. Dezember 2015
Rücksichtnahmegebot im Baunachbarrecht
...38 BauGB - vorliegend nach § 34 Abs. 1 BauGB - zu überprüfen ist. In der streitgegenständlichen Baugenehmigung wurden keine Abweichungen nach Art. 63 Abs. 1 BayBO erteilt, so dass das Bauordnungsrecht...
REWIS RS 2015, 279
8. August 2023 1. Kammer
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung (verneint), Hengststall, Landwirtschaftlicher Betrieb, Pensionspferdehaltung
...38 BauGB überein, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO. Es liegt kein Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB vor (a), b)). Als sonstiges Vorhaben beeinträchtigt es öffentliche Belange (c)). 22a) Das ...
REWIS RS 2023, 5541
12. März 2024 1. Kammer
Vorbescheid, Landwirtschaftlicher Betrieb
...38 BauGB überein, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO. Es liegt kein Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB vor (1.). Als sonstiges Vorhaben beeinträchtigt es öffentliche Belange (2.). 241. Das Vorh...
REWIS RS 2024, 2088
8. August 2023 1. Kammer
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung (verneint), Beseitigungsanordnung, Landwirtschaftlicher Betrieb, Pensionspferdehaltung
...38 m zu erhöhen. Bei dem Boxenstall sei die Türhöhe der Boxen ebenfalls auf 2,38 m zu erhöhen. Der Weideunterstand sei als Stall einzustufen, sodass die flexible Trennwand zum Heulager so verschoben w...
REWIS RS 2023, 5540
21. März 2023 1. Kammer
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung (verneint), Beseitigungsanordnung, Landwirtschaftlicher Betrieb, Pferdezucht
...38 BauGB überein, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO. Es liegt kein Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB vor (a)). Als sonstiges Vorhaben beeinträchtigt es öffentliche Belange (b)). 25a) Das Vorh...
REWIS RS 2023, 1559
24. Oktober 2022
vorangegangene Nutzungsuntersagung für Wettbüro, Bauantrag (Nutzungsänderung) für Wettannahmestelle und Kleingastronomie, Auslegung eines Bauantrags, funktionale Einheit, …
...38, M 8 K 17.1482, M 8 K 17.4827 und 2 CS 18.768, 2 CS 18.770, 2 ZB 18.2329, 2 ZB 18.2328, 2 ZB 18.2327). 4Anschließend verlagerte die „… GmbH“ etwa Anfang des Jahres 2018 den Betrieb des aufgegriffen...
REWIS RS 2022, 6038
7. März 2018
Unzulässiges Bürgerbegehren
...38 Baugesetzbuch – BauGB – normierte Vorrang der Fachplanung. Zu keiner Zeit sei der Beklagten durch die Äußerungen der Minister Dobrindt und Herrmann eine Art „faktisches Zustimmungserfordernis“ eing...
REWIS RS 2018, 12677
15. Januar 2018
Mehrbedarf an Stellplätzen durch Nutzungsänderung und Stellplatzablösevertrag
...38 BauGB (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Variante 1 BayBO) sowie die Erfüllung der Anforderungen der Stellplatzsatzung der Beklagten vom 2. Januar 2008 (MüABl. Sondernr. 1, S. 1 - StPlS), bei der es sich um ein...
REWIS RS 2018, 15641
30. März 2015
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz: Baugenehmigung verletzt voraussichtlich keine nachbarschützenden Vorschriften des Bauplanungsrechts
...38, 40 und 42 bebaut ist. Er wendet sich gegen die Erweiterung des Reihenhauses auf dem unmittelbar nördlich angrenzenden Grundstück FlNr. ..., ...-Weg 40. Die Reihenhausanlage hat eine Gesamtlänge vo...
REWIS RS 2015, 13186
18. April 2016
Nutzungsänderung von Hobbyraum zu Wohnung
...386 f.; U. v. 3.4.1981 - 4 C 61.78, BVerwGE 62, 151; BayVGH, U. v. 18.7.2013 - 14 B 11.1238; Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 7. Aufl. 2013, § 34 BauGB Rn. 67). Wie weit diese wechselseit...
REWIS RS 2016, 12863
11. April 2016
Nutzungsänderung einer Ladenfläche in ein Wettbüro - Stellplatzbedarf
...38 BauGB (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Variante 1 BayBO) sowie die Erfüllung der Anforderungen der Stellplatzsatzung der Beklagten vom 2. Januar 2008 sowie der Fahrradabstellplatzsatzung der Beklagten vom 30....
REWIS RS 2016, 13268
19. November 2019
Baugenehmigung für die Errichtung einer doppelseitigen, hilfsweise einer einseitigen Werbeanlage im vereinfachten Genehmigungsverfahren
...38 m. w. N.). Diese Grundsätze gelten auch allgemein, wenn eine Satzung - wie hier - aus mehreren Teilen besteht, die nicht auf einem Blatt zusammengefasst sind (vgl. Decker in Simon/Busse/Decker, Bay...
REWIS RS 2019, 1378
17. August 2015
Grundsätze der Doppelhausrechtsprechung
...38 BauGB zu prüfen. 3. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sich vorliegend im Hinblick auf das vorhandene, gem. § 173 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete Bauliniengefü...
REWIS RS 2015, 6567
16. November 2015
Einfügen eines Bordellbetriebs
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO zu prüfen gehabt hätte. Selbst als Sonderbau wäre das geplante Vorhaben als genehmigungsfähig anzusehen, da es g...
REWIS RS 2015, 2311
21. Juni 2016
Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung - Textteil und Planteil einer Ortsgestaltungssatzung
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Die Frage einerseits der Genehmigungspflicht und andererseits der Genehmigungsfähigkeit ist dabei für das vorli...
REWIS RS 2016, 9535
18. April 2016
Umfang des allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs
...38 BauGB sowie den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO. 3. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend hinsichtlich des § 173 Bundes...
REWIS RS 2016, 12864
18. April 2016
Zulässigkeit des Anbaus an ein Reihenhaus
...38, 40 und 42 bebaut ist. Er wendet sich gegen die Erweiterung des Reihenhauses auf dem unmittelbar nördlich angrenzenden Grundstück Fl. Nr. ..., ...-Weg 40. Die Reihenhausanlage hat eine Gesamtlänge ...
REWIS RS 2016, 12859
28. November 2016
Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme bei in Baugenehmigung nicht in ausreichender Art und Weise …
...38 BauGB zum Prüfungsmaßstab gehört. 2.1 Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass sich das Vorhaben bauplanungsrechtlich nach § 34 BauGB beurteilt. Das mit der streitgegenständlichen Baugenehmigu...
REWIS RS 2016, 1744
16. März 2015
Verstöße gegen das Rücksichtnahmegebot durch neue Einblickmöglichkeiten vom Balkon
...38 ff.; BayVGH, U. v. 11.12.2014 - 2 BV 13.789 - juris, Rn. 27). Unter Darlegung der einzelnen Maßzahlen wurde ausgeführt, dass der geplante Anbau deutlich hinter allen Maßen des Bestandes zurückbleib...
REWIS RS 2015, 13996
20. Juni 2016
Nachbarklage gegen Vorbescheid für den Neubau eines Gebäudes mit einer Kindertagesstätte
...389 - juris Rn. 56 f.; vgl. auch König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 3 Rn. 31 e m. w. N.). Die mit der Benutzung dieser Einrichtungen für die nähere Umgebung verbundenen Auswirkungen - vorwie...
REWIS RS 2016, 9664
29. Februar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Innenbereich und Einfügen des Bauvorhabens in die nähere Umgebung
...38 BauGB sowie den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Nicht zum Prüfungsmaßstab gehören damit bauordnungsrechtliche Anforderungen, so dass daher die geltend gemach...
REWIS RS 2016, 15391
22. Oktober 2019
„Gewachsenes“ Einkaufszentrum
...38 BauGB. 32Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit beurteilt sich hier nach § 30 Abs. 1 BauGB, weil das Vorhaben im Geltungsbereich des am 6. Oktober 2009 in Kraft getretenen Bebauungsplan Nr. 38 „Gew...
REWIS RS 2019, 2360
19. März 2018
Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung und -erweiterung einer Kindertagesstätte in einen Hort
...38 BauGB zum Prüfungsmaßstab gehört. 233. Vorliegend sind drittschützende Rechte der Kläger verletzt, da infolge der Unbestimmtheit der Baugenehmigung bzw. der Bauvorlagen der Gegenstand und Umfang de...
REWIS RS 2018, 12122