29. Oktober 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Reihenhaus, Innenbereich, Nähere Umgebung, Einfügen, Faktische Baugrenze, Maß der baulichen Nutzung
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO (Nr. 1), beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO (Nr. 2) sowie andere öffent...
REWIS RS 2015, 3053
10. November 2021
Vorbescheid, Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens
...38 BauGB fallen, vgl. Art. 71 Satz 4, 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO. 27Die Veränderungssperre des Beigeladenen, § 14 Abs. 1 BauGB, hindert die Erteilung des Vorbescheids nicht, da sie zu dem für Verpflichtun...
REWIS RS 2021, 1201
19. August 2015
Werbeanlage am Geländer einer Eisenbahnbrücke
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Nach Art. 68 Abs. 1 S. 1 HS. 2 BayBO darf die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag auch ablehnen, wenn das Bauvorha...
REWIS RS 2015, 6372
19. August 2015
Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer EisenbahnbrückeSchutzwürdige -Störende Häufung von Werbeanlagen
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Nach Art. 68 Abs. 1 S. 1 HS. 2 BayBO darf die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag auch ablehnen, wenn das Bauvorha...
REWIS RS 2015, 6384
8. März 2018
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Gartenhauses im Außenbereich als sonstiges Vorhaben
...38 BauGB. 22Danach war die beantragte Baugenehmigung zu erteilen, da das beantragte Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist. 23Die beim Augenschein getroffenen Feststellungen haben ergeben, dass da...
REWIS RS 2018, 12593
3. März 2015
Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Genehmigungsbedürftige Vorhaben, Rücksichtslosigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Geltungsbereich, Verwaltungsgerichtsordnung
...38 BauGB (2.) und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften i. S. d. Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO (3.). 2. Bauplanungsrechtliche Vorschriften stehen dem Vorhaben nicht entgegen. Da das vom streitigen Tek...
REWIS RS 2015, 14583
5. Oktober 2020
Nutzung des Erdgeschosses eines Anwesens als Wettbüro - Nutzung, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren ohne bestimmte Bauvorlagen …
...38 BauGB (vgl. Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO) auch die Erfüllung der Anforderungen der Stellplatzsatzung der Beklagten vom 2. Januar 2008 (MüABl. Sondernummer 1, S. 1 - StPlS -), da es sich bei...
REWIS RS 2020, 7816
9. August 2016
Natürliche Geländeoberfläche als Bezugspunkt der Höhenfestsetzungen in Bebauungsplan
...38 BauGB (Art. 59 Satz 1 Nr.1 BayBO), beantragte Abweichungen im Sinn des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 BayBO (Art. 59 Satz 1 Nr.2 BayBO) und andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der B...
REWIS RS 2016, 6932
26. April 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Vierfamilienhäuser
...38 BauGB. Deshalb war zur Begründung des Vorbescheids u. a. auf die Vereinbarkeit des Vorhabens mit § 34 BauGB hingewiesen worden. Klagt ein Dritter gegen eine einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung, ...
REWIS RS 2016, 12319
23. Januar 2020
Verunstaltende Wirkung einer Werbeanlage
...38 BauGB, den Vorschriften über Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO, den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO, beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und A...
REWIS RS 2020, 8433
24. Oktober 2016
Fachplanungsvorbehalt der Bahn
...38 BBauG verstoße. Dies gelte auch dann, wenn die Planaufstellung in Abstimmung mit der damaligen Bundesbahn durchgeführt und ein sogenannter „Aufschließungsvertrag“ zwischen der Bundesbahn und der Be...
REWIS RS 2016, 3477
22. März 2018
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung bei gesicherter Erschließung
...38 BauGB. Gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. BayBO darf die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag auch ablehnen, wenn das Vorhaben gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt. 17Danach war...
REWIS RS 2018, 11700
14. November 2018
Zulässigkeit einer Mittags-/Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder im allgemeinen Wohngebiet; Verfristung der Klage gegen eine Baugenehmigung bei …
...38 BauGB (Art. 60 Satz 1 Nr. 1 BayBO). Es liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans Nr. … vom 20. April 2005. Mithin richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit gemäß § 30 Abs...
REWIS RS 2018, 1718
31. Januar 2017
Drittschutz bei Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans bezüglich der Baugrenze bei benachbartem Waldgrundstück
...38 BauGB sowie den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO. 14Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 1 BauGB, da das...
REWIS RS 2017, 16344
30. Juli 2015
Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften i. S. d. Art. 81 Abs. 1 BayBO sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Zustimmung eine Entscheidung nach anderen öffentl...
REWIS RS 2015, 7214
17. November 2015
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung eines BOS-Sendemastes im Außenbereich
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften i. S. d. Art. 81 Abs. 1 BayBO sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Zustimmung eine Entscheidung nach anderen öffentl...
REWIS RS 2015, 2202
10. September 2015
Luftverkehrsrechtliche Genehmigung für den Betrieb eines Sonderlandeplatzes für Luftsportgeräte und Immissionschutz
...386/387 m. w. N.). 17Einwände gegen die Ermittlung und Berechnung der Lärmwerte durch den Gutachter im Verwaltungsverfahren wurden vom Kläger nicht erhoben. Soweit er unter Bezugnahme auf die Stellung...
REWIS RS 2015, 5590
20. Juni 2016
Klage gegen vom Bauherrn nicht beantragte Abweichung
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO sowie beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 und 2 Ba...
REWIS RS 2016, 9654
5. Oktober 2016
Verunstaltungsverbot bei beleuchteten Werbeanlagen
...38 BauGB) sowie die Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Da sich die Beklagte als Ablehnungsgrund zusätzlich auf das Verunstaltungsverbot des Art. 8 BayBO berufen ha...
REWIS RS 2016, 4465
31. März 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Teediele und Meersalzgrotte im Dorfgebiet
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1 (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO), beantragte Abweichungen im Sinn des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 (Art. 59 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2016, 13721
19. März 2013
...38 BauGB der Vorrang des Fachplanungsrechts vor der kommunalen Planungshoheit gilt. Die Konfliktlösung besteht darin, dass der Vorrang der Fachplanung zu beenden ist, wenn kein Verkehrsbed&am...
REWIS RS 2013, 7248
7. September 2016
Verstoß von Stellplätzen und Garagen gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...38). Unter dem 22. Mai 2015 beantragte der Beigeladene, zusammen mit den damaligen Mitbauherrn, seinen Familienangehörigen ... und ... ..., die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohn...
REWIS RS 2016, 5793
3. Juli 2018
Werbeanlage in faktischem Mischgebiet
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften (Art. 81 Abs. 1 BayBO) sowie beantragte Abweichungen i.S.v. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO. Andere öffentlich-rechtliche Anforderungen prü...
REWIS RS 2018, 6700
30. September 2020
Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1 BayBO, beantragte Abweichungen im Sinn des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO sowie andere öffentlich-rechtliche An...
REWIS RS 2020, 7878
8. Dezember 2016
Versagung der Baugenehmigung für Wohnhaus im Außenbereich - Baulinienplan von 1924
...38 BauGB. 20Danach war die beantragte Baugenehmigung nicht zu erteilen, da das beantragte Vorhaben, unabhängig davon, ob der Baulinienplan „… Ausgleichsfonds“ (noch) wirksam ist oder nicht (dazu unter...
REWIS RS 2016, 1054
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