18. April 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Leistung des Schuldners bei Begleichung der gegen einen Dritten gerichteten Forderung des …
...38 AO) oder gar Festsetzung des Erstattungsanspruchs kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Ansprüche auf Erstattung von Steuervorauszahlungen entstehen allerdings bereits im Zeitpunkt der Entricht...
REWIS RS 2013, 6473
23. September 2004 IX. Zivilsenat
...38 AO) - um eine abstrakte gesetzliche Abgabenschuld (§ 22 Abs. 1 SGB IV). Sie bedarf allerdings zur Beitragserhebung, anders als die Steuererhebung nach den §§ 218, 155 AO, nicht schon für den Regelf...
REWIS RS 2004, 1503
29. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...386, 389; BGH, Urt. v. 10. Januar 2008 - IX ZR 53/06, WM 2008, 613, 614 Rn. 7; v. 7. Februar 2008 - IX ZR 198/06, Rn. 14). 16 Diese Rechtsprechung hat der Senat übertragen auf die Fälle, in denen ni...
REWIS RS 2008, 3725
18. April 2012 2. Senat
(Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung - Heranziehung der Einheitswerte bei …
...38 Nr. 1 des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794) --GrStG n.F.-- ab. Art. 38 JStG 2009 ist nach Art. 39 Abs. 5 JStG 2009 mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kr...
VERFASSUNGSTEUERRECHTKOMMUNALE STEUERNEIGENTUMBUNDESFINANZHOF (BFH)GRUNDSTEUERGRUNDBESITZ
REWIS RS 2012, 7174
21. April 2016
Haftungsbescheid gegen Gesellschaft als Liquidatorin im Hinblick auf Gewerbesteuer
...385,- Euro fest. Nach einem sich anschließendem Einspruchsverfahren setzte das Finanzamt gegenüber der KG mit Bescheid vom 9. Mai 2011 einen endgültigen Gewerbesteuermessbetrag in Höhe von 184.590,- E...
REWIS RS 2016, 12512
15. März 2012 3. Senat
Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von Umsatzsteuer und Erstattungsansprüchen infolge späterer Rechnungskorrektur - Beschwer …
...38 AO).22 bb) Die wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen für die Steuervergütungsansprüche gegenüber dem FA bestanden in der Korrektur der Rechnungen mit unrichtigem Steuerausweis. Dies...
REWIS RS 2012, 8143
15. Februar 2011 7. Senat
Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids nach Lohnsteueraußenprüfung
...38 AO); daher kommt es auf die Festsetzung der Steuerschuld nicht an (vgl. Senatsurteil in BFHE 205, 539, BStBl II 2005, 3, m.w.N.). Lohnsteuer entsteht nach § 38 Abs. 2 Satz 2 EStG in dem Zeitpunkt, ...
REWIS RS 2011, 9457
8. März 2017 2. Senat
Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker - Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids - Berichtigung des …
...38 AO) und ist in seiner Höhe nicht von den Festsetzungen in einem Steuerbescheid gegen den Beschenkten abhängig. Auch wenn die in dem Steuerbescheid gegen den Beschenkten (zu niedrig) festgesetzte St...
REWIS RS 2017, 14446
18. April 2013 IX. Zivilsenat
...38 AO) oder gar Festsetzung des Erstattungsanspruchs kommt es in diesem Zu-sammenhang nicht an. Ansprüche auf Erstattung von Steuervorauszahlungen entstehen allerdings bereits im Zeitpunkt der Entrich...
REWIS RS 2013, 6486
22. Mai 2014 2. Senat für Familiensachen
...38 AO). Diese Regel wird durch § 36 Abs. 1 EStG modifiziert (vgl. Koenig, in: Pahlke/Koenig, AO, 2. Aufl. 2009, § 38 AO, Rn. 9). Die Einkommensteuer entsteht danach grds. mit Ablauf des Veranlagungsze...
REWIS RS 2014, 9633
6. Juni 2019 5. Senat
Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen
...38 Rz 5; Koenig/Koenig, 3. Aufl. 2014, AO § 38 Rz 7). Steuertatbestände müssen so bestimmt sein, dass der Steuerpflichtige die auf ihn entfallende Steuerlast vorausberechnen kann (BFH-Urteil vom 18. M...
REWIS RS 2019, 6537
31. Oktober 2018 3. Senat
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz
...38 InsO" seien, kann dem Beschluss ein solcher Rechtssatz nicht entnommen werden. Vielmehr hat der BFH dort ausgeführt, dass ein Steueranspruch "dann eine Insolvenzforderung i.S. von § 38 In...
REWIS RS 2018, 2219
15. Oktober 2019 7. Senat
Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren
...38; Klein/ Ratschow, a.a.O., § 38 Rz 30; ebenso: Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 38 Nr. 2). Ebenfalls nicht maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die den zu erstattenden Zahlungen zugrunde lie...
REWIS RS 2019, 2636
21. Oktober 2010 4. Senat
(Nachforderungszinsen - kein Betriebsausgabenabzug - Entscheidung nach § 126a FGO nach Erlass eines Gerichtsbescheides)
...38.934 DM festgestellt. Für die Einkommensteuer 2000 ergab sich ein Erstattungsanspruch der Eheleute (Kläger zu 1 und 2) in Höhe von 3.285.608,12 DM. Der Anspruch wurde an die A-KG abgetreten und das ...
REWIS RS 2010, 2093
12. August 2015 3. Senat
Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Wahl der Zusammenveranlagung
...38 AO) materielle Steueranspruch mit steuerlicher Rückwirkung noch geändert werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II.1.c).10 ...
REWIS RS 2015, 6779
16. September 2020
Abzugsfähigkeit von Einkommensteuerschulden infolge einer von den Erben erklärten Betriebsaufgabe als Nachlassverbindlichkeit i.S. des § …
...380 € sowie Solidaritätszuschlag i.H.v. 27.335,90 € fest. 4Ausgehend von der am 27. April 2019 eingegangenen Erbschaftsteuererklärung setzte das beklagte Finanzamt (im Folgenden: FA) mit Bescheiden (j...
REWIS RS 2020, 6436
27. Juni 2016
Nachhaftung des ausgeschiedenen Komplementärs einer KG
...38.141,60 Euro sowie Nachzahlungszinsen für den Zeitraum 1. April 2010 bis 3. März 2014 in Höhe von 8.953,- Euro, für das Jahr 2009 eine Gewerbesteuer von 31.144,40 Euro sowie Nachzahlungszinsen für d...
REWIS RS 2016, 9264
14. März 2012 11. Senat
Haftung für Umsatzsteuer - Voraussetzungen der Inanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch - Maßgeblichkeit der formellen Bescheidlage
...38.10 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Es führt im Wesentlichen aus, nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO könne derjenige, der für eine Steuer hafte, durch Haftung...
REWIS RS 2012, 8154
12. Januar 2011 11. Senat
Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft - Betriebsübernahme
...38 AO entstehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis gehört...
REWIS RS 2011, 10558
15. Februar 2005 X. Zivilsenat
...38 AO entsteht die Steuerpflicht, wenn der Tatbestand der Leistungspflicht ver-wirklicht wird. Im Zweifel, also bei Fehlen einer abweichenden gesetzlichen Regelung, tritt die Fälligkeit von Steueransp...
REWIS RS 2005, 5035
28. November 2000 5. Strafsenat
...385; LG Berlin wistra 1990, 157;W. Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 Rdn. 36; Herzog in NK-StGB § 73 Rdn. 18;Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 73 Rdn. 5; Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl.§ 73 Rdn. 6; Eser in Sc...
REWIS RS 2000, 339
14. Mai 2014 10. Senat
Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde
...38 AO entständen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, wenn der Tatbestand verwirklicht sei, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpfe. Liege die tatbestandlich erforderliche Bescheinigung (no...
REWIS RS 2014, 5616
21. Februar 2019
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung
...38 AO i.V.m. § 18 Gewerbesteuergesetz mit Ablauf des Erhebungszeitraums, für den die Festsetzung vorzunehmen ist, so dass zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Bescheide, das FA zutreffend von ein...
REWIS RS 2019, 10010
28. Oktober 2021 4. Senat
Keine Korrekturmöglichkeit für Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer, wenn Gewerbesteuerfestsetzung unterbleibt
...38 AO) materielle Steueranspruch mit steuerlicher Rückwirkung noch geändert werden kann (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19.07.1993 - GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.I...
REWIS RS 2021, 1511
30. Oktober 2020 25. Zivilsenat
...38 AO i. V. m. § 36 I, II EStG grundsätzlich erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entsteht, denn ausreichend ist, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt – Beendigung des Insolvenzverfahrens – der Anspru...
REWIS RS 2020, 5838
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