1. Juni 2023 12. Zivilkammer
Krankenversicherung, Versicherungsnehmer, Beweislast, Rechtsanwaltskosten, Feststellung, Feststellungsklage, Rechtswidrigkeit, Versicherer, Versicherung, Wirksamkeit, Beweisaufnahme, Zustimmung, Unwirksamkeit, Verfahren, Darlegungs …
...379 ZPO. Auch das brandenburgische Oberlandesgericht geht im Beschluss vom 13.02.2019 – 11 U 119/17 aus den dargelegten Gründen von einer Beweislast der Klagepartei für Rückforderungsansprüche aus. 39...
REWIS RS 2023, 2795
5. Mai 2023 12. Zivilkammer
Leistungen, Versicherungsnehmer, Krankenversicherung, Versicherungsschein, Versicherungsvertrag, Versicherer, Zustimmung, Streitwert, Vergleich, Beweislast, Pflichtverletzung, Abweichung, Versicherungsleistungen, Zahlung, Kosten …
...379 ZPO vorfinanzieren müsste. 59Einem derartigen Ergebnis stünde bereits die Überlegung entgegen, dass gerade die – regelmäßig jahrelange – vorbehaltlose Zahlung der Erhöhungsbeiträge durch den Versi...
REWIS RS 2023, 2517
17. November 2023 12. Zivilkammer
Rechtsmißbrauch, Vorbehaltlose Zahlung, negative Feststellungsklage, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Verjährung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Zwischenfeststellungsklage, Darlegungs- …
...379 ZPO hat sich das Gericht hinsichtlich der Einzahlung eines Vorschusses zur Deckung der Auslagen für das vom Gericht in Auftrag zu gebende, die Kalkulationsunterlagen überprüfende Gutachtens eines ...
REWIS RS 2023, 7844
10. November 2021 11. Zivilsenat
...379 S. 2 ZPO ausgeschlossen. 55Hat das Gericht den Beweisführer gem. §§ 402, 379 S. 2 ZPO unter Fristsetzung zur Einzahlung eines Kostenvorschusses für einen Sachverständigen aufgefordert und die vom ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINSCHADENSERSATZAUTO
REWIS RS 2021, 1179MDR 2023, 34-35REWIS RS 2021, 1179
30. November 2023 12. Zivilkammer
Rechtsmißbrauch, Rückforderungsansprüche, negative Feststellungsklage, Bereicherungsansprüche, Ungerechtfertigte Bereicherung, Verjährung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Beweislastregeln, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Darlegungs- …
...379 ZPO. Wegen der erheblichen Überlastung der wenigen zur Verfügung stehenden Sachverständigen ziehen sich die Beweisaufnahmen über mehrere Jahre hin (nach aktueller Auskunft der von der Kammer beauf...
REWIS RS 2023, 7954
8. Juli 2015 25. Senat
...379 ZPO abgesichert werden können, so dass auch unter dem Kostengesichtspunkt kein Anlass besteht, die Beweiserhebung in die Hände der Beteiligten zu geben.113 (2) Für die Beurteilung ...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTUNLAUTERER WETTBEWERBGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTBANKEN
REWIS RS 2015, 8541
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