24. April 2019 1. Strafsenat
Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei: Nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründeter Besitz an unversteuerten Tabakwaren
...374 Abs. 1 Variante 4, Abs. 3 AO, §§ 22, 23, 27 StGB).6 1. Das Verhalten des Angeklagten P. war nach den Feststellungen des Landgerichts nicht – wie nach § 374 Abs. 1 Variante 4 AO...
NJW 2019, 3167REWIS RS 2019, 7880
1. Februar 2007 5. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 5. Strafsenat: 5 StR 372/06 None None None None Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja §§ 370, 373, 374 AO Art. 40 Zollkodex; §§ 19, 2...
REWIS RS 2007, 5452
7. Oktober 2021 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung bei Verbringen von Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet: Örtliche Zuständigkeit bei Transport von Tabakwaren …
...374 AO) eröffnet (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 634/18, BGHSt 64, 152 Rn. 22 - 24); ab diesem Zeitpunkt bestimmt dieser Tatbestand die örtliche Zuständigkeit.18 cc) Gemesse...
REWIS RS 2021, 2031
27. November 2014 7. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.11.2014 VII R 44/11 - Steuerschuldnerschaft beim Verbringen von Tabakwaren …
...374 AO aus strafrechtlicher Sicht den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes genügt.17 3. Da der Kläger durch die Übernahme der unversteuerten Zigaretten im Steuergebiet Be...
REWIS RS 2014, 938
15. Mai 2019
Schmuggelprivileg in Fällen des „Kleinschmuggels“ von Zigaretten
...374 AO) zu qualifizierende - Zigarettenbesteller u.U. der in § 37 Abs. 1 Satz 2 TabStG geregelte, § 32 ZollVG in seinem Anwendungsbereich als lex specialis verdrängende (vgl. Ebner in: GS Joecks, S. 4...
REWIS RS 2019, 7231
11. November 2014 7. Senat
Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein
...374 AO aus strafrechtlicher Sicht den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes genügt.19 3. Da der Kläger durch die Übernahme der unversteuerten Zigaretten im Steuergebiet Be...
REWIS RS 2014, 1496
22. März 2023 1. Strafsenat
Umsatzsteuerverkürzung durch Unterlassen: Formelle Wirksamkeit einer erschlichenen Befreiung einer GmbH von der Pflicht zur Abgabe …
...374 AO) zur Steuerhinterziehung (BGH, Beschluss vom 23. Mai 2019 – 1 StR 127/19, BGHR AO § 374 Konkurrenzen 6, Rn. 9-17). Bezüglich der beiden zuerst genannten Fallgruppen hat der Senat maßgeblich dar...
REWIS RS 2023, 2028
10. November 2020 7. Senat
(Zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG)
...374 AO zehn Jahre. Abzustellen ist auf den Zeitpunkt der letzten belastenden Behördenentscheidung. Eine Duldungsinanspruchnahme kommt nicht mehr in Betracht, wenn hinsichtlich des Anspruchs, zu dessen...
REWIS RS 2020, 3653
5. Mai 2015 7. Senat
Entstehung der Branntweinsteuer bei Lagerung und Verwendung außerhalb des Betriebs des Erlaubnisinhabers - Grundsatz der …
...374 AO aus strafrechtlicher Sicht den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG genügt.24 4. Nach den dargestellten Grundsätzen hat die Klägerin den Steuerentstehungstatbestand des § 139 Abs...
REWIS RS 2015, 11653
17. Oktober 2023 1. Strafsenat
Gewerbliche Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer: Begriff des Anlagegoldes; Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen Mitgliedstaaten
...374 AO, insbesondere zum "Zigarettenschmuggel", bislang: BGH, Urteil vom 27. Juni 2018 – 1 StR 282/17 Rn. 8-10; Beschlüsse vom 19. August 2009 – 1 StR 314/09, BGHR AO § 373 Einfuhrabgaben 2 ...
REWIS RS 2023, 7662
27. März 2023 Wirtschaftsstrafkammer
...374 Abs. 1 AO geleistet und sich daher jeweils wegen versuchter gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhehlerei gemäß §§ 374 Abs. 1, 2 S. 1, 1. und 2. Alt., 3 AO; §§ 1 Abs. 2 Nr. 2a), 15 Abs. 1, 2 Nr. 2, 4 ...
REWIS RS 2023, 10145
24. April 2024 7. Senat
Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid
...374, BStBl II 2012, 407, Rz 22; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 118 Rz 55). Abgesehen hiervon handelt es sich bei der Frage der Rechtsnachfolge nach Ansicht des erkennenden Senats ...
REWIS RS 2024, 2613
24. Januar 2006 1. Strafsenat
...374 AO verdränge hingegen die Geld-wäsche, da der Täter mit der Geldwäschehandlung zugleich eine Katalogtat im Sinne von § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB verwirkliche; für eine zusätzliche Bestra-fung wegen G...
REWIS RS 2006, 5422
8. November 2023 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Transparenz von Verständigungen im Strafverfahren ("Deal") - …
...374 AO) in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, und ordnete die Einziehung des Wertes des Erlangten an.2 a) In ...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVERFAHRENDEAL (STRAFPROZESS)FAIR TRIAL
REWIS RS 2023, 9755
24. Oktober 2002 5. Strafsenat
...374 AO) einerbereits dem Verfahren entzogenen Ware oder der Begünstigung (§ 257StGB) anderer Personen hätten dienen können. Die Alkohollieferungen be-fanden sich bis zur Umladung durch die Angeklagten...
REWIS RS 2002, 1036
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