4. September 2013 1. Strafsenat
...373 Abs. 1, Abs.2 Nr.3 AO). Er macht geltend, eine Strafbarkeit wegen Schmuggels und eine solche wegen Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuer (§370 Abs. 1 AO, §27 StGB) könnten bei ihm nicht kumu...
REWIS RS 2013, 3035
9. November 2017 1. Strafsenat
...373 Abs.1 AO erfasst wird (vgl. Jäger in Klein, AO, 13. Aufl., § 373 Rn.25). Der Angeklagte ist damit nach Teileinstel-2345-5-lung des Verfahrens des gewerbsmäßigen Schmuggels in Tateinheit mit Ur-kun...
REWIS RS 2017, 2626
9. November 2017 1. Strafsenat
Gewerbsmäßiger Schmuggel: Gesetzeskonkurrenz zur Steuerhinterziehung
...373 Abs. 1 AO erfasst wird (vgl. Jäger in Klein, AO, 13. Aufl., § 373 Rn. 25). Der Angeklagte ist damit - nach Teileinstellung des Verfahrens - des gewerbsmäßigen Schmuggels in Tateinheit mit Urkunden...
REWIS RS 2017, 2580
17. Oktober 2023 1. Strafsenat
Gewerbliche Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer: Begriff des Anlagegoldes; Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen Mitgliedstaaten
...373, 374 AO, insbesondere zum "Zigarettenschmuggel", bislang: BGH, Urteil vom 27. Juni 2018 – 1 StR 282/17 Rn. 8-10; Beschlüsse vom 19. August 2009 – 1 StR 314/09, BGHR AO § 373 Einfuhrabgab...
REWIS RS 2023, 7662
1. September 2021 3. Senat
Keine Kostenerstattungspflicht im Kindergeldverfahren bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen Hinterziehungszinsen
...373 AO). Nach § 370 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 AO werden zwar auch Steuervergütungen und damit das Kindergeld erfasst, welches gemäß § 31 Satz 3 EStG als Steuervergütung gezahlt wird. Für die Festsetzun...
NJW 2021, 3679REWIS RS 2021, 2905
26. September 2022
Marke, Fahrzeug, Kosovo, Ware, Angeklagte, Strafzumessung, Zeitpunkt, Beteiligung, Flughafen, Berechnung, Lagerhalle, Angeklagten, Gesellschafter, Versender, minder …
...373 Abs. 1 Satz 1 AO) in 13 Fällen schuldig gemacht. In rechtlicher Hinsicht ist lediglich folgendes auszuführen: 40I. Der Schmuggel nach § 373 AO enthält Qualifikationstatbestände zur Steuerhinterzie...
REWIS RS 2022, 5808
12. Oktober 2017
Kein Entfallen der Sonderzuständigkeit des Wirtschaftstrafrichters für Bannbruch bei Eingreifen der Subsidiaritätsregelung des § 372 …
...373 AO. Verfahrensrechtlich bezweckt die Vorschrift, strafbare Verstöße gegen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote im nichtsteuerlichen Bereich als Steuerstraftaten zu qualifizieren (§ 369 Abs. 1 N...
REWIS RS 2017, 3963
27. Juni 2018 1. Strafsenat
Verpflichtung des Verbringers von Tabakwaren zur Abgabe einer Steuererklärung
...373 AO Rn. 40). Infolge der unrichtigen Anmeldung wurde die für die Zigaretten gemäß Art. 202 der Verordnung Nr. 2913/92 des Rates zur Feststellung des Zollkodex der Gemeinschaft (ZK) entstandene Einf...
REWIS RS 2018, 7093
27. Juni 2018 1. Strafsenat
...373 AO Rn.40). Infolge der unrichtigen Anmeldung wurde die für die Zigaretten gemäß Art. 202 der Verordnung Nr. 2913/92 des Rates zur Feststellung des Zollkodex der Gemeinschaft (ZK) entstandene Einfu...
REWIS RS 2018, 7124
21. November 2012 1. Strafsenat
Rechtshilfe zwischen EU-Staaten: Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels Rechtshilfe erlangten Beweise im deutschen …
...373 AO) eine Katalogtat gemäß § 100a Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b) StPO zum Gegenstand. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob bereits die Überwachung der Telekommunikation im Jahre 2007 nach ...
REWIS RS 2012, 1189
21. November 2012 1. Strafsenat
...3738-19-(e)Bei Anwendung dieses (eingeschränkten) Prüfungsmaßstabs ergibt sich aus den die Telekommunikationsüberwachung anordnenden Beschlüssen der Bezirksgerichte Prag 4 und Prag 10 kein Grund für e...
REWIS RS 2012, 1167
9. Juni 2008 5. Strafsenat
...373 AO Œ zu einer an diese an-schließende Steuerhehlerei BGH wistra 2007, 224). Ähnliches dürfte gelten, wenn der genaue Ablauf des Transports bei Beginn der Fahrt noch nicht feststeht und noch Entsch...
REWIS RS 2008, 3553
26. Februar 2003 5. Strafsenat
...373 AO. Diese Strafbestimmung ist keineKatalogtat nach § 100a StPO. Dagegen ist der Schmuggel Katalogtat nach§ 261 Abs. 1 Nr. 3 StGB im Rahmen des Geldwäschetatbestandes. Da mitdem Schmuggel regelmäßi...
REWIS RS 2003, 4185
13. September 2018
...373 AO, Stand April 2018, Rn. 11 f. m. w. N.). Gewerbsmäßiges Handeln erfordert nicht, dass der Täter in Ausübung seines Berufes oder Gewerbes tätig wird oder dass der Täter die Hehlerei wie einen Ber...
REWIS RS 2018, 3854
14. Dezember 2018 7. Zivilsenat
...373, oder 373 AO zugrunde liegt, hat damit vorliegend die Funktion einer Art Filter. Die ordnungsgemäß angemeldete Forderung beschränkte sich auf diejenige Forderung, die Gegenstand des bei der Anmeld...
REWIS RS 2018, 348
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